Wahlrecht-Hammer: DIW-Chef will Senioren das Stimmrecht entziehen

Die Demokratie in Deutschland steht offenbar vor einem neuen Tiefpunkt. Marcel Fratzscher, seines Zeichens Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat einen Vorschlag unterbreitet, der selbst hartgesottene Beobachter des politischen Berlins sprachlos macht: Das Wahlrecht solle nach oben begrenzt werden. Wer in seinen letzten 18 Lebensjahren stehe, solle von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen werden.

Ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie

Im Podcast "Absolute Mehrheit" des öffentlich-rechtlichen Funk-Netzwerks ließ Fratzscher eine Bombe platzen, die das Fundament unseres Rechtsstaates erschüttert. Seine krude Logik: "Wenn die Menschen in den ersten 18 Jahren nicht wählen dürfen, dann sollten sie in den letzten 18 Jahren ihres Lebens auch nicht wählen dürfen." Man möchte sich die Augen reiben und fragen: Hat dieser Mann noch alle Tassen im Schrank?

Die Perfidie dieses Vorschlags offenbart sich bei genauerer Betrachtung. Wie soll denn bitte festgestellt werden, wann die "letzten 18 Jahre" eines Menschen beginnen? Sollen etwa staatliche Stellen eine Art Todeszeitpunkt prognostizieren? Oder plant Fratzscher gleich eine Altersgrenze, ab der pauschal das Wahlrecht entzogen wird? Die dystopischen Züge dieser Gedankenspiele sind kaum zu überbieten.

Der Generationenvertrag als Vorwand für Altersdiskriminierung

Fratzschers Begründung für seinen demokratiefeindlichen Vorstoß ist ebenso durchschaubar wie zynisch. Der sogenannte Generationenvertrag funktioniere nicht mehr, behauptet er. Die Älteren würden auf Kosten der Jüngeren leben. Doch was ist das für eine Logik? Generationen von Deutschen haben dieses Land aufgebaut, Steuern gezahlt, in die Sozialsysteme eingezahlt - und nun sollen sie mundtot gemacht werden?

"Die Boomer haben zu wenig Kinder bekommen. Darum müssen sie im Alter ein soziales Pflichtjahr leisten."

Diese Aussage Fratzschers vom August zeigt, wohin die Reise gehen soll: Die ältere Generation wird zum Sündenbock für alle gesellschaftlichen Probleme erklärt. Erst sollen sie Zwangsarbeit leisten, dann eine Sondersteuer zahlen - seinen "Boomer-Soli" - und nun auch noch ihr demokratisches Grundrecht verlieren.

Ein Muster der Spaltung

Fratzschers Forderungen sind kein Einzelfall, sondern Teil eines besorgniserregenden Musters. Der Mann, der höhere Fleischpreise und eine "grüne Inflation" als Instrumente zur Transformation der Wirtschaft preist, zeigt sein wahres Gesicht: Es geht ihm nicht um wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern um ideologische Umerziehung.

Die Tatsache, dass solche verfassungsfeindlichen Ideen überhaupt öffentlich diskutiert werden können, zeigt den desolaten Zustand unserer politischen Kultur. Während die Ampel-Koalition zerbrochen ist und die neue Große Koalition unter Friedrich Merz bereits neue Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro plant - trotz gegenteiliger Wahlversprechen -, lenken solche Provokationen von den wahren Problemen ab.

Die wahren Herausforderungen werden ignoriert

Statt sich mit der explodierenden Kriminalität, den Folgen der unkontrollierten Migration oder der wirtschaftlichen Talfahrt zu beschäftigen, ergehen sich selbsternannte Experten in totalitären Fantasien. Die Realität sieht anders aus: Deutschland erlebt eine Zunahme der Messerangriffe und Gewalttaten, die Kriminalität erreicht Rekordniveau - doch statt diese Probleme anzugehen, sollen die Bürger, die diese Missstände beim Namen nennen, entmündigt werden.

Es ist kein Zufall, dass gerade die Generation, die noch andere Zeiten erlebt hat und die Fehlentwicklungen der letzten Jahre kritisch sieht, zum Schweigen gebracht werden soll. Diese Menschen haben den Wiederaufbau miterlebt, kennen den Wert von Freiheit und Demokratie - und durchschauen die hohlen Phrasen der selbsternannten Weltenretter.

Ein Weckruf für alle Demokraten

Fratzschers Vorstoß mag derzeit noch auf Ablehnung stoßen, doch die Erfahrung lehrt: Was heute als absurd gilt, kann morgen schon Mainstream sein. Die Diskussion über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre zeigt, wie schnell sich die Grenzen des Sagbaren verschieben können.

Es ist höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit aufwacht und sich gegen solche totalitären Tendenzen zur Wehr setzt. Die Demokratie lebt vom Diskurs aller Generationen, von der Weisheit der Älteren ebenso wie vom Elan der Jüngeren. Wer dieses Gleichgewicht zerstören will, greift die Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung an.

Die Tatsache, dass über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament mittlerweile von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden, zeigt: Die Bürger haben genug von bevormundenden Eliten, die ihnen vorschreiben wollen, was sie zu denken, zu essen und nun auch noch, ob sie wählen dürfen. Der Wind dreht sich - und das ist auch gut so.