Von der Leyen gesteht „strategischen Fehler" ein – und Deutschland glänzt durch Abwesenheit

Es sind Worte, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Ursula von der Leyen, einst Bundesministerin unter Angela Merkel und heute EU-Kommissionspräsidentin, bezeichnete die Abkehr von der Atomkraft als einen „strategischen Fehler". Ausgerechnet jene Politikerin, die als Teil der deutschen CDU-Regierung den ideologisch motivierten Atomausstieg mittrug, findet nun auf internationalem Parkett deutliche Worte. Die Ironie könnte kaum bitterer sein.

200 Millionen Euro für die Zukunft – ohne Deutschland

Auf einem hochrangig besetzten Atomenergie-Gipfel im französischen Boulogne-Billancourt bei Paris kündigte von der Leyen an, die EU werde künftig 200 Millionen Euro an Risikoabsicherungen für private Investoren bereitstellen, die in neue Atomtechnologien investieren wollen. Die Mittel sollen aus dem europäischen Emissionshandel stammen. Ein bemerkenswerter Schritt – und ein schallende Ohrfeige für all jene deutschen Politiker, die jahrelang predigten, Atomkraft sei ein Auslaufmodell.

Rund 40 Staaten und Organisationen waren bei dem Gipfel vertreten. Neun Staats- und Regierungschefs reisten persönlich an – darunter Vertreter aus Ruanda, Marokko und Belgien. Und Deutschland? Aus Berlin wurde kein einziger Regierungsvertreter erwartet. Man muss sich das einmal vergegenwärtigen: Selbst afrikanische Nationen erkennen die strategische Bedeutung der Kernenergie, während die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt demonstrativ wegschaut.

Frankreich prescht vor – Europa soll folgen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nutzte die Bühne, um seine ambitionierte Atomstrategie zu untermauern. Sechs weitere Reaktoren plant Paris derzeit, und Macron forderte darüber hinaus massive Investitionen in sogenannte kleine modulare Reaktoren (SMR) – eine Technologie, bei der die USA, Kanada und China bereits die Nase vorn hätten. „Die Europäer müssen im Rennen bleiben", mahnte der französische Präsident. Eine Warnung, die vor allem in Richtung Berlin zielen dürfte.

Besonders brisant: Frankreich fordert, die emissionsarme Atomkraft in der EU mit erneuerbaren Energien gleichzustellen – auch hinsichtlich finanzieller Förderung. Macron plädierte für einen europäischen Markt, auf dem „kohlenstofffreie Elektronen" frei gehandelt werden könnten, unabhängig davon, ob sie durch Windkraft in Belgien, Solarenergie in Griechenland oder eben Kernkraft in Frankreich erzeugt würden.

Deutschlands energiepolitische Geisterfahrt

Während die Welt also die Renaissance der Kernenergie einläutet, steht Deutschland als mahnendes Beispiel ideologischer Verblendung da. Im April 2023 gingen die letzten drei deutschen Kernkraftwerke vom Netz – ein Akt, den die damalige grün-dominierte Ampelregierung als historischen Fortschritt feierte. Die Konsequenzen sind längst spürbar: explodierende Strompreise, wachsende Abhängigkeit von ausländischen Energielieferungen und eine Industrie, die in Scharen abwandert.

Dass nun ausgerechnet von der Leyen den Atomausstieg als strategischen Fehler brandmarkt, wirft unbequeme Fragen auf. Wo war diese Erkenntnis, als Deutschland seine hochmodernen Kraftwerke abschaltete? Wo war der Widerstand der CDU, als die Grünen ihren energiepolitischen Kreuzzug führten? Die Antwort ist so ernüchternd wie vorhersehbar: Nirgendwo.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte nun die Chance, wenigstens einen Kurswechsel einzuleiten. Doch statt auf dem Pariser Gipfel Flagge zu zeigen, blieb der deutsche Stuhl leer. Ein Bild, das symptomatisch für den Zustand der deutschen Energiepolitik ist. Während andere Nationen in die Zukunft investieren, verwaltet Berlin den selbstverschuldeten Niedergang – und der deutsche Bürger zahlt die Zeche. Wie immer.