Verfassungsrichterwahl: SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf soll sich Union-Kritikern stellen

Die Wahl neuer Verfassungsrichter entwickelt sich zu einem handfesten Politikum, das die fragile Stabilität der noch jungen Großen Koalition auf die Probe stellt. Im Zentrum des Konflikts steht Frauke Brosius-Gersdorf, Professorin für Verfassungsrecht und Sozialrecht an der Universität Potsdam, deren Nominierung durch die SPD bei der Union auf erheblichen Widerstand stößt.

Persönliche Anhörung als Friedensangebot

Nach der gescheiterten Abstimmung am vergangenen Freitag versucht die SPD nun, die verhärteten Fronten aufzuweichen. Laut Berichten der "Bild am Sonntag" sei die umstrittene Juristin bereit, sich den kritischen Fragen von CDU- und CSU-Abgeordneten zu stellen. SPD-Fraktionschef Miersch, der in einer kurzfristig einberufenen Videokonferenz seiner Fraktion diesen Vorschlag unterbreitete, hofft offenbar, dass ein direkter Dialog die Bedenken zerstreuen könnte.

Ein führender SPD-Abgeordneter beklagte gegenüber dem Tagesspiegel, dass "viele ihrer Positionen völlig verdreht dargestellt" worden seien. Diese Aussage wirft die Frage auf, ob hier tatsächlich sachliche Differenzen bestehen oder ob die Union möglicherweise aus taktischen Gründen Widerstand leistet.

Abtreibungsdebatte als Knackpunkt

Der Hauptstreitpunkt zwischen den Koalitionspartnern liegt in Brosius-Gersdorfs vermeintlich liberaler Haltung zum Thema Schwangerschaftsabbruch. Die Union, die sich traditionell als Hüterin konservativer Werte versteht, sieht hier offenbar eine rote Linie überschritten. Dass ausgerechnet diese Thematik zum Stolperstein wird, überrascht kaum – schließlich gehört der Lebensschutz zu den Kernthemen christdemokratischer Politik.

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach räumte im Deutschlandfunk ein, dass der Vorfall hätte vermieden werden können. Die Stimmung in der Unionsfraktion sei im Vorfeld nicht richtig eingeschätzt worden, obwohl der berufliche Hintergrund der SPD-Kandidatin bekannt gewesen sei. Diese Einschätzung wirft kein gutes Licht auf die interne Kommunikation der noch jungen Koalition.

Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen

Besonders brisant sind die deutlichen Worte des ehemaligen CDU-Spitzenpolitikers und späteren Verfassungsrichters Peter Müller. In der "Süddeutschen Zeitung" sprach der frühere saarländische Ministerpräsident von einem Führungsversagen innerhalb der Union. Seine Kritik trifft ins Mark: Während Vorbehalte gegenüber Kandidaten für das höchste deutsche Gericht nicht ungewöhnlich seien, hätten diese bislang stets im Vorfeld ausgeräumt werden können.

Müllers Analyse geht noch weiter. Er diagnostiziert, dass es der politischen Mitte zunehmend schwerfalle, andere Meinungen auszuhalten. Diese Beobachtung sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung zu denken geben. Wenn selbst bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts – einer Institution, die über den Parteien stehen sollte – derart erbittert gestritten wird, was sagt das über den Zustand unserer Demokratie aus?

Koalition unter Druck

Der Streit um Brosius-Gersdorf offenbart die Sollbruchstellen der erst wenige Monate alten Großen Koalition unter Kanzler Friedrich Merz. Während die CDU/CSU ihre konservative Basis bedienen muss, versucht die SPD, progressive Akzente zu setzen. Dass ausgerechnet bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts diese unterschiedlichen Weltanschauungen aufeinanderprallen, ist problematisch.

Die Vertagung der Richterwahl sendet ein fatales Signal. In einer Zeit, in der das Vertrauen in demokratische Institutionen ohnehin schwindet, können wir uns solche Machtspiele nicht leisten. Das Bundesverfassungsgericht als Hüter unserer Verfassung muss über jeden Zweifel erhaben sein – und dazu gehört auch ein würdevoller Auswahlprozess seiner Richter.

Ob die angekündigte persönliche Anhörung Brosius-Gersdorfs tatsächlich zur Entspannung beiträgt, bleibt abzuwarten. Fest steht: Die Große Koalition muss dringend lernen, ihre internen Konflikte professioneller zu lösen. Andernfalls droht sie, das Schicksal ihrer Vorgängerin zu teilen – und das wäre angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, fatal.