Wahlarena ohne BSW: Partei zieht gegen den rbb vor Gericht

Vier Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 lädt der Rundfunk Berlin-Brandenburg zur großen Wahlarena – doch das Bündnis Sahra Wagenknecht muss draußen bleiben. Der Berliner BSW-Landesverband hat deshalb am Freitag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Er verlangt, dass einer seiner Spitzenkandidaten in die Sendung kommt: der Abgeordnete Alexander King oder der Publizist Michael Lüders.

90 Minuten zur besten Sendezeit – für fünf von sechs

Zur rbb24 Wahlarena am 16. September sind Medienberichten zufolge fünf Parteien geladen: CDU, SPD, Grüne, Linke und AfD. Genannt werden Stefan Evers, Steffen Krach, Werner Graf, Elif Eralp und Kristin Brinker.

Die Begründung des Senders: Eingeladen seien Parteien, die nach aktuellem Stand realistische Chancen hätten, in Fraktionsstärke ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Das BSW liegt in der jüngsten Infratest-dimap-Erhebung für den rbb bei drei Prozent – wie auch die FDP. In den Umfragen führt die CDU mit rund 20 Prozent vor Linken, AfD, Grünen und SPD.

Vier Kriterien für eine Entscheidung

Heikel wird die Sache durch die wechselnden Maßstäbe. In einer ersten Fassung der Programmankündigung war noch von den „im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien“ die Rede – ein Kriterium, das das BSW erfüllt hätte, denn Alexander King sitzt im Parlament. Später wurde daraus die Chance auf Fraktionsstärke; die erste Formulierung habe der Sender laut dem BSW-Antrag als Fehler bezeichnet.

In einer Nachricht an einen Nutzer hieß es dem Bericht zufolge sogar, eingeladen würden nur Parteien, die voraussichtlich in die Regierung kämen. Ein Maßstab, den nach derzeitiger Lage weder die Linke noch die AfD erfüllen dürften – eingeladen sind beide trotzdem. Gegenüber der Redaktion verwies der Sender schließlich auf repräsentative Umfragen.

Wenn Sichtbarkeit selbst zum Wahlkampffaktor wird

Das BSW argumentiert mit eigenen Berliner Resultaten: 8,7 Prozent bei der Europawahl, 6,7 Prozent bei der Bundestagswahl, jeweils rund 130.000 Stimmen. Bundesweit scheiterte die Partei 2025 mit 4,981 Prozent hauchdünn. Für ein Berliner Mandat seien etwa 100.000 Stimmen nötig – und vier Prozent lägen innerhalb der statistischen Unschärfe.

Aus Sicht unserer Redaktion liegt hier der wunde Punkt gebührenfinanzierter Programmpolitik: Wer eine Partei kurz vor der Wahl aus dem reichweitenstärksten Live-Format verbannt, bestätigt die behauptete Bedeutungslosigkeit gleich selbst. Demoskopie wird so zur Vorentscheidung über demokratische Sichtbarkeit.

Die Gerichte urteilen uneinheitlich

Ein Selbstläufer ist die Klage nicht. Sender setzten Beschränkungen mehrfach durch – 2002 gegen die FDP beim Kanzlerduell, 2017 gegen NPD und Piratenpartei, 2023 gegen die Tierschutzpartei. Doch bei zentralen Vorwahlformaten gaben Gerichte kleinen Parteien recht:

• 2024 verpflichtete das OVG Nordrhein-Westfalen den WDR, das BSW zur ARD-Wahlarena vor der Europawahl zu laden.
• 2025 verpflichteten Verwaltungsgericht Stuttgart und der VGH Baden-Württemberg den SWR zur Einladung.

Der rbb selbst nennt seine Entscheidung vorläufig: Am 2. und 10. September sollen neue Zahlen vorliegen, die Liste werde dann geprüft. King wirft dem Sender laut Bericht vor, seine Partei unsichtbar machen zu wollen – ein Vorwurf, für den es keinen Beleg gibt; der rbb weist eine Ungleichbehandlung zurück.

Dieser Beitrag gibt unsere Einschätzung und die uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Rechtsberatung dar.