Wenn Washington über Stuttgart entscheidet: Mercedes droht das Aus auf dem US-Markt

Man stelle sich das einmal vor: Ein deutscher Traditionskonzern, Symbol für Ingenieurskunst und den Stolz einer ganzen Automobilnation, könnte künftig auf einem seiner wichtigsten Absatzmärkte schlicht nicht mehr verkaufen dürfen. Nicht wegen mangelnder Qualität, nicht wegen fehlender Nachfrage – sondern wegen zweier chinesischer Aktionäre, die zusammen keine 20 Prozent der Anteile halten. Willkommen in der Ära der geopolitischen Wirtschaftskriege, in der Deutschland einmal mehr zwischen die Fronten gerät.

Ein Gesetzentwurf mit Sprengkraft

Der Handelsausschuss des US-Senats hat am 22. Juli den Gesetzentwurf mit der nüchternen Bezeichnung S.4429 durchgewinkt. Was sich hinter dieser bürokratischen Nummer verbirgt, hat es allerdings in sich. Ziel sei es, so die Initiatoren, sogenannte vernetzte Fahrzeuge aus Staaten fernzuhalten, die man in Washington unverblümt als sicherheitspolitische Gegner bezeichne. Auf dieser Liste stehen China, Russland, der Iran und Nordkorea.

Bislang ging es bei solchen Maßnahmen stets um konkrete Sicherheitsrisiken durch Hard- und Software. Doch der neue Entwurf geht deutlich weiter – und genau hier wird es für Mercedes-Benz brenzlig. Denn plötzlich zählt nicht mehr nur, was im Auto steckt, sondern wer den Hersteller besitzt.

Die 15-Prozent-Falle

Der Teufel steckt, wie so oft, im Detail. Ein Passus des Entwurfs sieht vor, dass Fahrzeuge auch dann vom US-Markt verbannt werden könnten, wenn deren Hersteller zu mehr als 15 Prozent – direkt oder indirekt – von Unternehmen aus den genannten Ländern kontrolliert werde. Und genau hier gerät der schwäbische Autobauer ins Visier.

Das chinesische Unternehmen BAIC sowie Geely-Gründer Li Shufu halten jeweils knapp 10 Prozent der Mercedes-Anteile – zusammen also knapp 20 Prozent.

Sollte der Entwurf in seiner jetzigen Form Gesetz werden, kämen ab dem 1. Januar 2027 gleich mehrere Verbote zum Tragen: für Import, Herstellung, Verkauf, Weiterverkauf und die Einführung betroffener Fahrzeuge in den zwischenstaatlichen Handel. Zusätzlich sind Verbote für bestimmte Software- und Hardwarekomponenten geplant, die ab 2027 beziehungsweise 2030 greifen sollen.

Was gilt eigentlich als "vernetztes Fahrzeug"?

Die Definition ist so weit gefasst, dass sie praktisch jedes moderne Automobil erfasst. Bluetooth, WLAN, Mobilfunk, Satellitenkommunikation – wer heute noch ein Auto baut, das keine dieser Technologien nutzt, dürfte auf dem Weltmarkt kaum bestehen. Selbst deaktivierte oder erst später aktivierbare Systeme sollen unter das Gesetz fallen. Man könnte sagen: Es geht nicht mehr um einzelne Bauteile, sondern um das gesamte Fahrzeug – und um die Herkunft des Kapitals dahinter.

Lobbyschlacht in Washington?

Interessant wird es, wenn man hinter die Kulissen blickt. Der republikanische Senator Bernie Moreno, der den Entwurf eingebracht hat, gibt sich zwar beschwichtigend. Er verteidige das Gesetz als notwendiges Bollwerk gegen die "Zerstörung der industriellen Basis der USA". Mercedes habe zudem bis 2030 Zeit, seine Eigentümerstruktur anzupassen, und im Notfall könne das Handelsministerium Ausnahmen genehmigen.

Doch nicht einmal in den eigenen Reihen herrscht Einigkeit. Ausschussvorsitzender Ted Cruz kritisierte die 15-Prozent-Regel offen und deutete an, dass hinter dem Vorstoß möglicherweise die Lobbyisten von General Motors steckten – mit dem durchsichtigen Ziel, einen unliebsamen Konkurrenten mit staatlichen Mitteln aus dem Weg zu räumen. Man reibt sich verwundert die Augen: Da wird nationale Sicherheit ins Feld geführt, während im Hintergrund womöglich schlichter Standortprotektionismus die Fäden zieht.

Deutschlands Autoindustrie im Zangengriff

Mercedes wehrt sich naturgemäß. Kein Anteilseigner halte mehr als 10 Prozent, die Großaktionäre säßen weder direkt im Aufsichtsrat noch könnten sie Geschäftsentscheidungen treffen. Zudem verwies der Konzern darauf, dass man in den USA zu rund 160.000 Arbeitsplätzen beitrage – etwa in den Werken Tuscaloosa in Alabama und Charleston in South Carolina. Argumente, die für sich sprechen. Doch ob sie in einem von Wahlkampfrhetorik und Handelskonflikten aufgeheizten Washington Gehör finden, steht auf einem anderen Blatt.

Und Mercedes ist beileibe nicht allein. Auch Polestar müsste den Verkauf ab Modelljahr 2027 in den USA einstellen, Volvo erhielt lediglich eine mit Auflagen versehene Ausnahmegenehmigung. Beide schwedischen Marken werden mehrheitlich von Geely kontrolliert. Ford wiederum plant, die Produktion chinesischer Lincoln-Modelle in die USA zu verlagern, General Motors will es beim Buick Envision ähnlich halten.

Was uns dieser Fall lehrt

Die eigentliche Lehre reicht weit über Stuttgart hinaus. Sie zeigt, wie verwundbar exportabhängige Volkswirtschaften wie die deutsche geworden sind, wenn ausländische Regierungen nach Belieben die Spielregeln ändern. Während man in Berlin von "wertegeleiteter Außenpolitik" schwadroniert und die eigene Industrie mit immer neuen Auflagen, Klimazielen und Bürokratiemonstern belastet, entscheiden in Washington ein paar Senatoren über das Schicksal ganzer Konzerne und tausender Arbeitsplätze. Und die deutsche Politik? Steht weitgehend hilflos daneben.

Es ist ein Sinnbild für die Zeit, in der wir leben: Nichts scheint mehr sicher, keine Marktposition unantastbar, kein Handelsstrom garantiert. Wer sein Vermögen ausschließlich in Papierwerte, Aktien oder Fondsanteile legt, deren Wert von den Launen der Geopolitik abhängt, sollte sich dieser Fragilität bewusst sein. Gerade in solchen Zeiten des Umbruchs zeigt sich der besondere Wert physischer Edelmetalle wie Gold und Silber – sie kennen keine Eigentümerstrukturen, unterliegen keinem Verkaufsverbot durch fremde Parlamente und bewahren ihren Wert über Jahrhunderte hinweg. Als solides Fundament eines breit gestreuten Vermögens haben sie sich seit jeher bewährt.

Wie geht es weiter?

Noch ist S.4429 kein geltendes Recht. Der Entwurf hat lediglich die erste parlamentarische Hürde genommen. Ob die umstrittene 15-Prozent-Regel überlebt oder ob Mercedes tatsächlich vom US-Markt gedrängt wird, bleibt vorerst offen. Sicher ist nur eines: Die Zeiten des sorglosen Freihandels sind vorbei. Und Deutschland täte gut daran, sich endlich auf eine Wirtschaftspolitik zu besinnen, die die eigenen Unternehmen stärkt, statt sie mit ideologischen Experimenten weiter zu schwächen.

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