Verfassungsgericht-Posse: SPD träumt vom Durchmarsch trotz massiver Kritik

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede lebt offenbar in einer Parallelwelt. Während die Kritik an der umstrittenen Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von allen Seiten hagelt, gibt sich die Sozialdemokratin siegessicher. Man werde die Union schon noch weichkochen, so der Tenor ihrer jüngsten Äußerungen. Ein bemerkenswertes Schauspiel politischer Realitätsverweigerung.

Wenn Wunschdenken auf Wirklichkeit trifft

„Ich gehe davon aus, dass die Unionspitze das auch hinkriegt, die Reihen intern zu ordnen", tönte Eichwede im Podcast „The Pioneer Briefing". Man könne innerhalb der Fraktion „sicherlich noch einige bewegen". Diese Zuversicht wirkt angesichts der massiven Widerstände geradezu grotesk. Selbst die CSU-Landesgruppe um Alexander Hoffmann plädiert mittlerweile für ein komplett neues Personalpaket. Doch die SPD-Vizefraktionschefin scheint diese Signale geflissentlich zu überhören.

Besonders pikant wird es, wenn Eichwede die Kritik an Brosius-Gersdorfs politischen Positionen vom Tisch wischt. Die SPD habe schließlich auch schon Unionskandidaten mit „eindeutig politischen Positionen" mitgewählt. Als ob das die Sache besser machen würde! Hier offenbart sich das grundlegende Problem: Das Bundesverfassungsgericht droht zum verlängerten Arm der Parteipolitik zu verkommen.

Die wahren Gründe für den Widerstand

Was Eichwede als belanglose Kritik abtut, wiegt in Wahrheit schwer. Brosius-Gersdorf hat sich in der Vergangenheit für ein AfD-Verbot ausgesprochen – ein klarer Verstoß gegen die gebotene richterliche Neutralität. Sie befürwortete eine Corona-Impfpflicht und stellte sogar die Menschenwürde ungeborener Kinder in Frage. Solche Positionen disqualifizieren für das höchste deutsche Gericht.

Doch statt diese berechtigten Einwände ernst zu nehmen, versucht die SPD-Politikerin, die Kritiker in die rechte Ecke zu stellen. Man dürfe sich nicht „von rechts instrumentalisieren lassen", warnt sie die Union. Ein durchschaubares Manöver, um legitime Bedenken zu diskreditieren. Wenn selbst die katholische Kirche Gesprächsbedarf sieht, sollte das zu denken geben.

Das Kartell der Gleichgesinnten

Der Fall Brosius-Gersdorf ist symptomatisch für ein größeres Problem. Die etablierten Parteien haben das Bundesverfassungsgericht längst unter sich aufgeteilt. Kritische Stimmen, die nicht ins ideologische Schema passen, haben keine Chance. Stattdessen werden Kandidaten durchgedrückt, die das politische Establishment stützen.

Besonders brisant: Auch die zweite umstrittene Kandidatin, Ann-Kathrin Kaufhold, sprach sich für ein AfD-Verbot aus. Ein Schelm, wer hier System vermutet. Das höchste deutsche Gericht soll offenbar mit Richtern besetzt werden, die die einzige echte Oppositionspartei mundtot machen wollen.

Die Sommerpause als letzte Chance?

Immerhin zeigt die CSU noch Reste von Rückgrat. Alexander Hoffmann fordert eine Denkpause und neue Überlegungen während der parlamentarischen Sommerpause. Ob das reicht, um den SPD-Durchmarsch zu stoppen? Die Erfahrung lehrt: Wenn es hart auf hart kommt, knickt die Union meist ein.

Die Kommentare unter dem ursprünglichen Bericht sprechen Bände. „Dieses Gericht muss über jeden Parteienkartell erhaben sein", schreibt ein Leser treffend. Ein anderer prophezeit der SPD bei den nächsten Wahlen 4,9 Prozent. Die Stimmung im Land ist eindeutig – nur in den Berliner Hinterzimmern will man das nicht wahrhaben.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Das Bundesverfassungsgericht, einst Hüter der Verfassung und Bollwerk gegen politische Übergriffe, droht zur Beute der Parteipolitik zu werden. Wenn Kandidaten wie Brosius-Gersdorf durchgewunken werden, ist das ein weiterer Sargnagel für das Vertrauen in unsere Institutionen. Die SPD mag von ihrem Durchmarsch träumen – für die deutsche Demokratie wäre es ein Albtraum.