Verfassungsschutz vs. AfD: Ein juristischer Kampf mit ungewissem Ausgang

Das mit Spannung erwartete Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD liegt nun öffentlich vor und entfacht eine heftige Kontroverse. Während die einen von ungerechtfertigter Verfolgung sprechen, fordern andere bereits ein Parteiverbot. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht.

Die Hürden sind hoch - sehr hoch

Der Verfassungsschutz muss in dem nun anstehenden Verfahren zweifelsfrei nachweisen, dass die AfD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die juristischen Anforderungen dafür sind enorm. Schon beim letzten Verfahren zur Einstufung als Verdachtsfall zeigte sich: Die Gerichte prüfen äußerst genau und folgen keineswegs automatisch der Argumentation der Behörde.

Die geschickte Strategie der AfD

Die Partei hat sich in den vergangenen Jahren keineswegs gemäßigt - im Gegenteil. Von der Verharmlosung historischer Verbrechen bis hin zur Forderung nach "Remigration" hat sie ihre Rhetorik verschärft. Gleichzeitig verfügt die AfD über versierte Juristen, die genau wissen, wie weit man gehen kann, ohne juristisch angreifbar zu werden. Diese Gratwanderung zwischen provokanter Rhetorik und juristischer Unangreifbarkeit macht es den Behörden schwer.

Das Verbotsverfahren - eine politische Fata Morgana?

Parallel zur rechtlichen Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" wird bereits über ein mögliches Parteiverbotsverfahren diskutiert. Doch die politischen Realitäten sprechen dagegen: Insbesondere die Union steht einem solchen Schritt äußerst skeptisch gegenüber. Von den benötigten Mehrheiten ist man weit entfernt.

Die Sorgen der CDU

Die Zurückhaltung der Union ist dabei durchaus nachvollziehbar. Ein gescheitertes Verbotsverfahren könnte der AfD einen regelrechten Persilschein ausstellen und sie damit noch stärker machen. Besonders die CDU, die bereits viele Wähler an die AfD verloren hat, fürchtet dieses Szenario.

Ein steiniger Weg

Das über 1.000 Seiten starke Gutachten des Verfassungsschutzes wird nun von allen Seiten intensiv geprüft. Möglicherweise ergeben sich daraus neue Wege - etwa ein Verbotsverfahren nur gegen besonders extreme Landesverbände. Klar ist: Der juristische Kampf gegen die AfD gleicht einem Marathonlauf, bei dem Schnellschüsse mehr schaden als nutzen können.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die vorgelegten Beweise ausreichen, um die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" vor Gericht zu verteidigen. Eines steht jedoch fest: Die AfD wird alles daran setzen, sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne zu inszenieren - eine Strategie, mit der sie bei ihrer Kernwählerschaft bisher stets erfolgreich war.