Wenn Satire zur letzten Bastion der Meinungsfreiheit wird: Sonneborns Abrechnung im EU-Parlament

Es gibt Momente, in denen ausgerechnet ein Satiriker mehr Wahrheit ausspricht als hundert Berufspolitiker in einem ganzen Legislaturjahr. Martin Sonneborn, der fraktionslose Abgeordnete der Satirepartei „Die Partei", hat im Europäischen Parlament eine Rede gehalten, die man getrost als rhetorische Sprengladung bezeichnen darf. Dass ihm dabei das Mikrofon abgedreht wurde, spricht Bände – nicht über den Redner, sondern über den Zustand unserer Debattenkultur.

Am Thema vorbei, mitten ins Schwarze

Eigentlich ging es um eine EU-Initiative gegen Cybermobbing bei Kindern. Die Kommission bastelt an neuen Apps, mit denen Minderjährige digitale Schikanen dokumentieren sollen. Ein löbliches Anliegen, gewiss. Doch Sonneborn nutzte die Gelegenheit, um auf ein weit gravierenderes Problem hinzuweisen: die systematische Erosion der Meinungsfreiheit durch eine politische Elite, die sich dünnhäutiger zeigt als jeder Teenager auf Instagram.

„Ich habe eigentlich gar nichts gegen Cybermobbing. Mein gesamtes Geschäftsmodell basiert darauf", eröffnete der Satiriker seine Rede. Was wie ein billiger Scherz klingt, entpuppte sich als messerscharfe Analyse eines Phänomens, das die deutsche Demokratie zunehmend untergräbt. Denn die empfindlichsten Opfer vermeintlicher Online-Beleidigungen seien eben keine Schulkinder, sondern Spitzenpolitiker mit direktem Draht zur Justiz.

Die Klageindustrie der Mächtigen

Was Sonneborn im Folgenden ausbreitete, ist keine Satire mehr – es ist bittere Realität. Deutsche Spitzenpolitiker hätten zusammen Tausende von Strafanzeigen wegen vermeintlicher Beleidigungen in ein ohnehin überlastetes Rechtssystem „geballert", wie der Abgeordnete es formulierte. Ehemalige Grünen-Größen wie Robert Habeck und Annalena Baerbock, die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und nicht zuletzt Bundeskanzler Friedrich Merz – sie alle stünden für eine neue Kultur der juristischen Empfindlichkeit.

Besonders brisant: Sonneborn verwies auf Unternehmen, die das Beleidigtsein regelrecht zu einem skalierbaren Geschäftsmodell erhoben hätten. Künstliche Intelligenz scanne das Netz nach vermeintlichen Hasskommentaren, stelle automatisiert Strafanträge und teile sich ein mögliches Schmerzensgeld mit dem klagenden Politiker. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Während der einfache Bürger bei einer Anzeige wegen Fahrraddiebstahls Wochen auf eine Reaktion wartet, wird die Justiz mit Bagatell-Beleidigungsklagen prominenter Amtsträger geflutet.

Der Fall „Schwachkopf" als Menetekel

Wer erinnert sich nicht an die groteske Hausdurchsuchung bei einem Rentner aus Unterfranken, der den damaligen Vizekanzler Habeck im Internet als „Schwachkopf" bezeichnet hatte? Polizeibeamte vor der Tür eines alten Mannes wegen eines Wortes, das in jeder bayerischen Dorfkneipe zum Standardvokabular gehört. Dieser Fall steht exemplarisch für eine Entwicklung, die man nur als Perversion des Rechtsstaats bezeichnen kann.

Der Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, der Personen des politischen Lebens unter besonderen Schutz stellt, wirkt in der Praxis längst nicht mehr als Schutzschild gegen gezielte Diffamierung. Er ist zum juristischen Knüppel geworden, mit dem unliebsame Kritik mundtot gemacht wird. Statt Gegenargumente zu formulieren, wird der Staatsanwalt bemüht. Statt sich der Debatte zu stellen, wird geklagt. Ist das noch Demokratie – oder schon die Vorstufe zur Zensur?

