Vom Putsch-Apologeten zum Bundestags-Rückkehrer: Die verstörende Karriere des Christian Lüth

Es gibt politische Karrieren, die man kaum erfinden könnte. Die Geschichte des Christian Lüth gehört zweifellos dazu. Der ehemalige AfD-Pressesprecher, der 2020 wegen mutmaßlicher Äußerungen über das "Vergasen" von Migranten fristlos entlassen wurde, wandelt seit geraumer Zeit wieder durch die ehrwürdigen Hallen des Deutschen Bundestages. Doch wer glaubt, dies sei der eigentliche Skandal, der kennt die Vorgeschichte nicht.

Honduras 2009: Als deutsche Steuergelder einen Militärputsch legitimierten

Die Geschichte beginnt nicht in Berlin, sondern in Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras. Im Sommer 2009 putschte das Militär gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya. Die internationale Gemeinschaft reagierte einhellig: Die Vereinten Nationen verurteilten den Staatsstreich, die Organisation Amerikanischer Staaten schloss die Putschisten aus, selbst die US-Botschaft bezeichnete den Vorgang intern als "eindeutig illegal" – wie später durch WikiLeaks veröffentlichte Dokumente belegen sollten.

Doch in einem Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung saß ein junger Deutscher namens Christian Lüth und schrieb Berichte nach Berlin, die eine gänzlich andere Geschichte erzählten. Seine zentrale These: Es habe gar keinen Putsch gegeben, sondern ein "verfassungskonformes Amtsenthebungsverfahren". Die Legende vom Militärputsch, so Lüth, diene vor allem dem gestürzten Präsidenten.

Die Folgen des Putsches: Ein Land im freien Fall

Was aus Honduras nach dem Staatsstreich wurde, dokumentierten internationale Organisationen mit wachsendem Entsetzen. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission zählte systematische Menschenrechtsverletzungen: exzessive Gewaltanwendung, extralegale Hinrichtungen, Angriffe auf Demonstrierende, Morde an Journalisten und Aktivisten. Honduras entwickelte sich zum Land mit der höchsten Mordrate weltweit. Drogenkartelle übernahmen ganze Regionen. Die Polizei wurde zur Todesschwadron.

Während Menschen starben, während Familien flohen, während ein ganzes Land im Chaos versank, hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung – finanziert mit deutschen Steuergeldern – ihren Teil zur Legitimierung der Putschisten beigetragen. Berichten zufolge organisierte die Stiftung sogar Veranstaltungen im Deutschen Bundestag, bei denen Vertreter des Putschregimes auftraten – Personen, die von den USA mit Einreiseverboten belegt waren.

Von der FDP zur AfD: Eine bemerkenswerte Wanderung

Nach seinem Honduras-Einsatz kehrte Lüth nach Deutschland zurück und erhielt einen Posten im Entwicklungsministerium unter FDP-Minister Dirk Niebel. Als die FDP 2013 aus dem Bundestag flog, verlor auch Lüth seinen Job. Was dann geschah, ist bezeichnend: Innerhalb weniger Monate wechselte er zur AfD und wurde dort Pressesprecher.

Der Wechsel war kein Bruch – er war eine Fortsetzung. Hier wuchs zusammen, was offenbar zusammengehörte. Der Mann, der einen Militärputsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung verteidigte, fand seine politische Heimat bei einer Partei, die von Kritikern als Bedrohung für die demokratischen Institutionen betrachtet wird.

Das ohrenbetäubende Schweigen der deutschen Politik

Die eigentliche Frage, die sich stellt, ist nicht, warum Lüth heute wieder im Bundestag arbeitet. Die Frage ist vielmehr: Warum wurde seine Rolle bei der Legitimierung eines Militärputsches niemals aufgearbeitet? Warum wurde die FDP nie ernsthaft gefragt, wie einer ihrer Kader einen Staatsstreich verteidigen konnte, ohne Konsequenzen zu tragen? Warum ließ die damalige Bundesregierung unter Angela Merkel die Naumann-Stiftung gewähren?

Das Schweigen ist ohrenbetäubend. Wenn über Christian Lüth berichtet wird, dann als "ehemaliger AfD-Sprecher". Seine aktive Rolle bei der Legitimierung eines Militärputsches? Fast immer verschwiegen. Die ideologischen Kontinuitäten, die von der vermeintlich liberalen FDP-Welt zur offen autoritären AfD führen? Kaum je benannt.

Die Geschichte von Christian Lüth ist mehr als die Geschichte eines Karrieristen, der von einer Partei zur nächsten wandert. Sie ist ein Lehrstück über die ideologischen Kontinuitäten, die in der deutschen Politik selten benannt werden.

Ein Symptom tieferliegender Probleme

Was uns diese Geschichte lehrt, geht weit über den Einzelfall hinaus. Sie zeigt, wie durchlässig die Grenzen zwischen dem sind, was sich "liberal" nennt, und dem, was offen autoritär auftritt. Sie zeigt, wie deutsche Steuergelder für fragwürdige außenpolitische Aktivitäten verwendet werden können, ohne dass je Rechenschaft abgelegt wird. Und sie zeigt, wie kurz das Gedächtnis der deutschen Politik ist.

Ein Mann, der einen blutigen Staatsstreich gegen eine demokratisch gewählte Regierung verteidigte, wurde Sprecher einer Partei, die von vielen als Gefahr für die Demokratie betrachtet wird. Ein Mann, der wegen mutmaßlicher Äußerungen über das "Vergasen" von Migranten gefeuert wurde, arbeitet heute wieder im Bundestag. Das ist keine Randnotiz. Das ist ein Symptom für tieferliegende Probleme in unserem politischen System – Probleme, die wir nicht länger ignorieren dürfen.