Wadephul in Rom: Deutschland drängt auf Zugriff auf russisches Vermögen

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich am Montag auf den Weg nach Italien begeben, um in heiklen Finanzfragen Überzeugungsarbeit zu leisten. Im Gepäck: die brisante Frage, wie Europa mit den eingefrorenen Milliarden der russischen Zentralbank umgehen soll. Ein Thema, das die europäische Einigkeit auf eine harte Probe stellt.

Italien zeigt sich widerspenstig

Die Gespräche mit dem italienischen Außenminister Antonio Tajani dürften alles andere als ein diplomatischer Spaziergang werden. Italien gehört zu jenen Ländern, die vor dem anstehenden EU-Gipfel Ende der Woche erhebliche Bedenken gegen die geplante Verwendung des eingefrorenen russischen Vermögens angemeldet haben. Noch deutlicher positioniert sich Belgien, wo die Gesellschaft Euroclear den Großteil der blockierten Gelder verwaltet. Die Belgier fürchten finanzielle und politische Konsequenzen, sollte das Geld tatsächlich für die Unterstützung der Ukraine zweckentfremdet werden.

Ein Sprecher des Außenministeriums bezeichnete die Vermögensfrage als „eines der Themen, das am dringlichsten ist". Regierungssprecher Stefan Kornelius gab sich derweil betont optimistisch und betonte, die Nutzung der Gelder sei „der Hebel, den die Europäische Union anwenden kann, um in diesem Krieg Einfluss zu nehmen".

Mercosur: Weiterer Zankapfel auf der Agenda

Doch nicht nur das russische Vermögen sorgt für Spannungen zwischen Berlin und Rom. Auch das Freihandelsabkommen Mercosur steht auf der Tagesordnung – und auch hier zeigt sich Italien skeptisch gegenüber einem schnellen Abschluss noch vor Jahresende. Die Bundesregierung hingegen drängt auf Tempo. Kornelius betonte, angesichts der „weltpolitischen Handelsentwicklungen" wäre ein Abschluss „ein starkes Zeichen der europäischen Handlungsfähigkeit".

Es bestehe eine „hohe Dringlichkeit", um „Europas Glaubwürdigkeit zu demonstrieren", so der Regierungssprecher weiter. Ob diese Worte in Rom auf fruchtbaren Boden fallen, bleibt abzuwarten. Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni verfolgt durchaus eigene Interessen – und lässt sich nicht ohne Weiteres von Berlin belehren.

Europäische Einigkeit auf dem Prüfstand

Die Reise Wadephuls offenbart einmal mehr die Risse innerhalb der Europäischen Union. Während Deutschland auf entschlossenes Handeln pocht, bremsen andere Mitgliedstaaten aus nachvollziehbaren Gründen. Die Frage, ob eingefrorene Vermögenswerte eines souveränen Staates einfach umgewidmet werden können, ist rechtlich und politisch hochbrisant. Dass ausgerechnet Belgien als Standort von Euroclear die größten Bedenken hat, überrascht kaum – schließlich trägt das Land das unmittelbare Risiko möglicher Vergeltungsmaßnahmen.

Für die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz ist die Situation ein Balanceakt. Einerseits will man Stärke gegenüber Russland demonstrieren, andererseits darf die europäische Einigkeit nicht weiter strapaziert werden. Ob Wadephul in Rom die erhofften Zusagen erhält, dürfte sich erst beim EU-Gipfel zeigen.