Webers rhetorischer Spagat: Raus aus der „linken Gefängnisschaft" – aber bloß nicht mit der AfD

Es war eine Rede, die man als politisches Kunststück bezeichnen könnte – oder als Meisterleistung der Widersprüchlichkeit. CSU-Vizechef und EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber trat beim CDU-Bundesparteitag ans Mikrofon und forderte mit markigen Worten das Ende der „linken Gefängnisschaft". Man müsse endlich bürgerliche Mehrheiten nutzen, statt sich in Zwangsbündnisse mit linken Kräften pressen zu lassen. Soweit, so vernünftig. Doch dann kam der Satz, der die ganze Hohlheit dieser Ankündigung offenbarte: Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme selbstverständlich nicht infrage.

Bürgerliche Mehrheiten – aber bitte nur die genehmen

Weber verwies in seiner Ansprache auf das Europäische Parlament, wo die EVP mittlerweile über eine klare bürgerliche Mehrheit verfüge. Man habe dort bereits mehrere Gesetzesinitiativen ohne die Unterstützung linker Fraktionen erfolgreich zur Abstimmung gebracht. Das sei der richtige Weg. Er hob dabei insbesondere die Zusammenarbeit mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem belgischen Premier Bart de Wever hervor – beides Politiker, die in ihren Heimatländern als dezidiert rechtskonservativ gelten.

„Wir haben heute eine klare bürgerliche Mehrheit im Europäischen Parlament, und ich bin nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass wir uns dann in eine linke Gefängnisschaft mit den Linken gehen lassen", so Weber wörtlich. Starke Worte. Doch wer genau hinhörte, erkannte schnell die Grenzen dieses vermeintlichen Befreiungsschlags.

Die AfD als „radikalste unter den Radikalen"?

Denn während Weber auf europäischer Ebene bereitwillig mit rechtskonservativen Kräften kooperiert, die in manchen Positionen deutlich weiter rechts stehen als die AfD, bezeichnete er eben jene Partei als „unter den Radikalen die radikalsten". Als Beleg führte er an, dass die AfD nach internen Auseinandersetzungen nicht mehr Mitglied der Fraktion „Patrioten für Europa" sei – jener Gruppierung, der unter anderem die Parteien von Marine Le Pen und Viktor Orbán angehören.

Man muss sich diese Logik auf der Zunge zergehen lassen: Mit Le Pens Rassemblement National und Orbáns Fidesz darf man zusammenarbeiten, aber die AfD ist zu radikal? Wer soll das noch ernst nehmen? Es drängt sich der Verdacht auf, dass es hier weniger um inhaltliche Differenzen geht als vielmehr um die Aufrechterhaltung einer innenpolitischen Brandmauer, die längst mehr dem eigenen Machterhalt dient als irgendeinem demokratischen Prinzip.

Spahn setzt noch einen drauf

Als hätte Webers rhetorische Verrenkung nicht gereicht, legte CDU-Fraktionschef Jens Spahn im weiteren Verlauf des Parteitags nach. Die AfD habe sich ideologisch zwischen „Mao, MAGA und Moskau" verirrt und sei illoyal gegenüber nationalen wie europäischen Interessen. Eine bemerkenswerte Aussage von einem Politiker, dessen eigene Partei gerade in einer Großen Koalition mit der SPD regiert – jener Partei also, deren Russland-Nähe unter Gerhard Schröder legendär ist und deren linker Flügel ideologisch kaum von der Linkspartei zu unterscheiden war.

Das Dilemma der Union: Gefangen im eigenen Konstrukt

Was Weber und Spahn auf diesem Parteitag vorführten, ist symptomatisch für das fundamentale Dilemma der Union im Jahr 2026. Man spürt, dass die Wähler nach rechts driften. Man weiß, dass die bürgerliche Mitte konservativere Politik fordert. Man erkennt sogar – und das ist das eigentlich Bemerkenswerte –, dass die jahrelange Kooperation mit linken Kräften die eigene Identität bis zur Unkenntlichkeit verwässert hat. Und dennoch fehlt der Mut, die logische Konsequenz zu ziehen.

Stattdessen pflegt man weiterhin die sogenannte Brandmauer, jenes politische Konstrukt, das die Union in exakt jene „linke Gefängnisschaft" zwingt, die Weber so wortreich beklagt. Es ist, als würde ein Gefangener lautstark seine Befreiung fordern – während er gleichzeitig den Schlüssel zur Zellentür demonstrativ aus dem Fenster wirft. Franz Josef Strauß, der legendäre CSU-Vorsitzende, formulierte einst den ehernen Grundsatz, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Doch statt diesem Grundsatz zu folgen und die konservativen Wähler zurückzugewinnen, hat die Union unter Merkels Ägide das rechte Spektrum sehenden Auges der AfD überlassen – und beklagt nun deren Existenz.

Bayerische Landtagswahl wirft ihre Schatten voraus

Dass Webers markige Worte ausgerechnet jetzt fallen, dürfte kein Zufall sein. In Bayern stehen Landtagswahlen bevor, und die CSU spürt den heißen Atem der AfD im Nacken. Da kommen ein paar konservative Töne gerade recht – unverbindlich genug, um nach der Wahl wieder vergessen werden zu können, aber laut genug, um den ein oder anderen zweifelnden Stammwähler bei der Stange zu halten. Dieses Muster kennt der politisch aufmerksame Bürger zur Genüge: Vor Wahlen wird rechts geblinkt, nach Wahlen links abgebogen.

Die Frage, die sich Millionen konservativer Wähler in Deutschland stellen müssen, ist eine einfache: Wie lange lässt man sich noch von rhetorischen Nebelkerzen blenden? Wie oft will man noch auf das Versprechen hereinfallen, dass diesmal alles anders werde? Die Union unter Friedrich Merz hat mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen bereits bewiesen, dass zwischen Wahlkampfversprechen und Regierungshandeln Welten liegen können. Und Webers Rede auf dem Parteitag reiht sich nahtlos in diese Tradition der großen Worte und kleinen Taten ein.

Am Ende bleibt ein bitterer Befund: Die Union will aus der „linken Gefängnisschaft" ausbrechen, aber sie weigert sich, die einzige Tür zu benutzen, die tatsächlich nach rechts führt. Ob diese Strategie der kontrollierten Schizophrenie auf Dauer aufgeht, darf bezweifelt werden. Die Wähler sind nicht so vergesslich, wie manche Politiker es gerne hätten.