Warschau ruft Brüssel zu Hilfe: Polexit-Videos sollen von TikTok verschwinden

Die polnische Regierung hat einen bemerkenswerten Schritt gewagt, der tief blicken lässt: Weil auf der Videoplattform TikTok Inhalte kursieren, die einen Austritt Polens aus der Europäischen Union fordern, wendet sich Warschau hilfesuchend an die EU-Kommission. Man möge doch bitte gegen die chinesische Plattform vorgehen und die unliebsamen Meinungsäußerungen unterbinden. Ein Vorgang, der einmal mehr zeigt, wie es um die vielgepriesene Meinungsfreiheit in der Europäischen Union tatsächlich bestellt ist.

KI-generierte Videos als Vorwand für Zensur?

Um die Jahreswende herum tauchten zahlreiche polnischsprachige Videos auf TikTok auf, die mutmaßlich mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt wurden. In diesen Clips wird der sogenannte "Polexit" gefordert – also der Austritt Polens aus der EU. Eine junge Frau erklärt in einem dieser Videos mit mehr als 100.000 Aufrufen: Sie habe genug davon, dass Polen von Brüssel aus regiert werde, und es gehe um polnische Rechte, polnisches Geld und polnische Entscheidungen.

Für Polens stellvertretenden Digitalminister Dariusz Standerski ist die Sache klar: Es handele sich um eine "koordinierte Desinformationskampagne", die die nationale Sicherheit und "die Integrität demokratischer Prozesse" untergrabe. In einem Brief an die stellvertretende EU-Kommissarin Henna Virkkunen forderte er Maßnahmen gemäß des Digital Services Acts.

Der Russe war's – natürlich

Besonders pikant ist die Begründung, mit der die polnische Regierung ihre Zensurforderung untermauert. Ein Regierungssprecher erklärte laut Brussels Signal mit bemerkenswerter Gewissheit: "Es gibt keinen Zweifel, dass diese Videos auf TikTok russische Desinformation sind." Der Beweis? Die Sätze würden sich einer "russischen Syntax" bedienen, auch wenn sie in polnischer Sprache verfasst seien. Man fragt sich unwillkürlich, ob der zuständige Beamte seinen Detektivkurs bei einem gewissen deutschen Sicherheitspolitiker absolviert hat, der ebenfalls hinter jedem Busch russische Agenten wittert.

Die Argumentation ist so durchsichtig wie fadenscheinig: Jede unliebsame Meinung wird kurzerhand zur ausländischen Einflussnahme erklärt, um sie mundtot machen zu können. Dass polnische Bürger möglicherweise tatsächlich Vorbehalte gegen die zunehmende Bevormundung aus Brüssel haben könnten, scheint in Warschau niemand in Betracht zu ziehen.

Der Digital Services Act als Zensurwerkzeug

Die EU-Kommission prüft nun tatsächlich ein Vorgehen gegen TikTok. Der Digital Services Act schreibt vor, dass große Internetplattformen Maßnahmen ergreifen müssen, um "Risiken" ihrer Dienste zu minimieren. Zu diesen Risiken zählen ausdrücklich "Auswirkungen auf die Demokratie" und "vermeintliche Falschinformationen". Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes.

Was hier als Schutz der Demokratie verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ihr genaues Gegenteil. Denn was ist demokratischer als die freie Meinungsäußerung? Wenn Bürger – ob nun mit KI-Unterstützung oder ohne – ihre Unzufriedenheit mit der EU-Mitgliedschaft ihres Landes zum Ausdruck bringen, dann ist das keine Desinformation, sondern schlicht eine politische Meinung.

Die Angst der Eliten vor dem Volkswillen

Der Vorgang offenbart die tiefe Verunsicherung der politischen Klasse in Europa. Wenn ein paar TikTok-Videos ausreichen, um die "politische Stabilität" eines 37-Millionen-Einwohner-Landes zu gefährden, dann kann es mit der Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft nicht weit her sein. Statt sich mit den berechtigten Sorgen der Bürger auseinanderzusetzen, greift man zur Zensur.

Die polnische Regierung unter Donald Tusk, die sich einst als Verteidigerin der Demokratie gegen die angeblich autoritäre PiS-Vorgängerregierung inszenierte, zeigt nun ihr wahres Gesicht. Meinungsfreiheit gilt offenbar nur so lange, wie die geäußerten Meinungen den Machthabern genehm sind. Wer den Austritt aus der EU fordert, wird kurzerhand zum russischen Agenten erklärt.

"Ja, ich bin für den Polexit. Ich habe genug davon, dass Polen von Brüssel aus regiert wird."

Diese Worte aus einem der inkriminierten Videos bringen auf den Punkt, was viele Europäer empfinden – nicht nur in Polen. Die zunehmende Zentralisierung der Macht in Brüssel, die Bevormundung souveräner Nationalstaaten und die Missachtung demokratischer Entscheidungen haben das Vertrauen in die EU nachhaltig erschüttert.

Ein Weckruf für alle Europäer

Was in Polen geschieht, sollte jeden freiheitsliebenden Europäer alarmieren. Die EU entwickelt sich immer mehr zu einem Instrument der Meinungskontrolle. Der Digital Services Act, ursprünglich als Werkzeug gegen illegale Inhalte gedacht, wird zur Waffe gegen politisch unerwünschte Äußerungen. Heute trifft es Polexit-Befürworter, morgen vielleicht Kritiker der Migrationspolitik oder der Klimaagenda.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet jene, die ständig vor "Demokratiefeinden" warnen, erweisen sich selbst als größte Bedrohung für die demokratische Meinungsbildung. Sie wollen die Meinungsfreiheit abschaffen, um sie angeblich zu retten. George Orwell hätte seine helle Freude an diesem Neusprech gehabt.