Wadephul setzt fatale Willkommenspolitik fort: Deutschland holt weitere Afghanen ins Land

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, mit der gescheiterten Migrationspolitik der Ampel-Koalition zu brechen. Doch was erleben wir nun? Außenminister Johann Wadephul (CDU) verspricht Afghanen in Pakistan, die von Abschiebung bedroht sind, die volle Unterstützung Deutschlands. Man reibt sich verwundert die Augen: Ist das wirklich die versprochene Wende in der Migrationspolitik?

Das Erbe der Ampel-Regierung lastet schwer

Die Situation sei besorgniserregend, so Wadephul. In Pakistan würden derzeit Großrazzien durchgeführt, bei denen Afghanen ohne gültiges Visum festgesetzt werden. Betroffen seien auch jene, die von der gescheiterten Ampel-Regierung eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten hätten. Nach Informationen sollen etwa 400 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage festgenommen worden sein, mehrere Dutzend seien bereits in ihr von den Taliban regiertes Heimatland abgeschoben worden.

Doch anstatt diese Altlasten der Vorgängerregierung endlich abzuwickeln, betont das Auswärtige Amt, dass bereits gemachte Aufnahmezusagen rechtsverbindlich seien. Die Afghanen könnten ihre Aufnahme sogar einklagen. Man fragt sich: Wo bleibt die versprochene Migrationswende? Wo ist der Mut, endlich deutsche Interessen in den Vordergrund zu stellen?

Die CDU macht genau dort weiter, wo die Ampel aufgehört hat

Im Koalitionsvertrag hatte sich die schwarz-rote Regierung darauf verständigt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme "soweit wie möglich" zu beenden. Doch was bedeutet "soweit wie möglich" in der Praxis? Offenbar nicht viel. Wadephul führt die Politik seiner Vorgängerin nahtlos fort und verspricht hochrangige Kontakte zur pakistanischen Regierung, um den "Schutz dieser Menschen zu gewährleisten".

Besonders pikant: Unter der Regierung Merz gab es bislang keinen einzigen Charterflug von Afghanen nach Deutschland. Die Union hatte die Ampel noch scharf kritisiert, als diese kurz vor dem Regierungswechsel zahlreiche Afghanen ins Land holte. Nun scheint man diese Politik stillschweigend fortzusetzen - nur eben ohne die öffentliche Aufmerksamkeit von Charterflügen.

Millionen für Afghanistan statt für deutsche Bürger

Als wäre das nicht genug, kündigte das Auswärtige Amt am Freitag weitere finanzielle Hilfen für Afghanistan in Höhe von 5,8 Millionen Euro an. Das Geld solle für die Ernährung der afghanischen Bevölkerung verwendet werden und "fernab der De-facto-Regierung der Taliban" umgesetzt werden. Man möchte fragen: Wenn die Afghanen unbedingt die Taliban als Regierung wollten, warum sind dann nicht die Taliban für die Versorgung ihrer Bevölkerung verantwortlich?

Während in Deutschland die Infrastruktur zerfällt, die Energiepreise explodieren und die Bürger unter der Last immer neuer Steuern und Abgaben ächzen, verschenkt die Bundesregierung Millionen ins Ausland. Das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten - trotz Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Die Wähler wurden getäuscht

Die CDU hatte im Wahlkampf versprochen, die illegale Massenmigration zu stoppen und eine echte Wende in der Migrationspolitik einzuleiten. Stattdessen erleben wir nun, wie die fatale Willkommenspolitik unter neuem Namen fortgesetzt wird. Die Kommentare unter dem ursprünglichen Bericht sprechen Bände: Die Wähler fühlen sich betrogen und fragen sich, wo sie die nicht eingehaltenen Wahlversprechen einklagen können.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet am vierten Jahrestag der Taliban-Machtübernahme Deutschland weitere Hilfen für Afghanistan ankündigt. Während die Kriminalität in Deutschland auf Rekordniveau steigt und immer mehr Messerangriffe durch Migranten die Schlagzeilen dominieren, kümmert sich die Bundesregierung lieber um afghanische Staatsbürger in Pakistan als um die Sicherheit der eigenen Bevölkerung.

Die neue Regierung beweist einmal mehr: Der Amtseid, dem deutschen Volk zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden, ist zur hohlen Phrase verkommen. Die CDU ist unter Merkel nach links gerückt und setzt diesen Kurs auch unter Merz fort. Die konservativen Wähler, die auf eine echte Wende gehofft hatten, wurden bitter enttäuscht. Es wird Zeit, dass Deutschland wieder Politiker bekommt, die für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.