Wehrdienst-Chaos: Union blockiert Pistorius' Pläne – Deutschland bleibt wehrlos

Die deutsche Verteidigungspolitik versinkt einmal mehr im parteipolitischen Hickhack. Während russische Drohnen unseren Luftraum verletzen und die Bedrohungslage täglich zunimmt, zanken sich SPD und Union über den neuen Wehrdienst. Verteidigungsminister Boris Pistorius wirft der Unionsfraktion "fahrlässiges" Verhalten vor – zu Recht, möchte man meinen.

Blockadehaltung gefährdet Deutschlands Sicherheit

Was sich derzeit im Bundestag abspielt, grenzt an Sabotage der nationalen Verteidigung. Die Unionsfraktion weigert sich, über Pistorius' Gesetzentwurf für einen modernisierten Wehrdienst zu beraten. Die erste Lesung, die eigentlich am kommenden Donnerstag stattfinden sollte, droht verschoben zu werden. Der Grund? Die Union bemängelt, dass nicht klar definiert sei, unter welchen Bedingungen aus der geplanten Freiwilligkeit eine Wehrpflicht werden könnte.

Ein durchschaubares Manöver, das mehr mit Machtspielchen als mit echter Sorge um die Landesverteidigung zu tun hat. Pistorius kontert scharf: Das Verhalten der Union sei "fahrlässig" und verzögere möglicherweise die dringend notwendige Wiedereinführung der Wehrerfassung. Man fragt sich: Wie lange will Deutschland noch zusehen, wie seine Verteidigungsfähigkeit vor die Hunde geht?

Widersprüchliche Signale aus der Union

Besonders pikant wird die Blockadehaltung der Union, wenn man ihre jüngsten Forderungen betrachtet. Nach den russischen Luftraumverletzungen forderten Unionspolitiker wie Johann Wadephul und Jens Spahn vehement die sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht. Spahn betonte, Deutschland müsse "beim Wehrdienst deutlich ambitionierter sein". Doch wenn es darum geht, konkrete Schritte zu unternehmen, stellt sich die Union quer.

"Was Drohnenüberflüge mit dem Wehrdienst zu tun haben sollen, bleibt das Geheimnis der Unionsvertreter", so Pistorius treffend.

Diese Doppelzüngigkeit offenbart das eigentliche Problem: Es geht nicht um die Sache, sondern um parteipolitische Profilierung. Während die Bedrohung durch Russland täglich wächst, spielen unsere Politiker Kindergarten.

Deutschland braucht endlich eine wehrhafte Demokratie

Die Realität ist bitter: Deutschland ist militärisch ein Zwerg. Die Bundeswehr kämpft mit Personalmangel, veralteter Ausrüstung und einer Gesellschaft, die das Thema Verteidigung jahrzehntelang verdrängt hat. Statt endlich zu handeln, verstricken sich die Regierungsparteien in kleinkarierte Streitereien.

Was wir brauchen, ist eine Rückkehr zu traditionellen Werten wie Pflichtbewusstsein und Vaterlandsliebe. Die Verteidigung des eigenen Landes sollte für jeden jungen Menschen eine Selbstverständlichkeit sein. Doch stattdessen diskutieren wir über "Freiwilligkeit" und "Modernisierung" – Euphemismen für die Verweigerung klarer Entscheidungen.

Die parlamentarischen Möglichkeiten, die Pistorius anführt – Änderungsanträge, Sachverständigenanhörungen – sind richtig und wichtig. Doch sie dürfen nicht als Vorwand für endlose Verzögerungen missbraucht werden. Deutschland kann es sich nicht leisten, weiter Zeit zu verlieren.

Ein Armutszeugnis für die Große Koalition

Dass ausgerechnet die Partner der Großen Koalition sich gegenseitig blockieren, während die Sicherheitslage eskaliert, ist ein Armutszeugnis. Pistorius warnt zu Recht vor einem Schaden für das Ansehen der Bundesregierung. Doch der Schaden geht weit darüber hinaus: Es geht um die Glaubwürdigkeit Deutschlands als verlässlicher NATO-Partner und um unsere Fähigkeit, uns selbst zu verteidigen.

Die Bürger haben genug von dieser Art Politik. Sie wollen keine Spielchen, sondern Lösungen. Sie wollen ein Deutschland, das sich verteidigen kann und in dem der Dienst am Vaterland wieder einen Stellenwert hat. Es ist höchste Zeit, dass unsere Politiker das begreifen – bevor es zu spät ist.