Westlicher Kniefall vor dem Terror: Palästina-Anerkennung als fatales Signal an Extremisten

Die jüngsten Entscheidungen Großbritanniens und Frankreichs, einen "Staat Palästina" anzuerkennen, markieren einen neuen Tiefpunkt europäischer Außenpolitik. Während sich das Massaker vom 7. Oktober 2023 bald zum zweiten Mal jährt, belohnen westliche Regierungen ausgerechnet jene Kräfte, die für den brutalsten Angriff auf jüdisches Leben seit dem Holocaust verantwortlich sind.

Terror als Erfolgsrezept?

Die Botschaft könnte fataler nicht sein: Wer Babys ermordet, Frauen vergewaltigt und Greise als Geiseln verschleppt, wird mit diplomatischer Anerkennung belohnt. Die Hamas jubelt bereits über diesen "Sieg für die Rechte der Palästinenser", wie deren Vertreter Mahmud Mardawi gegenüber AFP erklärte. Man muss sich die Perversität dieser Logik vor Augen führen: Eine Terrororganisation, die Israel von der Landkarte tilgen will, erhält durch die Hintertür internationale Legitimation.

Besonders pikant ist die Rolle Großbritanniens. Ausgerechnet jene Nation, die nach 1945 während ihres Palästina-Mandats alles daransetzte, die Gründung Israels zu verhindern, spielt sich nun als Friedensstifter auf. Der linke Premierminister Starmer scheint vergessen zu haben, dass die Hamas seit ihrer Machtübernahme in Gaza 2005 ausschließlich in Terror investiert hat - finanziert durch zweckentfremdete westliche Hilfsgelder.

Die Realität hinter der Zweistaaten-Illusion

Die Befürworter der Palästina-Anerkennung berufen sich auf die Zweistaatenlösung. Doch diese romantische Vorstellung ignoriert die brutale Realität: Die Hamas lehnt jede Koexistenz mit Israel kategorisch ab. Ihr erklärtes Ziel bleibt die Vernichtung des jüdischen Staates "from the river to the sea". Selbst die angeblich gemäßigte Fatah hat mehrfach ausgehandelte Friedensabkommen in letzter Minute vom Tisch gewischt.

Was genau soll eigentlich anerkannt werden? Ein Staat ohne definiertes Territorium, ohne legitime Regierung, ohne funktionierende Institutionen? Die Hamas nutzt die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde, versteckt sich unter Krankenhäusern und Schulen, konfisziert internationale Hilfsgüter. Ist das die Staatsführung, die Europa legitimieren möchte?

Europas gefährliche Unterwerfung

Hinter der vorgeblichen Friedensgeste verbirgt sich eine beunruhigende Entwicklung: Die schleichende Islamisierung Europas zeigt ihre politischen Früchte. In Großbritannien und Frankreich leben Millionen Muslime, deren Stimmen bei Wahlen zunehmend den Ausschlag geben. Die schwachen Regierungen Starmers und Macrons knicken vor dem Druck der Straße ein - ein Kotau vor jenen Kräften, die unsere westlichen Werte verachten.

Man erinnere sich an die Worte des islamischen Gelehrten Nidhal Siam, der 2020 vor der Al-Aqsa-Moschee den Dschihad gegen Europa erklärte: "Die Europäer sind eine Zivilisation der Prostituierten, der Promiskuität und der Homosexualität. Wir werden Paris und Rom erobern und Europa mit dem Islam beherrschen!" Die Anerkennung Palästinas ist ein weiterer Schritt auf diesem gefährlichen Weg.

Die deutsche Verantwortung

Noch hält Deutschland stand - doch wie lange noch? Die Merz-Regierung steht unter enormem Druck, dem Beispiel der europäischen Partner zu folgen. Dabei sollte gerade Deutschland aus seiner Geschichte gelernt haben: Appeasement gegenüber Extremisten führt nicht zum Frieden, sondern ermutigt zu weiterer Gewalt.

Die Schweiz täte gut daran, zu echter Neutralität zurückzukehren. Nicht zu jener Pseudo-Neutralität, die sich in den vergangenen Jahren durch einseitige Sanktionspolitik selbst demontiert hat, sondern zu einer prinzipienfesten Haltung, die Terrorismus nicht belohnt. Als Mediator kann nur glaubwürdig auftreten, wer nicht voreilig Partei ergreift.

Das wahre Gesicht der Hamas-Herrschaft

Wer Gaza unter Hamas-Kontrolle als Modell für einen palästinensischen Staat sieht, muss blind sein für die Realität. Statt in Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur zu investieren, baute die Hamas ein Tunnelsystem von der Länge des Londoner U-Bahn-Netzes. Die Führungsriege residiert derweil in katarischen Luxushotels, während die eigene Bevölkerung als Kanonenfutter missbraucht wird.

151 Staaten haben Palästina bereits anerkannt, viele davon schon 1988. Was hat es gebracht? Der Terror ging weiter, die Radikalisierung nahm zu. Die Hamas errang 2007 einen militärischen Sieg über die Fatah und dehnte ihren Einfluss bis tief ins Westjordanland aus. Mehr Anerkennung bedeutet nicht weniger Terror - im Gegenteil.

Die vergessenen Opfer

In der ganzen Debatte werden die wahren Opfer vergessen: Die israelischen Familien, die noch immer auf die Rückkehr ihrer verschleppten Angehörigen warten. Die palästinensische Zivilbevölkerung, die unter der Terrorherrschaft der Hamas leidet. Und nicht zuletzt die Zukunft einer ganzen Region, die durch falsche Signale weiter destabilisiert wird.

Die europäischen Regierungen betreiben reines "virtue signalling" - öffentliches Zurschaustellen vermeintlicher Tugendhaftigkeit ohne praktischen Nutzen. Schlimmer noch: Sie senden das Signal aus, dass sich Terror lohnt. Dass Brutalität belohnt wird. Dass die Ermordung von Zivilisten ein legitimes Mittel der Politik sei.

Zeit für Klarheit statt Appeasement

Es ist höchste Zeit, dass der Westen seine romantischen Illusionen über Bord wirft. Ein palästinensischer Staat unter Hamas-Führung wäre nichts anderes als eine Terrorplattform im Herzen des Nahen Ostens. Die Anerkennung durch Großbritannien und Frankreich ist kein Friedensbeitrag, sondern eine Kapitulation vor dem Extremismus.

Deutschland und die Schweiz sollten diesem verhängnisvollen Beispiel nicht folgen. Stattdessen braucht es eine klare Haltung: Keine Belohnung für Terror. Keine Legitimation für Organisationen, die die Auslöschung Israels zum Ziel haben. Und vor allem: Keine Unterwerfung unter den Druck islamistischer Kräfte in Europa.

Die Geschichte wird hart über jene urteilen, die in diesen entscheidenden Momenten auf der falschen Seite standen. Die Anerkennung Palästinas ist kein Akt der Staatskunst, sondern ein Akt der Feigheit. Ein Kotau vor dem Terror, der an staatspolitischer Dummheit kaum zu überbieten ist.