Weidel im Visier der Justiz: Anonymous erstattet Strafanzeige wegen SA-Parole

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel könnte sich demnächst vor Gericht verantworten müssen. Das Hackerkollektiv Anonymous Germany habe bei der Berliner Polizei Strafanzeige gegen die Kanzlerkandidatin erstattet, wie die Gruppe auf der Plattform X mitteilte. Der Vorwurf wiege schwer: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Ein Interview mit Folgen

Auslöser der Anzeige sei ein Interview bei Welt TV gewesen, in dem Weidel die berüchtigte SA-Parole "Alles für Deutschland" mehrfach verwendet haben soll. Auf die neu gegründete AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" angesprochen, deren Bundesvorstandsmitglied kürzlich das Hitlerjugend-Motto "Jugend muss durch Jugend geführt werden" gelobt hatte, habe Weidel erstaunlich gleichgültig reagiert.

"Also ich wusste jetzt auch nicht, dass das irgendwie irgendwann mal gesagt wurde. Genauso wie 'Alles für Deutschland, Alles für Deutschland'. Huch ja, ich verstehe den Aufreger nicht."

Diese Aussage könnte Weidel nun teuer zu stehen kommen. Die Parole "Alles für Deutschland" war der Wahlspruch der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. Ihre Verwendung ist in Deutschland strafbar.

Das Höcke-Präzedenzfall

Dass die Justiz bei solchen Vergehen nicht zimperlich ist, musste bereits Weidels Parteikollege Björn Höcke erfahren. Der Thüringer AfD-Chef wurde gleich zweimal rechtskräftig wegen der Verwendung ebendieser Parole verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Urteile und machte damit deutlich: Die Verwendung von NS-Parolen wird in Deutschland konsequent geahndet.

Höcke hatte im Mai 2021 bei einer Wahlveranstaltung in Merseburg seine Rede mit den Worten beendet: "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland". Diese scheinbar harmlose Reihung endete mit der verbotenen SA-Losung - ein Fehler, der ihn vor Gericht brachte.

Scharfe Kritik aus der Union

Die Reaktionen auf Weidels Interview ließen nicht lange auf sich warten. Besonders scharf fiel die Kritik von Carsten Linnemann aus, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion. Er bezeichnete es als "unerträglich", dass Weidel die rechtsextreme Entgleisung ihres Parteikollegen nicht nur entschuldige, sondern selbst eine verbotene SA-Parole mehrfach wiederhole.

Linnemann ging noch weiter und attestierte der AfD eine zunehmende Radikalisierung unter der Führung von Weidel und Tino Chrupalla. Seine Einschätzung gipfelte in der Aussage: "Frau Weidel entwickelt sich selbst immer mehr zum rechtsextremen Verdachtsfall."

Ein gefährliches Spiel mit der Geschichte

Was bei oberflächlicher Betrachtung wie ein verbaler Ausrutscher wirken könnte, offenbart bei genauerer Analyse ein beunruhigendes Muster. Die AfD-Spitze scheint zunehmend mit historisch belasteten Begriffen und Symbolen zu kokettieren. Ob aus Kalkül oder Fahrlässigkeit - die Wirkung bleibt dieselbe: Eine schleichende Normalisierung von NS-Vokabular im politischen Diskurs.

Die Strafanzeige von Anonymous könnte nun juristische Klarheit schaffen. Sollte es zu einer Anklage und Verurteilung kommen, wäre dies ein deutliches Signal: Auch Spitzenpolitiker stehen nicht über dem Gesetz, wenn es um die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole geht.

Für Weidel könnte die Angelegenheit zu einem ungünstigen Zeitpunkt kommen. Als Kanzlerkandidatin ihrer Partei steht sie ohnehin im Fokus der Öffentlichkeit. Eine mögliche Verurteilung wegen der Verwendung von NS-Symbolik würde ihre politische Glaubwürdigkeit nachhaltig beschädigen - und das in einem Wahljahr, in dem jede Stimme zählt.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Berliner Staatsanwaltschaft die Anzeige aufgreift und Ermittlungen einleitet. Eines steht jedoch fest: Die Grenzen des Sagbaren in der deutschen Politik sind klar definiert - und wer sie überschreitet, muss mit Konsequenzen rechnen.