Verfassungsschutz Brandenburg: Wenn ein Deko-Adler zum Staatsfeind wird

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat wieder einmal bewiesen, dass er seine Zeit offenbar lieber mit der Jagd auf Dekorationsgegenstände verbringt, als sich um echte Bedrohungen für unsere Demokratie zu kümmern. In einem neuen Hochstufungsvermerk zur AfD führt die Behörde allen Ernstes einen harmlosen Zier-Adler als Beleg für eine angebliche "NS-Ästhetik" an. Man könnte meinen, die Beamten hätten zu viel Zeit – oder zu wenig echte Arbeit.

Der gefährliche Vogel aus dem Wohnzimmer

Was war geschehen? Der AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch hatte es gewagt, auf einem Instagram-Foto vom Juni 2021 einen dekorativen Adler zu zeigen. Dieser stand neben einem Buch von Alexander Gauland und einem Foto mit seiner Frau. Für den Verfassungsschutz offenbar ein klarer Fall von Extremismus. Der Adler vermittle "ikonografisch NS-Ästhetik", heißt es im Bericht. Eine Behauptung, die so absurd ist, dass Hohloch den besagten Vogel kurzerhand zu einer Pressekonferenz mitbrachte und den anwesenden Journalisten präsentierte.

Das Ergebnis? Ein völlig normaler Deko-Adler, wie er in tausenden deutschen Haushalten zu finden sein dürfte. Keine NS-Symbolik, keine versteckten Botschaften – nur ein Ziervogel, der seit Jahrhunderten als deutsches Wappentier gilt. Aber in den Augen des Verfassungsschutzes offenbar ein gefährliches Propagandainstrument.

Die neue Normalität der Gesinnungsschnüffelei

Besonders entlarvend ist die Aussage von Brandenburgs Innenminister René Wilke. Er gab unumwunden zu, dass man bewusst auch Passagen aufgenommen habe, "die nach heutigem Maßstab nicht aufregend" seien. Das Ziel? Man wolle "das Gedankengebilde" hinter dem Weltbild der AfD kenntlich machen. Mit anderen Worten: Wenn die Fakten nicht ausreichen, konstruiert man sich eben welche.

"Wir wissen natürlich, dass die AfD sich auf solche Passagen stürzen wird."

Diese Aussage des Ministers zeigt die ganze Perfidie des Vorgehens. Man sammelt bewusst harmlose Äußerungen, um daraus ein Bedrohungsszenario zu konstruieren. Das erinnert fatal an Methoden, die man eigentlich aus ganz anderen politischen Systemen kennt. Die Stasi hätte ihre helle Freude an solchen Praktiken gehabt.

Wenn Begriffe zu Verbrechen werden

Als weiteren "Beweis" für die Radikalisierung führt der Verfassungsschutz an, dass die AfD in ihrem Wahlprogramm 2024 Begriffe wie "integrationsunwillig" und "kulturfremd" verwendet. Begriffe, die noch vor wenigen Jahren zum normalen politischen Diskurs gehörten und die Realität vieler gescheiterter Integrationsversuche beschreiben. Doch in der heutigen Zeit der politischen Korrektheit wird bereits die Benennung von Problemen zum Gedankenverbrechen erklärt.

Dabei ignoriert der Verfassungsschutz geflissentlich die täglichen Messerattacken, die explodierende Kriminalität und die offensichtlichen Integrationsprobleme in vielen deutschen Städten. Stattdessen jagt man lieber Deko-Adler und skandalisiert normale politische Begriffe. Ein Armutszeugnis für eine Behörde, die eigentlich unsere Verfassung schützen sollte.

Die wahre Bedrohung für die Demokratie

Was hier geschieht, ist nichts anderes als der Versuch, eine unliebsame Opposition mit allen Mitteln zu diskreditieren. Der Verfassungsschutz wird zur politischen Waffe umfunktioniert, um die einzige echte Oppositionspartei mundtot zu machen. Dabei bedient man sich Methoden, die man sonst nur aus autoritären Systemen kennt: Gesinnungsschnüffelei, Konstruktion von Beweisen und die Kriminalisierung normaler politischer Positionen.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von einem Deko-Adler aus, sondern von einem Staat, der seine Geheimdienste gegen die Opposition einsetzt. Wenn bereits ein Ziervogel als extremistisch gilt, was kommt als nächstes? Werden bald auch deutsche Schäferhunde verdächtig? Müssen wir den Bundesadler aus allen öffentlichen Gebäuden entfernen?

Ein Verfassungsschutz ohne Verfassungstreue

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat mit diesem Bericht endgültig seine Glaubwürdigkeit verspielt. Eine Behörde, die ihre Zeit damit verbringt, harmlose Dekorationsgegenstände zu skandalisieren, während echte Extremisten unbehelligt ihr Unwesen treiben, hat ihre Daseinsberechtigung verloren. Es wird Zeit, dass diese Institution grundlegend reformiert oder besser noch abgeschafft wird.

Die Bürger dieses Landes haben es satt, dass ihre Steuergelder für solche Schmierenkomödien verschwendet werden. Sie wollen einen Verfassungsschutz, der sie vor echten Bedrohungen schützt – nicht einen, der die Opposition mit absurden Vorwürfen überzieht. Doch solange die Altparteien ihre schützende Hand über diese Behörde halten, wird sich daran nichts ändern. Es liegt an uns Bürgern, bei den nächsten Wahlen die richtigen Konsequenzen zu ziehen.