Wenn ein Ex-Verfassungsrichter zur politischen Waffe greift: Voßkuhles fragwürdige AfD-Attacke

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit in der deutschen Medienlandschaft abspielt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich in einem Interview mit dem Tagesspiegel zu Wort gemeldet – und seine Aussagen lassen tief blicken. Mit einer Rhetorik, die eher an mittelalterliche Hexenverfolgung als an juristische Sachlichkeit erinnert, warnt er davor, "mit dem Teufel ins Bett zu gehen". Gemeint ist eine demokratisch gewählte Partei, die in Umfragen konstant bei rund 20 Prozent liegt.

Die Dämonisierung als politisches Instrument

Was Voßkuhle hier betreibt, ist keine nüchterne Analyse eines Juristen, sondern blanke politische Agitation. Er unterstellt der AfD, sie wolle "die Demokratie abschaffen" und den "Parlamentarismus westlicher Prägung" beseitigen. Belege für diese schwerwiegenden Anschuldigungen? Fehlanzeige. Stattdessen malt er Schreckensszenarien an die Wand: Der Holocaust könnte im Schulunterricht ausgeblendet werden, Parteigänger könnten die Justiz dominieren, Polizei und Staatsanwaltschaft könnten gegen politische Gegner instrumentalisiert werden.

Die Ironie dieser Aussagen scheint dem ehemaligen Verfassungsrichter völlig zu entgehen. Denn wer die politische Entwicklung der letzten Jahre aufmerksam verfolgt hat, könnte durchaus zu dem Schluss kommen, dass genau diese Tendenzen bereits unter den etablierten Parteien Einzug gehalten haben. Die zunehmende Politisierung der Justiz, die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch immer neue Gesetze, die Instrumentalisierung staatlicher Institutionen gegen unliebsame politische Konkurrenz – all das geschieht längst, und zwar nicht unter AfD-Führung.

Ein Richter, der seine Neutralitätspflicht vergessen hat

Besonders pikant erscheint Voßkuhles Intervention vor dem Hintergrund seiner eigenen Amtszeit. Unter seiner Präsidentschaft begann jene Entwicklung, die das Bundesverfassungsgericht zunehmend in den Ruf brachte, eher regierungsnah als unabhängig zu agieren. Die berüchtigten gemeinsamen Abendessen mit Mitgliedern der Merkel-Kabinette sind bis heute nicht vergessen. Dass ausgerechnet dieser Mann nun anderen Parteien mangelnde demokratische Gesinnung vorwirft, entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Die AfD fordert in ihrem Parteiprogramm übrigens Volksentscheide nach Schweizer Vorbild – also mehr direkte Demokratie, nicht weniger. Sie ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die den Souverän, also das Volk, stärker in politische Entscheidungsprozesse einbinden möchte. Ob man das nun gut findet oder nicht: Es ist das genaue Gegenteil dessen, was Voßkuhle behauptet.

Die wahre Bedrohung der Demokratie

Was wir hier erleben, ist ein Muster, das sich in den letzten Jahren immer deutlicher abzeichnet. Ehemalige Amtsträger, die eigentlich zur Neutralität verpflichtet wären, nutzen ihre institutionelle Autorität, um politische Gegner zu diskreditieren. Sie bedienen sich dabei einer Sprache der moralischen Verdammung, die jeden sachlichen Diskurs unmöglich macht. Wer mit dem "Teufel" verglichen wird, mit dem kann man nicht mehr verhandeln – das ist die Botschaft.

Diese Strategie der Dämonisierung ist nicht nur unredlich, sie ist auch gefährlich. Sie spaltet die Gesellschaft, sie delegitimiert Millionen von Wählern, und sie untergräbt das Vertrauen in staatliche Institutionen. Wenn ein ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident derart parteiisch agiert, warum sollte der Bürger dann noch glauben, dass die Justiz unabhängig urteilt?

Ein Blick in den Spiegel wäre angebracht

Voßkuhle warnt vor einem möglichen "Umbau staatlicher Institutionen" unter AfD-Führung. Doch genau dieser Umbau findet bereits statt – nur eben unter anderen Vorzeichen. Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat gerade ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen beschlossen, das kommende Generationen belasten wird. Die Meinungsfreiheit wird durch immer neue Regulierungen eingeschränkt. Und die Brandmauer-Politik sorgt dafür, dass demokratisch gewählte Abgeordnete von parlamentarischen Funktionen ausgeschlossen werden, die ihnen nach den Regeln des Bundestages zustehen würden.

Vielleicht sollte Herr Voßkuhle weniger Zeit damit verbringen, andere Parteien zu dämonisieren, und mehr Zeit damit, in den Spiegel zu schauen. Die DNA der pluralistischen Demokratie, die er bei der AfD vermisst, scheint ihm selbst abhanden gekommen zu sein. Denn Pluralismus bedeutet auch, politische Gegner als legitime Konkurrenten anzuerkennen – und nicht als Teufel zu brandmarken.