Internationale Beobachter schlagen Alarm

Dass es sich hierbei nicht um die Überempfindlichkeit konservativer Kommentatoren handelt, bestätigt niemand Geringeres als die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit. Irene Khan besuchte jüngst Deutschland und erklärte unmissverständlich, das Land stehe an einem Scheideweg. Sie warnte eindringlich davor, auf zunehmende Formen von Hass und Diskriminierung vorwiegend mit strafrechtlichen und sicherheitsorientierten Mitteln zu reagieren.

Pauschale Slogan-Verbote, ein erweiterter Schutz von Amtsträgern, die Beobachtung von Organisationen – all das sei menschenrechtlich problematisch. Statt stärkerer Kriminalisierung plädierte Khan für Aufklärung, Sensibilisierung und offene Debatten. Man könnte auch sagen: für das, was eine funktionierende Demokratie eigentlich ausmacht.

Wenn Milliarden für Rüstung fließen, aber die Meinungsfreiheit stirbt

Sonneborn spitzte seine Kritik noch weiter zu, als er die Prioritäten der EU-Kommission hinterfragte. Wenn es der Kommission wirklich um das Wohl von Kindern ginge, so der Satiriker sinngemäß, dann solle sie zunächst aufhören, das Geld kommender Generationen in fragwürdige Projekte zu versenken. Über 2000 Milliarden für Militärausgaben und Fracking-Gas – und dann eine App gegen Cybermobbing als Feigenblatt? Die Dialektik ist so durchsichtig wie entlarvend.

Man muss kein Fan von Sonneborns Satirepartei sein, um zu erkennen, dass hier ein wunder Punkt getroffen wurde. Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz hat mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen bereits die nächste Schuldenexplosion eingeleitet. Generationen werden die Zinslast dieser Politik tragen müssen. Und ausgerechnet jene Politiker, die diese Zukunftsbelastung zu verantworten haben, reagieren auf Kritik mit Strafanzeigen statt mit Argumenten?

Das abgedrehte Mikrofon als Symbol

Sonneborns Rede endete damit, dass ihm das Mikrofon abgeschaltet wurde. Ein Bild, das symbolischer kaum sein könnte. Wer unbequeme Wahrheiten ausspricht, dem wird der Ton abgedreht – im wörtlichen wie im übertragenen Sinne. Standing Ovations wären die angemessenere Reaktion gewesen, denn was der Satiriker in wenigen Minuten auf den Punkt brachte, beschreibt eine gefährliche Entwicklung für die europäische Demokratie.

Wenn Politiker sich hinter Paragrafen verschanzen, statt sich der öffentlichen Debatte zu stellen, wenn Beleidigungsklagen zum Geschäftsmodell werden und wenn selbst die Vereinten Nationen Deutschland zur Mäßigung bei der Kriminalisierung von Meinungsäußerungen auffordern müssen – dann läuft etwas fundamental schief in diesem Land. Es ist bezeichnend, dass es ausgerechnet eines Satirikers bedarf, um diese Missstände beim Namen zu nennen. Die sogenannten seriösen Volksvertreter schweigen dazu lieber. Vielleicht, weil sie selbst zu den Profiteuren dieser Klageindustrie gehören.

Die Meinungsfreiheit stirbt nicht mit einem großen Knall. Sie stirbt leise – mit jeder Strafanzeige wegen eines unbedachten Wortes, mit jeder Hausdurchsuchung wegen einer Bagatelle, mit jedem abgedrehten Mikrofon.

Deutschland braucht dringend eine ehrliche Debatte darüber, wo die Grenze zwischen berechtigtem Persönlichkeitsschutz und der Unterdrückung freier Meinungsäußerung verläuft. Dass diese Debatte derzeit von einem Satiriker angestoßen werden muss, sagt mehr über den Zustand unserer politischen Kultur aus als tausend Sonntagsreden über die Werte der Demokratie.