Washington prangert deutsche Zensur an: US-Menschenrechtsbericht entlarvt Berlins Demokratiedefizite

Die Vereinigten Staaten haben Deutschland ein vernichtendes Zeugnis in Sachen Menschenrechte ausgestellt. Der am Dienstag in Washington vorgestellte Jahresbericht des US-Außenministeriums liest sich wie eine Abrechnung mit der deutschen Politik der vergangenen Jahre. Besonders brisant: Die Kritik kommt ausgerechnet von unserem wichtigsten Verbündeten und trifft die neue Große Koalition unter Friedrich Merz ins Mark.

Zensur im digitalen Zeitalter

Was die US-Diplomaten in ihrem Bericht festhalten, dürfte vielen Bürgern aus der Seele sprechen: Deutschland habe ein massives Problem mit der Meinungsfreiheit. Das Wort "Zensur" fällt dabei nicht zufällig - es beschreibt präzise, was auf deutschen Online-Plattformen längst Alltag geworden ist. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen sogenannte "Haßbotschaften" werden systematisch kritische Stimmen mundtot gemacht.

Die Perfidie dieser Praxis liegt in ihrer scheinbaren Rechtmäßigkeit. Während das Grundgesetz die Meinungsfreiheit garantiert, hebeln Politiker diese mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen aus. Was als "extremistisch" gilt, definiert dabei die Regierung selbst - ein Zirkelschluss, der George Orwell alle Ehre machen würde.

Die wahren Antisemiten werden geschont

Besonders scharf gehen die US-Beobachter mit der deutschen Antisemitismus-Politik ins Gericht. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im ersten Dreivierteljahr 2024 hätten sich antisemitische Verbrechen mehr als verdoppelt. Doch statt die wahren Ursachen zu benennen, verstecke sich die deutsche Politik hinter bequemen Feindbildern.

"Forschungen legen nahe, daß ein wichtiger Treiber des Antisemitismus in Deutschland die Masseneinwanderung von Bevölkerungsgruppen war, die mit größerer Wahrscheinlichkeit antisemitische Überzeugungen vertreten als gebürtige Deutsche."

Die US-Analysten nennen Ross und Reiter: Rekordzahlen von Migranten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei hätten das Problem verschärft. Während deutsche Behörden reflexartig auf "Rechtsextreme" zeigen, importiert das Land massenhaft echten Judenhass aus dem Nahen Osten.

Verkappte Tyrannei gegen die Opposition

US-Außenminister Marco Rubio fand deutliche Worte für den deutschen Umgang mit der größten Oppositionspartei. Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nannte er "verkappte Tyrannei" - eine Einschätzung, die den Nagel auf den Kopf trifft. In welcher funktionierenden Demokratie wird die stärkste Oppositionskraft vom Inlandsgeheimdienst überwacht?

Die Reaktion von Bundeskanzler Merz spricht Bände: Er verbat sich die amerikanische Einmischung. Doch wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Dieselbe deutsche Politik, die sich weltweit als moralische Instanz aufspielt, reagiert dünnhäutig, wenn ihr der Spiegel vorgehalten wird.

Ein System der Denunziation

Was die Amerikaner in ihrem Bericht anprangern, erleben Millionen Deutsche täglich: Ein Klima der Angst, in dem jede kritische Äußerung zur Regierungspolitik gefährlich werden kann. Anonyme Meldestellen schießen wie Pilze aus dem Boden, Hausdurchsuchungen bei Systemkritikern sind keine Seltenheit mehr, und wer zu laut widerspricht, landet schnell in Untersuchungshaft.

Die neue Große Koalition unter Merz hat diese Entwicklung nicht gestoppt - im Gegenteil. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für "Infrastruktur" wird die Staatsmacht weiter aufblähen, während die Bürgerrechte auf der Strecke bleiben.

Die Heuchelei der deutschen Politik

Besonders pikant wird die US-Kritik vor dem Hintergrund deutscher Einmischungsversuche in die amerikanische Politik. SPD-Mitglieder reisten vor der US-Präsidentschaftswahl nach Amerika, um für Kamala Harris Wahlkampf zu machen. Die öffentlich-rechtlichen Sender führten eine beispiellose Kampagne gegen Donald Trump. Doch wenn Washington nun den Finger in die deutsche Wunde legt, ist das Geschrei groß.

Die Wahrheit ist unbequem: Deutschland hat sich unter dem Deckmantel der "wehrhaften Demokratie" zu einem Staat entwickelt, in dem Meinungsvielfalt zur Gefahr erklärt wird. Die Kartellparteien haben ein System geschaffen, das jeden grundlegenden Politikwechsel verhindert. Egal wie die Bürger wählen - am Ende regiert immer dieselbe politische Klasse.

Der US-Bericht sollte ein Weckruf sein. Doch die Reaktion aus Berlin zeigt: Die politische Elite ist nicht bereit, ihre Fehler einzugestehen. Stattdessen wird weiter an der Zensurschraube gedreht, werden weitere Denunziationsportale eröffnet und missliebige Meinungen kriminalisiert. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen - bevor aus der "wehrhaften Demokratie" endgültig eine Gesinnungsdiktatur wird.