Verfassungsschutz-Chef Kramer hetzt gegen neue AfD-Jugend – ohne Belege

Kaum ist die neue AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" aus der Taufe gehoben, meldet sich schon wieder Thüringens umstrittener Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer zu Wort. Der Mann, der bereits wegen fragwürdiger Methoden und fehlender Qualifikation in der Kritik steht, kündigt vollmundig eine "anstehende Auswertung" der gerade erst gegründeten Organisation an. Seine Begründung? Er sehe keine "Mäßigung" gegenüber dem Vorgänger, der Jungen Alternative.

Vorverurteilung im Schnellverfahren

Was Kramer hier betreibt, ist nichts anderes als eine politisch motivierte Vorverurteilung. Die Generation Deutschland existiert gerade einmal wenige Tage, doch der Verfassungsschutzpräsident hat offenbar bereits sein Urteil gefällt. Dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland teilte er mit, er könne "weder eine Mäßigung noch eine Distanzierung" von der als rechtsextrem eingestuften Jungen Alternative erkennen. Eine bemerkenswerte Hellseherei für eine Organisation, die gerade erst ihre Arbeit aufgenommen hat.

Besonders pikant: Kramer stützt seine "Bewertung" offenbar maßgeblich auf die umstrittene Rede von Alexander Eichwald beim ersten Bundeskongress. Dieser hatte mit seinem Auftritt im Hitler-Duktus selbst bei AfD-Mitgliedern für Empörung gesorgt. Die Parteiführung distanzierte sich umgehend, Parteichef Tino Chrupalla kündigte Konsequenzen an, und Eichwald droht nun der Parteiausschluss. Doch für Kramer scheint das keine Rolle zu spielen – sein Urteil steht offenbar bereits fest.

Der Mann ohne Qualifikation

Dass ausgerechnet Kramer sich als Richter über die demokratische Legitimität einer Jugendorganisation aufspielt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Der Mann, der ohne die erforderlichen Qualifikationen auf seinen Posten gehievt wurde, maßt sich an, über die politische Gesinnung junger Menschen zu urteilen. Ein Verfassungsschutzpräsident, der selbst im Verdacht steht, sein Amt für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen.

Es ist kein Zufall, dass Kramer und sein Amt stets bundesweit die Ersten waren, wenn es darum ging, AfD-nahe Organisationen als "gesichert rechtsextrem" einzustufen. Bei der Gesamtpartei ignorierte er sogar entscheidende, die AfD entlastende Zuarbeiten – ein Vorgang, der mittlerweile Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im thüringischen Landtag ist.

Politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes

Was wir hier erleben, ist die schamlose Instrumentalisierung einer eigentlich neutralen Behörde für parteipolitische Zwecke. Während in deutschen Städten die Kriminalität explodiert, während Messerangriffe und Gewalttaten zum Alltag gehören, beschäftigt sich Thüringens oberster Verfassungsschützer lieber mit einer demokratisch legitimierten Jugendorganisation. Die Prioritäten könnten verquehrer nicht sein.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von jungen Menschen aus, die sich politisch engagieren wollen. Sie geht von Amtsträgern aus, die ihre Macht missbrauchen, um missliebige politische Strömungen zu bekämpfen. Kramer ist das Paradebeispiel eines politisierten Beamten, der seine eigentliche Aufgabe – den Schutz der Verfassung – längst aus den Augen verloren hat.

Ein Muster mit System

Die Vorgehensweise folgt einem bekannten Muster: Erst wird eine Organisation ohne ausreichende Belege als extremistisch gebrandmarkt, dann werden alle Nachfolgeorganisationen automatisch in dieselbe Schublade gesteckt. Eine faire, unvoreingenommene Prüfung? Fehlanzeige. Das Urteil steht von vornherein fest.

Besonders perfide: Kramer nutzt den unglücklichen Auftritt eines Einzelnen, um eine ganze Organisation zu diskreditieren. Dass die AfD-Führung sich umgehend distanzierte und Konsequenzen ankündigte, wird zwar "zur Kenntnis genommen", ändert aber offenbar nichts an seiner vorgefassten Meinung.

Zeit für Konsequenzen

Es wird höchste Zeit, dass dieser Spuk ein Ende findet. Ein Verfassungsschutzpräsident, der sein Amt derart missbraucht, hat in einer funktionierenden Demokratie nichts verloren. Die Bürger haben ein Recht auf einen neutralen, kompetenten Verfassungsschutz – nicht auf einen politischen Aktivisten im Staatsauftrag.

Die Generation Deutschland verdient eine faire Chance, sich zu beweisen. Junge Menschen, die sich politisch engagieren wollen, dürfen nicht von vornherein kriminalisiert werden. Was Kramer hier betreibt, ist nichts anderes als politische Verfolgung unter dem Deckmantel des Verfassungsschutzes. Ein Skandal, der endlich Konsequenzen haben muss.