Verfassungsrichterin auf dem Rückzug: Brosius-Gersdorf bringt eigenen Verzicht ins Spiel

Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat erstmals öffentlich einen möglichen Rückzug ihrer Kandidatur in Aussicht gestellt. Bei ihrem Auftritt in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" räumte die Rechtswissenschaftlerin ein, dass sie ihre Nominierung aufgeben würde, sollte das Ansehen des höchsten deutschen Gerichts durch die Debatte um ihre Person Schaden nehmen.

Selbstinszenierung oder echte Einsicht?

"Die Debatte rund um meine Person ist so groß, dass tatsächlich die Gefahr besteht, dass das Verfassungsgericht am Ende beschädigt wird", erklärte Brosius-Gersdorf bei Lanz. Sobald dies auch nur drohe, würde sie an ihrer Nominierung nicht festhalten. Eine bemerkenswerte Aussage, die jedoch mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Denn wer genau definiert, wann dieser Punkt erreicht ist? Die Kandidatin selbst? Ihre Partei? Oder vielleicht doch die breite Öffentlichkeit, die seit Wochen kritisch über ihre fragwürdigen Positionen diskutiert?

Besonders pikant: Noch am Freitag hatten zahlreiche SPD- und Grünen-Politiker von einer drohenden Beschädigung des Bundesverfassungsgerichts gesprochen - allerdings nicht durch Brosius-Gersdorfs umstrittene Ansichten, sondern durch die Kritik an ihrer Person. Ein klassisches Täter-Opfer-Umkehr-Manöver, das in linken Kreisen gerne praktiziert wird.

Frontalangriff auf die Union

Statt sich bei ihrem TV-Auftritt diplomatisch zu zeigen und Brücken zu bauen, legte Brosius-Gersdorf nach. Die Union, auf deren Stimmen sie für ihre Wahl zwingend angewiesen ist, kritisierte sie scharf. Sie könne nicht nachvollziehen, weshalb ihre radikale Abtreibungsposition an die DNA der CDU gehe. Ein erstaunlicher Mangel an politischem Gespür für jemanden, der am höchsten deutschen Gericht über gesellschaftliche Grundsatzfragen entscheiden soll.

Besonders den CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, nahm sie ins Visier. Dieser hatte völlig zu Recht Bedenken wegen ihres fehlenden christlichen Wertefundaments angemeldet und sie als "aktivistisch" bezeichnet. "Die ganzen Zuschreibungen sind einfach schlicht falsch", konterte Brosius-Gersdorf trotzig. Doch ihre eigenen Äußerungen der vergangenen Wochen sprechen eine andere Sprache.

Kompromisslose Haltung bei Abtreibungen

Auch bei ihrer umstrittenen Position zur Abtreibungslegalisierung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche blieb die Potsdamer Professorin stur. Diese sei rechtlich geboten, behauptete sie allen Ernstes - eine Position, die nicht nur konservative Juristen für verfassungsrechtlich höchst bedenklich halten. Ihre Weigerung, auch nur einen Millimeter von dieser extremen Haltung abzurücken, dürfte ihre Chancen bei der Union endgültig zunichte gemacht haben.

Die SPD steht unterdessen weiter eisern hinter ihrer Kandidatin. Ein Rückzieher käme einer politischen Niederlage gleich, die man sich kurz vor der Bundestagswahl nicht leisten will. Doch genau diese Sturheit könnte zum Problem werden. Denn ohne die Stimmen der Union ist eine Wahl Brosius-Gersdorfs praktisch ausgeschlossen.

Angriff auf die Pressefreiheit

Als wäre das alles nicht genug, nutzte Brosius-Gersdorf ihren Auftritt auch noch für einen kaum verhohlenen Angriff auf die Pressefreiheit. Zwar sei diese für sie "das höchste Gut im Land", aber auch das hätte "Grenzen" - besonders wenn es um die Berichterstattung über ihre eigene Person gehe. Eine Aussage, die bei einer angehenden Verfassungsrichterin mehr als nur Stirnrunzeln hervorruft. Wer die Pressefreiheit nur dann hochhält, wenn sie einem selbst nützt, hat das Grundgesetz offenbar nicht verstanden.

Die Fronten verhärten sich

Nach diesem desaströsen Auftritt bei Lanz hat die Union keinen eleganten Ausweg mehr. Brosius-Gersdorf zu unterstützen, würde bedeuten, die eigenen Grundwerte zu verraten. Die SPD wiederum kann nicht zurückrudern, ohne das Gesicht zu verlieren. Ein klassisches Patt, das nur durch einen Rückzug der Kandidatin aufgelöst werden könnte.

Doch wird Brosius-Gersdorf tatsächlich die Größe haben, ihre Kandidatur zurückzuziehen? Oder handelt es sich bei ihrer Ankündigung nur um ein taktisches Manöver, um Druck auf die Union auszuüben? Die kommenden Tage werden zeigen, ob die umstrittene Juristin zu ihrer Ankündigung steht oder ob sie weiter auf Konfrontationskurs bleibt. Für das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts wäre ein schneller Rückzug jedenfalls das Beste. Denn eines ist klar: Mit einer derart polarisierenden und kompromisslosen Kandidatin würde das höchste deutsche Gericht nachhaltig beschädigt - und das kann sich unser Rechtsstaat in diesen ohnehin turbulenten Zeiten nicht leisten.