Von der Leyens Bauernopfer: Wie Brüssel die Agrarkrise elegant nach Berlin schiebt

Die Europäische Kommission hat eine neue Strategie entwickelt, um den wütenden Bauernprotesten aus dem Weg zu gehen: Sie schiebt das Problem einfach auf die nationalen Regierungen ab. Ein durchgesickertes Dokument zur EU-Agrarpolitik nach 2027 offenbart, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Subventionsverteilung grundlegend umkrempeln will – und dabei die politischen Kämpfe geschickt in die Hauptstädte der Mitgliedsstaaten verlagert.

Das Ende der gemeinsamen Agrarpolitik, wie wir sie kennen

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), eines der ältesten und größten Politikfelder der EU, wird zwar formal überleben. Doch in Wirklichkeit verschwindet sie in einem größeren nationalen Fördertopf, zusammen mit Regional- und Kohäsionsfonds. Die Landwirtschaftsminister müssen künftig zu Hause die Schlachten schlagen, wenn es darum geht, einen schrumpfenden Geldtopf aufzuteilen.

Ein EU-Diplomat brachte es auf den Punkt: "Was für ein Chaos." Diese Einschätzung dürfte noch untertrieben sein. Denn was von der Leyen als "Vereinfachung" verkauft, ist in Wahrheit eine Kapitulation vor den finanziellen Realitäten der EU – auf Kosten der Landwirte und der nationalen Regierungen.

Der große Verteilungskampf beginnt

Die GAP war bisher mit fast 400 Milliarden Euro pro Siebenjahresperiode einer der größten Einzelposten im EU-Haushalt. Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen kämpfte hinter verschlossenen Türen verzweifelt darum, große Teile der Agrarförderung zu schützen. Einige seiner roten Linien schafften es in den Entwurf, darunter Direktzahlungen und ein größerer Topf für Junglandwirte.

"Die Gemeinsame Agrarpolitik funktioniert gut und ist für Europas strategische Autonomie unerlässlich. Wir dürfen nicht zerstören, was funktioniert"

Diese Worte des portugiesischen Landwirtschaftsministers José Manuel Fernandes klingen wie ein verzweifelter Hilferuf. Denn ab 2028 müssen die nationalen Agrarminister entscheiden, wer als "aktiver Landwirt" gilt und wie die Einkommensstützung unter strengeren Kriterien verteilt wird. Brüssel schlägt vor, kleine Betriebe, Junglandwirte, Frauen in der Landwirtschaft und Erzeuger in Bergregionen zu bevorzugen – verzichtet aber darauf, feste Regeln vorzugeben.

Die Großen verlieren, die Kleinen gewinnen – vielleicht

Je mehr Land bewirtschaftet wird, desto weniger EU-Geld soll es pro Hektar geben. Subventionen für Großgrundbesitzer werden auf 100.000 Euro gedeckelt – eine seit Jahren umstrittene Idee, gegen die sich die Agrarlobby vehement gewehrt hat. Nun liegt es an den nationalen Regierungen, diese Regel durchzusetzen. Ein Schelm, wer dabei an die starke Agrarlobby in Berlin denkt.

Die unterschiedlichen nationalen Ansätze könnten zu einem Flickenteppich verschiedener Fördersysteme in den 27 EU-Ländern führen. Für die nationalen Landwirtschaftsminister wird die Reform zur politischen Zeitbombe. Sie müssen nicht nur die Gelder für Landwirte verteidigen, sondern sich auch gegen andere Ministerien durchsetzen, die um denselben schrumpfenden Topf kämpfen.

Weniger Geld, mehr Probleme

Frühe Schätzungen deuten auf Kürzungen von 15 bis 25 Prozent im Vergleich zum aktuellen Niveau hin. Deshalb betont die Kommission "Effizienz", "Flexibilität" und "Zielgenauigkeit" – Schlagworte, die bedeuten, dass Regierungen harte Entscheidungen treffen müssen.

Luc Vernet von der Industriegruppe Farm Europe bringt die Stimmung auf den Punkt: "Dieser Plan ist für die Landwirtschaft inakzeptabel. Die Landwirte unterstützen die EU-Politik – alle Umfragen zeigen das. Sie erhalten eine Ohrfeige statt einer Unterstützungsbotschaft." Er fügte hinzu: "Der Plan, den von der Leyen ausheckt, ist völlig losgelöst von der Realität der europäischen Landwirtschaft."

Der Widerstand formiert sich bereits

Die ersten Anzeichen dafür, dass von der Leyens Haushaltsüberarbeitung nach hinten losgehen könnte, werden sich bereits am Mittwoch zeigen. Landwirte planen, ihre Traktoren wieder nach Brüssel zu bringen – genau dann, wenn die Kommission ihren Vorschlag offiziell vorstellt.

Der wahre Kampf beginnt jedoch erst. Der Plan wird jahrelange, angespannte Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Regierungen einleiten. Es bleibt genügend Zeit für weitere Schlachten darüber, wie Europas Agrargelder ausgegeben werden.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Die EU-Kommission hat sich aus der Verantwortung gestohlen. Statt die Landwirtschaft als strategischen Sektor zu schützen, macht sie die nationalen Regierungen zu Sündenböcken für eine verfehlte Agrarpolitik. Die deutschen Bauern werden sich warm anziehen müssen – denn in Berlin wird der Verteilungskampf besonders hart werden, wenn grüne Ideologie auf landwirtschaftliche Realität trifft.