Wirtschaftsweise fordert radikalen Arbeitsmarkt-Umbau: Deutschland braucht weniger Schutz für mehr Jobs

Die Hiobsbotschaft kam pünktlich zum Wochenende: Erstmals seit über einem Jahrzehnt hat Deutschland wieder die magische Drei-Millionen-Marke bei den Arbeitslosen überschritten. Was die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg als nüchterne Statistik präsentierte, offenbart in Wahrheit das komplette Versagen der deutschen Wirtschaftspolitik. Doch während die Große Koalition weiter von der "Wirtschaftswende" träumt, fordert die renommierte Ökonomin Veronika Grimm endlich Taten statt Worte.

Der deutsche Kündigungsschutz als Jobkiller?

Die Wirtschaftsweise, die dem Sachverständigenrat für Wirtschaft angehört, legt den Finger in die Wunde: Der überbordende deutsche Kündigungsschutz könnte paradoxerweise genau das Gegenteil von dem bewirken, was er eigentlich bezwecken soll. Statt Arbeitsplätze zu sichern, verhindere er neue Einstellungen. "Die Arbeitslosigkeit sinkt natürlich, wenn es wirtschaftlich wieder bergauf geht", erklärt Grimm gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Doch dafür müsse man endlich die Fesseln der Überregulierung sprengen.

Ihr Vorschlag klingt für deutsche Ohren geradezu revolutionär: Ein Blick nach Dänemark zeige, wie es besser gehen könnte. Dort sei die Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit exzellent, aber Unternehmen könnten flexibler auf Marktveränderungen reagieren. Ein Modell, das in Deutschland vermutlich sofort die üblichen Bedenkenträger auf den Plan rufen würde.

Mindestlohn als Arbeitsplatzvernichter

Besonders brisant: Grimm kritisiert auch die bereits beschlossene Erhöhung des Mindestlohns auf 12,82 Euro pro Stunde scharf. Was die Regierung als sozialpolitischen Erfolg verkauft, bezeichnet die Ökonomin unverblümt als "keine gute Idee". Ihre düstere Prognose: "Wir werden in einen Bereich kommen, wo der Mindestlohn zu mehr Arbeitslosigkeit führt." Eine Warnung, die in den Ohren der Koalitionäre wie Ketzerei klingen dürfte.

"Allem voran gilt es, Regulierung abzubauen und die Marktkräfte stärken."

Die Schuldenspirale dreht sich weiter

Während Deutschland mit über drei Millionen Arbeitslosen kämpft, scheint die Politik andere Prioritäten zu haben. Grimm beobachtet mit Sorge, dass trotz aller Versprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz schon wieder über neue Schulden diskutiert werde. Diesmal solle es sogar gemeinsame europäische Schulden geben - ein Thema, das im Vorfeld des deutsch-französischen Ministerrats auf der Agenda stehe.

Die Wirtschaftsweise sieht schwarz für die versprochene Wirtschaftswende: "Danach sieht es im Moment überhaupt nicht aus." Eine vernichtende Bilanz für eine Regierung, die mit großen Versprechen angetreten war. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die Große Koalition aufgelegt hat, scheint eher Teil des Problems als der Lösung zu sein. Es wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Zinslasten belasten.

Zeit für radikale Reformen

Die Forderungen von Grimm mögen für viele Deutsche zunächst befremdlich klingen. Jahrzehntelang wurde uns eingetrichtert, dass der starke Kündigungsschutz eine soziale Errungenschaft sei. Doch die Realität spricht eine andere Sprache: Während andere europäische Länder mit flexibleren Arbeitsmärkten prosperieren, verharrt Deutschland in der Stagnation.

Es rächt sich nun bitter, dass die Politik jahrelang notwendige Strukturreformen verschleppt hat. Statt die Marktkräfte zu stärken und Unternehmen von bürokratischen Fesseln zu befreien, wurde immer mehr reguliert, immer höhere Sozialstandards eingeführt. Das Ergebnis: Eine Wirtschaft, die im internationalen Wettbewerb zurückfällt und Millionen Menschen ohne Arbeit.

Die unbequeme Wahrheit

Grimms Analyse trifft ins Schwarze: Deutschland braucht keine neuen Schulden, keine weiteren Umverteilungsprogramme und schon gar keine ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik. Was wir brauchen, sind mutige Reformen, die den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen. Dazu gehört auch die unbequeme Wahrheit, dass ein zu starker Kündigungsschutz und ein zu hoher Mindestlohn am Ende genau jenen schaden, die sie eigentlich schützen sollen: den Arbeitnehmern.

Die Drei-Millionen-Marke bei den Arbeitslosen sollte ein Weckruf sein. Doch ob die Politik ihn hört? Die bisherigen Reaktionen lassen wenig Hoffnung aufkommen. Statt über grundlegende Reformen nachzudenken, wird lieber über neue Schulden diskutiert. Ein Teufelskreis, aus dem Deutschland nur mit radikalen Maßnahmen ausbrechen kann. Veronika Grimm hat den Weg aufgezeigt - nun liegt es an der Politik, ihn auch zu gehen.