Verkehrsminister Schnieder verteidigt Promillegrenze: Ein gefährliches Signal für Deutschlands Straßen

Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sorgt mit seiner jüngsten Aussage zur Alkoholgrenze im Straßenverkehr für Kopfschütteln. Während andere europäische Länder längst strengere Regeln durchgesetzt haben, hält er die deutsche 0,5-Promille-Grenze für „ausreichend und zielführend". Ein fatales Signal in Zeiten, in denen die Verkehrssicherheit eigentlich oberste Priorität haben sollte.

Die Verharmlosung des Alkohols am Steuer

Besonders befremdlich wirkt Schnieders Begründung: „Bei vielen gesellschaftlichen Anlässen stößt man aus Höflichkeit mit an und nimmt einen Schluck – ohne dass man damit gleich den Straßenverkehr gefährdet." Diese Aussage offenbart ein erschreckendes Maß an Realitätsferne. Seit wann sollte Höflichkeit über Menschenleben stehen? Wer sich hinters Steuer setzt, trägt Verantwortung – nicht nur für sich selbst, sondern für alle Verkehrsteilnehmer.

Die Wissenschaft ist eindeutig: Bereits ab 0,3 Promille lassen Reaktionsfähigkeit und Konzentration messbar nach. Länder wie Tschechien, Ungarn oder die Slowakei haben längst die Konsequenzen gezogen und eine Null-Promille-Grenze eingeführt. Deutschland hingegen verharrt in einer gefährlichen Komfortzone, die jährlich Menschenleben kostet.

Cannabis-Kritik als Ablenkungsmanöver?

Interessanterweise zeigt sich der Minister beim Thema Cannabis plötzlich besorgt. Die Wirkung im Verkehr sei „relativ unberechenbar", meint Schnieder. Diese Doppelmoral ist kaum zu ertragen: Während er beim gesellschaftlich akzeptierten Alkohol beide Augen zudrückt, wird bei Cannabis der Zeigefinger erhoben. Dabei ist die Gefährlichkeit von Alkohol im Straßenverkehr seit Jahrzehnten wissenschaftlich belegt und statistisch untermauert.

Tempolimit und Seniorentests: Weitere verpasste Chancen

Auch beim Tempolimit zeigt sich der Minister von seiner rückwärtsgewandten Seite. Seine Argumentation, die Durchschnittsgeschwindigkeit betrage ohnehin nur 115 km/h, ist geradezu zynisch. Gerade die wenigen Strecken ohne Geschwindigkeitsbegrenzung sind es, auf denen immer wieder schwere Unfälle mit hohen Geschwindigkeiten passieren.

Ebenso kurzsichtig erscheint seine Ablehnung verpflichtender Fahrtests für Senioren. Zwar mögen junge Fahrer statistisch häufiger in Unfälle verwickelt sein, doch die demografische Entwicklung Deutschlands erfordert neue Ansätze. Wenn Senioren über 75 Jahre nachweislich häufiger die Hauptschuld an Unfällen tragen, wäre es nur vernünftig, regelmäßige Überprüfungen einzuführen – nicht als Schikane, sondern als Sicherheitsmaßnahme für alle Beteiligten.

Ein Minister auf dem Holzweg

Patrick Schnieders erste Positionierungen als Verkehrsminister lassen wenig Gutes erwarten. Statt mutige Reformen anzugehen, die Deutschlands Straßen sicherer machen könnten, verteidigt er den Status quo mit fadenscheinigen Argumenten. Die Große Koalition hatte versprochen, „Verantwortung für Deutschland" zu übernehmen – bei der Verkehrssicherheit scheint diese Verantwortung jedoch an der Ministeriumstür zu enden.

Es bleibt zu hoffen, dass der öffentliche Druck und die Vernunft sich durchsetzen werden. Denn eines ist klar: Jeder vermeidbare Verkehrstote ist einer zu viel. Und wer aus falscher Rücksichtnahme auf gesellschaftliche Gepflogenheiten notwendige Sicherheitsmaßnahmen blockiert, macht sich mitschuldig an jedem Unfall, der durch strengere Regeln hätte verhindert werden können.