WHO-Machtausbau: Bundesregierung plant massive Grundrechtseinschränkungen durch neue Gesundheitsvorschriften

Die Bundesregierung bereitet derzeit ein Gesetz vor, das die erweiterten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation in deutsches Recht überführen soll. Was sich zunächst nach bürokratischer Routine anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als massiver Angriff auf unsere Grundrechte. Der im Juli vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf liest sich wie eine Blaupause für künftige Freiheitsbeschränkungen – und das alles im Namen einer diffus definierten "pandemischen Notlage".

Grundrechte auf dem Altar der WHO geopfert

Besonders brisant ist Artikel 2 des nur drei Artikel umfassenden Gesetzentwurfs. Dort heißt es lapidar, die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses sowie der Freizügigkeit würden "eingeschränkt". Eine weitere Erklärung? Fehlanzeige. Die Bundesregierung verweist lediglich auf Artikel 19 des Grundgesetzes, der besagt, dass bei Grundrechtseinschränkungen der betroffene Artikel genannt werden muss. Mehr nicht.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Regierung plant, fundamentale Bürgerrechte einzuschränken, ohne auch nur ansatzweise zu erklären, unter welchen konkreten Umständen und in welchem Ausmaß dies geschehen soll. Es ist, als würde man einen Blankoscheck für künftige Freiheitsbeschränkungen ausstellen – unterschrieben von einer Regierung, die bereits während der Corona-Zeit bewiesen hat, wie bereitwillig sie Grundrechte über Bord wirft.

Die "pandemische Notlage" – ein Gummibegriff für Willkür

Der Gesetzentwurf führt den Begriff der "pandemischen Notlage" ein, dessen Definition so schwammig ist, dass sie praktisch jederzeit ausgerufen werden könnte. Eine übertragbare Krankheit, die möglicherweise mehrere Länder betreffen könnte und eventuell zu einer Überlastung der Gesundheitssysteme führen könnte – mehr braucht es nicht. Selbst "anzunehmende schwere soziale oder wirtschaftliche Störungen" reichen als Begründung aus.

Wer entscheidet über diese Notlage? Nicht etwa demokratisch legitimierte nationale Institutionen, sondern der Generaldirektor der WHO. Ein Mann, der niemals von den Bürgern Deutschlands gewählt wurde, soll künftig darüber bestimmen können, wann unsere Grundrechte eingeschränkt werden. Das ist nichts anderes als die Aushöhlung nationaler Souveränität durch die Hintertür.

Finanzielle Umverteilung im Namen der "Solidarität"

Als wäre das nicht genug, verpflichtet sich Deutschland auch noch zur finanziellen Unterstützung ärmerer Länder bei der Pandemiebekämpfung. Unter dem Deckmantel von "Gerechtigkeit und Solidarität" sollen westliche Länder künftig für die Arzneimittelversorgung in Entwicklungsländern aufkommen. Die deutschen Steuerzahler werden also nicht nur ihrer Freiheitsrechte beraubt, sondern dürfen auch noch die Rechnung für die globale Gesundheitspolitik bezahlen.

Diese Verpflichtungen gehen weit über humanitäre Hilfe hinaus. Es handelt sich um eine systematische Umverteilung von Ressourcen, die in Zeiten knapper Kassen und maroder Infrastruktur in Deutschland besonders zynisch anmutet. Während hierzulande Krankenhäuser schließen und das Gesundheitssystem am Limit arbeitet, sollen wir die Welt retten – auf Kosten unserer eigenen Bürger.

Digitale Überwachung als neue Normalität

Besonders perfide ist die geplante Digitalisierung von Gesundheitsdokumenten. Was als Modernisierung verkauft wird, ist in Wahrheit der Grundstein für eine umfassende Überwachungsinfrastruktur. Digitale Impfpässe und Gesundheitszertifikate ermöglichen eine lückenlose Kontrolle und Nachverfolgung jedes Bürgers. Die Erfahrungen mit dem digitalen Corona-Impfnachweis sollten eigentlich Warnung genug sein.

Eine nationale Koordinierungsstelle soll zudem Gesundheitsdaten an die WHO übermitteln. Datenschutz? Privatsphäre? Diese Konzepte scheinen in der schönen neuen Welt der globalen Gesundheitspolitik keine Rolle mehr zu spielen. Stattdessen entsteht ein Überwachungsapparat, der George Orwell vor Neid erblassen ließe.

Der Widerstand ist minimal – die Gefahr maximal

Während andere Länder wie die USA aus der WHO austreten oder die neuen Regelungen ablehnen, macht Deutschland wieder einmal den Musterschüler. Im Bundestag stellt sich einzig die AfD gegen diese Entwicklung. Die etablierten Parteien nicken die Entmachtung des Souveräns widerspruchslos ab. Besonders bitter: Durch eine Verkürzung der Ablehnungsfrist von 18 auf 10 Monate hat die WHO bereits 2022 dafür gesorgt, dass Deutschland nicht mehr aus den neuen Regelungen aussteigen kann.

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als ein Staatsstreich auf Raten. Stück für Stück werden nationale Kompetenzen an supranationale Organisationen abgegeben, die weder demokratisch legitimiert noch kontrolliert sind. Die Corona-Zeit hat gezeigt, wohin das führt: Lockdowns, Ausgangssperren, Impfzwang durch die Hintertür. Und das war nur der Anfang.

Die Bundesregierung behauptet zwar, die nationale Souveränität bleibe unberührt. Doch wer die Details liest, erkennt die Lüge. Wenn eine nicht gewählte internationale Organisation darüber entscheiden kann, wann unsere Grundrechte eingeschränkt werden, dann ist von Souveränität nichts mehr übrig. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese schleichende Entmündigung zur Wehr setzen. Denn eines ist sicher: Die nächste "Pandemie" kommt bestimmt – und mit ihr die nächste Welle von Freiheitsbeschränkungen.