Verfassungsgericht-Chaos: SPD-Woidke fordert Neustart – doch die wahren Probleme bleiben ungelöst

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Chuzpe die SPD nun versucht, aus der selbst verursachten Misere beim Bundesverfassungsgericht herauszukommen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, seines Zeichens SPD-Politiker, fordert jetzt als erster führender Sozialdemokrat einen kompletten Neustart des Richterwahlverfahrens. Alle Kandidaten sollen zurückgezogen werden, das Verfahren völlig neu aufgesetzt. Was auf den ersten Blick nach Einsicht klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als durchsichtiges Manöver.

Die SPD-Taktik: Schuld sind immer die anderen

Natürlich kann Woidke es sich nicht verkneifen, die Schuld bei der Union zu suchen. Die CDU/CSU habe die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf „diskreditiert", jammert er. Von „mangelnder Führungsstärke" der Union sei die Rede. Ein klassisches Ablenkungsmanöver! Die wahre Frage, die sich niemand in der SPD zu stellen traut: Warum wurden überhaupt Kandidatinnen vorgeschlagen, die noch nie als Richterinnen gearbeitet haben? Warum sollen ausgerechnet Personen ohne jegliche richterliche Erfahrung auf die höchsten Richterposten der Republik gehievt werden?

Die Antwort liegt auf der Hand: Es geht nicht um Qualifikation, sondern um ideologische Linientreue. Die SPD versucht seit Jahren, das Bundesverfassungsgericht mit willfährigen Gesinnungsgenossen zu besetzen. Dass die Union sich dagegen wehrt, ist nicht nur legitim, sondern geradezu ihre demokratische Pflicht.

Der wahre Skandal: Systematische Ausgrenzung der Opposition

Besonders entlarvend ist Woidkes Vorschlag, welche Parteien in den Neustart einbezogen werden sollen. Die Linkspartei und die Grünen müssten „frühzeitig einbezogen werden", fordert er. Die AfD als zweitstärkste Oppositionsfraktion? Fehlanzeige! Diese systematische Ausgrenzung der größten Oppositionspartei offenbart das wahre Demokratieverständnis der SPD.

Was hier als „unsere Demokratie" verkauft wird, ist nichts anderes als ein Kartell der Altparteien. Man schart sich zusammen, um die unliebsame Konkurrenz draußen zu halten. Das erinnert fatal an die Blockparteien der DDR – nur dass man heute subtiler vorgeht und das Ganze als „wehrhafte Demokratie" verkauft.

Die Große Koalition: Ein fauler Kompromiss auf Kosten der Bürger

Dass ausgerechnet unter der neuen Großen Koalition von CDU und SPD solche Grabenkämpfe ausbrechen, überrascht kaum. Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch große Töne spuckte und Veränderung versprach, hat sich längst als zahnloser Tiger entpuppt. Statt die konservativen Werte zu verteidigen, für die ihn viele Wähler gewählt haben, kuscht er vor der SPD und ihrem Vizekanzler Lars Klingbeil.

Die Wähler, die im Februar für Schwarz-Blau stimmten, wurden bitter enttäuscht. Stattdessen bekamen sie eine Neuauflage der Großen Koalition serviert – mit all ihren bekannten Schwächen und Kompromissen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Merz hat die Seele der Union verkauft und das „C" im Parteinamen endgültig zur Makulatur degradiert.

Ein Blick in die Zukunft: Weitere Politisierung der Justiz

Was Woidke als Lösung präsentiert, würde das Grundproblem nicht lösen, sondern nur verschieben. Solange die Parteien ihre Kandidaten nach Parteibuch und ideologischer Gesinnung auswählen, wird sich nichts ändern. Die Justiz muss endlich entpolitisiert werden. Richter am Bundesverfassungsgericht sollten ausschließlich nach fachlicher Qualifikation und nachgewiesener richterlicher Erfahrung ausgewählt werden – nicht nach ihrer Nähe zu bestimmten Parteien.

Die Tatsache, dass beide SPD-Kandidatinnen noch nie als Richterinnen gearbeitet haben, spricht Bände. Hier geht es nicht um die besten Köpfe für das höchste deutsche Gericht, sondern um die Installation von Erfüllungsgehilfen für eine linke Agenda. Das Bundesverfassungsgericht droht zu einem verlängerten Arm der Regierungsparteien zu verkommen.

Was Deutschland wirklich braucht

Statt kosmetischer Korrekturen braucht es eine grundlegende Reform des Richterwahlverfahrens. Die komplette Justiz muss ihre Neutralität zurückgewinnen. Vor dem Gesetz müssen alle Menschen gleich sein – unabhängig von ihrer politischen Gesinnung. Das funktioniert nur, wenn Richter nicht nach Parteizugehörigkeit, sondern ausschließlich nach Qualifikation ausgewählt werden.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die systematische Unterwanderung der Institutionen durch linke Ideologen muss gestoppt werden. Deutschland braucht eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte, auf Recht und Ordnung, auf eine unabhängige Justiz. Die aktuelle Posse um die Richterwahl zeigt einmal mehr: Mit den Altparteien ist dieser Wandel nicht zu machen. Sie sind Teil des Problems, nicht der Lösung.