Wettbewerbsregister explodiert: Über 20.000 Unternehmen wegen Gesetzesverstößen erfasst – Ampel-Erbe zeigt verheerende Wirkung

Die Zahlen sind alarmierend: Innerhalb von nur zwei Jahren hat sich die Anzahl der im Wettbewerbsregister des Bundeskartellamts gelisteten Unternehmen mehr als vervierfacht. Von 4.632 Einträgen Ende 2022 schnellte die Zahl auf erschreckende 21.456 zum Stichtag 31. März 2025. Diese Explosion der Wirtschaftskriminalität wirft ein grelles Licht auf den desolaten Zustand der deutschen Unternehmenslandschaft – ein weiteres Vermächtnis der gescheiterten Ampel-Politik.

Sozialbetrug als Massenphänomen

Besonders besorgniserregend sei die Entwicklung bei Verstößen gegen Paragraph 266a des Strafgesetzbuches, der das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen unter Strafe stellt. Hier explodierten die Zahlen von 2.271 auf 9.847 Fälle – eine Steigerung um mehr als 330 Prozent. Offenbar scheinen immer mehr Arbeitgeber die Sozialabgaben ihrer Mitarbeiter als optionale Zahlungen zu betrachten. Ein Armutszeugnis für die Wirtschaftsmoral in einem Land, das sich einst seiner sozialen Marktwirtschaft rühmte.

Die parlamentarische Anfrage der Linken förderte weitere erschütternde Details zutage: Massenhaft würden Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das Mindestlohngesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sowie das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz registriert. Ein Sittenverfall, der seinesgleichen sucht.

Große Koalition plant Kuschelkurs für Wirtschaftskriminelle

Statt dieser beunruhigenden Entwicklung entschieden entgegenzutreten, plant die neue Große Koalition unter Friedrich Merz ausgerechnet eine Aufweichung der Regeln. Der Gesetzentwurf zur "Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge" sehe vor, die relevante Wertgrenze von 30.000 auf 50.000 Euro anzuheben. Unternehmen mit krimineller Vergangenheit könnten somit leichter an lukrative Staatsaufträge gelangen.

"Die Bundesregierung setzt offenbar alles daran, dass auch Unternehmen, die ihr Geld mit rechtswidrigen Praktiken verdienen, wieder leichter in den Genuss von öffentlichen Aufträgen kommen", kritisierte der Linken-Abgeordnete Meiser scharf.

Tatsächlich muss man sich fragen, welche Signale hier gesendet werden sollen. Während ehrliche Unternehmer unter der Steuerlast ächzen und sich penibel an alle Vorschriften halten, öffnet die Politik den schwarzen Schafen neue Türen. Die geplante Ausweitung der Direktvergabe würde sogar die Pflicht zur Registerabfrage aushebeln – ein Freibrief für Wirtschaftskriminelle?

Lohndumping mit Steuergeld gefördert

Besonders perfide erscheint, dass ausgerechnet jene Unternehmen bevorzugt werden könnten, die durch illegale Praktiken ihre Kosten drücken. Meiser warnte eindringlich, dass anständige Betriebe im Wettbewerb gegen ihre "Schmutzkonkurrenz" das Nachsehen hätten. Ein Geschäftsmodell, das auf Lohndumping und Sozialbetrug basiere, dürfe nicht auch noch mit Steuergeldern belohnt werden.

Späte Einsichten des Kartellamts

Das Bundeskartellamt versuchte die dramatischen Zahlen zu relativieren. Ein Sprecher erklärte lapidar, der Anstieg sei als "natürlicher Vorgang" im Zusammenhang mit der Einführung des Registers 2021 zu betrachten. Es sei noch zu früh, um Trends ablesen zu können. Eine bemerkenswerte Verharmlosung angesichts der Vervierfachung binnen zwei Jahren.

Die Realität spricht eine andere Sprache: Die Wirtschaftsmoral erodiert zusehends, während die Politik wegschaut oder gar Erleichterungen für Gesetzesverstöße plant. Ein Land, das seine eigenen Regeln nicht mehr durchsetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit. Die ehrlichen Unternehmer, die sich an Recht und Gesetz halten, werden zu den Dummen degradiert.

Zeit für einen Kurswechsel

Statt die Schwellenwerte zu erhöhen, müssten sie gesenkt werden. Statt Ausnahmen zu schaffen, bräuchte es konsequente Durchsetzung bestehender Gesetze. Wer Sozialabgaben unterschlägt oder Mindestlöhne unterläuft, hat bei öffentlichen Aufträgen nichts verloren – egal ob es um 10.000 oder 100.000 Euro geht.

Die explodierenden Zahlen im Wettbewerbsregister sind ein Alarmsignal, das nicht überhört werden darf. Sie zeigen, wohin es führt, wenn der Staat seine Kontrollfunktion vernachlässigt und Wirtschaftskriminalität bagatellisiert wird. Deutschland braucht keine Erleichterungen für Gesetzesverstöße, sondern eine Rückbesinnung auf Recht und Ordnung – Grundpfeiler jeder funktionierenden Marktwirtschaft.