Wiesbaden führt "Klimasteuer" auf Wasser ein - Bürger werden weiter geschröpft

Die finanzielle Belastung der deutschen Bürger nimmt kein Ende: Nach der umstrittenen Verpackungssteuer in Tübingen hat nun auch Wiesbaden einen neuen Weg gefunden, den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat Anfang April entschieden, dass die Stadt eine zusätzliche Steuer auf den Wasserverbrauch erheben darf.

Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes

Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Volt wurde die neue Wasserverbrauchssteuer bereits im Dezember 2023 beschlossen. Die Begründung für diese zusätzliche Belastung ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten: Man wolle damit den Wasserverbrauch reduzieren - natürlich alles im Namen des Klimaschutzes. In Wahrheit geht es jedoch schlicht darum, die klammen Stadtkassen aufzufüllen.

Massive Mehrbelastung für Familien

Die Dimensionen sind erschreckend: Pro 1.000 Liter Trinkwasser sollen die Bürger künftig 90 Cent zusätzlich zur normalen Wassergebühr zahlen. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt bedeutet dies Mehrkosten von 160 bis 180 Euro pro Jahr. Gerade für sozial schwächere Familien eine erhebliche zusätzliche Belastung.

Die wahren Gründe für die Finanzmisere

Besonders pikant: Während die Stadt ihre Bürger mit neuen Steuern belastet, verschlingt allein die Unterbringung von über 11.600 Flüchtlingen jährlich rund 40 Millionen Euro. Das Haushaltsdefizit beläuft sich derzeit auf etwa 82 Millionen Euro. Statt die Ursachen dieser Misere anzugehen, werden nun die Bürger zur Kasse gebeten.

Fragwürdige Rechtsprechung öffnet Tür für weitere Abzocke

Das Gericht stützt seine Entscheidung auf das umstrittene "Klimaurteil" des Bundesverfassungsgerichts von 2021. Besonders brisant: Die damalige Berichterstatterin war mit einem grünen Kommunalpolitiker und Klimatheoretiker verheiratet - ein Umstand, der Fragen zur Neutralität aufwirft.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Wiesbadener Wassersteuer könnte zum Vorbild für andere Kommunen werden. Wie bereits die Tübinger Verpackungssteuer zeigt, werden immer neue Wege gefunden, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen - stets unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Die Zeche zahlt am Ende der normale Bürger, während die wahren Ursachen der kommunalen Finanzmisere nicht angegangen werden.

Es bleibt zu hoffen, dass sich im Berufungsverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof noch eine vernünftigere Lösung findet. Andernfalls droht eine weitere Welle kommunaler Zusatzsteuern - natürlich alles im Namen des Klimaschutzes.