Von der Aufbaubank zur Kanonenschmiede: Wie Brüssel die EU-Investitionsbank zur Kriegskasse umbauen will

Es ist ein Lehrstück darüber, wie Institutionen still und leise ihrem eigentlichen Zweck entfremdet werden. Was einst als Motor für Straßen, Schienen, Wohnraum und Innovation gedacht war, soll nun offenbar zur Munitionskammer eines aufrüstenden Kontinents umfunktioniert werden. Die Europäische Investitionsbank (EIB), traditionsreiches Finanzinstitut der Union, steht vor einem Kurswechsel, der Fragen aufwirft – unbequeme Fragen, die in Brüssel niemand gerne beantwortet.

Die liberale Renew-Fraktion schleift die letzte rote Linie

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht ein Änderungsantrag der liberalen Renew-Fraktion, jenem bunten Bündnis, dem unter anderem die österreichischen NEOS, die deutsche FDP und die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron angehören. Ihr Ziel: die sogenannte Ausschlussliste der EIB so umzuschreiben, dass künftig nicht nur sogenannte Dual-Use-Technologien, sondern ganz ausdrücklich auch Waffen und Munition über die Bank finanziert werden dürfen.

Bislang galt hier eine klare Grenze. So groß der Appetit Brüssels auf Verteidigungsprojekte in den vergangenen Jahren auch geworden sein mag – die direkte Finanzierung von Waffen und Munition blieb der Bank verwehrt. Genau diese letzte Schranke wollen die Liberalen nun schleifen.

Scharfe Kritik aus Wien

Die EU-Abgeordnete Petra Steger von der FPÖ hat dem Vorstoß eine deutliche Absage erteilt. Sie warnte, aus einer Investitionsbank für Infrastruktur, Entwicklung und Wachstum werde Schritt für Schritt eine europäische Waffenbank geschmiedet. Ihre Partei sieht darin einen weiteren Tabubruch in einer, wie sie es nennt, Brüsseler „Kriegs- und Schuldenpolitik“.

„Zuerst wurde die EIB zur Klimabank umfunktioniert, jetzt droht der nächste radikale Kurswechsel hin zur Kriegs- und Rüstungsbank.“

Besonders ins Gericht ging Steger mit den NEOS. Wer in Österreich unentwegt von Verantwortung schwadroniere, in Brüssel aber Milliardenkredite für Waffen und Munition ermögliche, betreibe eine Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung, so ihr Vorwurf. Auch die österreichische Neutralität, jenes Fundament der Nachkriegsidentität der Alpenrepublik, werde über „Brüsseler Finanztricks und gemeinsame Rüstungsprogramme Stück für Stück ausgehöhlt“.

Der lange Weg zur Kriegskasse

Man täusche sich nicht: Die EIB hat ihren Charakter längst gewandelt. Bereits im Jahr 2025 vervierfachte die EIB-Gruppe ihre Finanzierungen für den Bereich Sicherheit und Verteidigung auf über vier Milliarden Euro. Das erklärte Ziel lautet, bis 2026 rund fünf Prozent aller EU-Finanzierungen in diese Sparte umzulenken.

Finanzierbar sind mittlerweile militärische Infrastruktur wie Kasernen und Ausbildungseinrichtungen, Dual-Use-Technologien, Forschung und Entwicklung sowie ganze Lieferketten der Rüstungsindustrie. Nur die Waffen und die Munition selbst blieben bislang außen vor. Grundlage dieser Metamorphose ist das EU-Rüstungskonzept „ReArm Europe“, in dessen Rahmen die Bank zum Drehkreuz für die Finanzierung der europäischen Kriegsindustrie ausgebaut wurde – in enger Kooperation mit der Europäischen Verteidigungsagentur.

Ein zweiter Anlauf

Der aktuelle Vorstoß ist übrigens kein Neuland. Schon 2024 versuchte die Renew-Fraktion in einer Entschließung des Europaparlaments, die EIB zur Aufhebung der Waffen- und Munitionsausschlüsse zu drängen. Damals scheiterte man. Nun versucht man es offenbar erneut – ein zweiter Anlauf, der zeigt, mit welcher Beharrlichkeit die einstige Aufbaubank umgemodelt werden soll.

Personalpolitik als Symptom

Auch die personelle Besetzung an der Spitze der Bank blieb von der Kritik nicht verschont. Die Ernennung des österreichischen Ex-Kanzlers Karl Nehammer in die EIB-Führung sei, so Steger, symptomatisch für die zunehmende politische Vereinnahmung des Instituts. Ein Muster, das man kennt: Wenn Institutionen umgebaut werden, folgt das passende Personal auf dem Fuße.

Noch ist der Änderungsantrag nicht beschlossen. Ob er im Europaparlament eine Mehrheit findet und ob die EIB-Gouverneure – die EU-Finanzminister – einer weiteren Lockerung zustimmen würden, bleibt offen. Doch die Richtung, in die der Zug rollt, ist unverkennbar.

Was bleibt dem Bürger?

Man muss sich die Frage stellen, was diese Entwicklung für den einfachen Sparer bedeutet. Immer mehr Milliarden werden in Aufrüstung und Schulden gelenkt, während die grundlegenden Fundamente – Verkehrswege, Energieversorgung, Wohnbau – ins Hintertreffen geraten. Wer in einer solchen Welt sein Vermögen bewahren möchte, sollte sich nicht allein auf die Verheißungen politisch gesteuerter Institutionen verlassen. Physisches Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie unabhängig von der jeweiligen politischen Großwetterlage ihren Wert bewahren – ein stiller Anker in unruhigen Zeiten, der sich als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bewährt hat.

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