Von der Leyens Zwei-Billionen-Euro-Wahn: EU-Kommission greift nach den letzten Reserven der Mitgliedsstaaten

Die Brüsseler Eurokratie hat wieder zugeschlagen. Während Deutschland unter der Last explodierender Energiepreise und einer schwächelnden Wirtschaft ächzt, plant EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den nächsten Griff in die Taschen der europäischen Steuerzahler. Sage und schreibe zwei Billionen Euro soll der EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 umfassen – eine Steigerung um satte 700 Milliarden Euro gegenüber der aktuellen Periode. Man fragt sich unweigerlich: Wofür braucht dieser aufgeblähte Verwaltungsapparat eigentlich noch mehr Geld?

Der Zentralisierungswahn kennt keine Grenzen

Besonders perfide ist die geplante Zusammenlegung der Fördertöpfe für Agrarpolitik und Strukturförderung. Was von der Leyen als "Vereinfachung" verkauft, ist in Wahrheit ein weiterer Schritt zur Entmachtung der Regionen und Nationalstaaten. Die Kritik aus dem EU-Parlament, dass die Bedürfnisse abseits der Hauptstädte nicht mehr abgedeckt seien, trifft den Nagel auf den Kopf. Doch statt umzukehren, plant die Kommissionspräsidentin nun ein "Spitzentreffen" – natürlich hinter verschlossenen Türen, wo man die lästigen Kritiker schon irgendwie zur Räson bringen wird.

Die Dreistigkeit, mit der hier vorgegangen wird, ist atemberaubend. Während deutsche Unternehmen reihenweise ins Ausland abwandern und unsere Infrastruktur verfällt, sollen wir noch mehr Geld nach Brüssel überweisen? Für was genau? Für noch mehr Regulierungswut, noch mehr Klimaideologie, noch mehr Gängelung der Mitgliedsstaaten?

Die Rechnung zahlt der deutsche Michel

Besonders bitter: Deutschland als größter Nettozahler der EU wird wieder einmal die Hauptlast tragen müssen. Während unsere eigene Regierung bereits ein verfassungswidriges 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant und damit die Inflation weiter anheizt, sollen wir gleichzeitig Brüssels Größenwahn finanzieren. Die Zeche zahlen am Ende unsere Kinder und Enkelkinder – eine Generation, die ohnehin schon unter der Last der Klimaneutralitätsfantasien bis 2045 zusammenzubrechen droht.

Was macht die EU eigentlich mit all dem Geld? Die Antwort kennt jeder, der sich auch nur oberflächlich mit der Brüsseler Bürokratie beschäftigt hat: Es versickert in einem undurchsichtigen Geflecht aus Förderprogrammen, Beraterverträgen und ideologischen Prestigeprojekten. Gender-Mainstreaming hier, Diversitätsprogramme dort – während die wirklichen Probleme Europas ungelöst bleiben.

Das Parlament als Feigenblatt der Demokratie

Geradezu zynisch mutet es an, wenn von der Leyen nun verspricht, das EU-Parlament stärker einzubinden. Als ob dieses Parlament jemals wirkliche Macht gehabt hätte! Die wichtigen Entscheidungen fallen weiterhin in Hinterzimmern zwischen Kommission und Regierungschefs. Das Parlament darf dann abnicken – oder eben nicht, was im Zweifel auch egal ist, denn notfalls wird so lange nachverhandelt, bis das gewünschte Ergebnis feststeht.

Die Forderung der Abgeordneten nach mehr Mitsprache bei der Genehmigung nationaler Pläne zeigt zudem, wohin die Reise geht: noch mehr Zentralisierung, noch weniger nationale Souveränität. Als ob wir nicht schon genug Bevormundung aus Brüssel hätten!

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass die Mitgliedsstaaten diesem Treiben Einhalt gebieten. Die einstimmige Zustimmung aller EU-Länder, die für den Haushalt nötig ist, bietet hier eine Chance. Hoffentlich findet sich wenigstens ein Land mit dem Mut, diesem Wahnsinn ein klares Nein entgegenzusetzen.

Die Alternative zu diesem Irrweg ist klar: Weniger EU, mehr nationale Selbstbestimmung. Weniger Umverteilung, mehr Eigenverantwortung. Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus. Europa braucht keine aufgeblähte Zentralverwaltung, sondern eine schlanke Koordinierungsstelle für wirklich grenzüberschreitende Themen.

Statt immer neue Milliarden in den Brüsseler Moloch zu pumpen, sollten die Bürger ihr Vermögen lieber in wertbeständige Anlagen investieren. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Schutz vor staatlicher Misswirtschaft und Inflation bewährt – eine Eigenschaft, die in Zeiten ausufernder Staatsausgaben wichtiger denn je ist.