Verfassungs-Trickserei in Schwerin: Wie die SPD ihre Macht über das höchste Landesgericht zementieren will

In Mecklenburg-Vorpommern bahnt sich ein politischer Eklat an, der weit über die Grenzen des Bundeslandes hinaus Beachtung verdient. Die rot-rote Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig plant eine Verfassungsänderung, die unter dem wohlklingenden Etikett des „Demokratieschutzes" daherkommt – tatsächlich aber nichts anderes ist als eine politische Lebensversicherung für eine bestimmte ideologische Ausrichtung des Landesverfassungsgerichts. Daniel Peters, CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat seiner Partei für die anstehende Landtagswahl, hat dieser Reform nun mit bemerkenswerter Schärfe den Kampf angesagt.

„Angeblich um unsere Demokratie zu schützen"

In einem Instagram-Statement, das an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig lässt, formuliert Peters seinen Verdacht: Es gehe weder um die Demokratie noch um deren Schutz, sondern schlicht um die „Angst vor Wahlergebnissen" und die „Angst vor der AfD". Eine Verfassungsänderung aus solcher Motivation heraus halte er für grundfalsch. Worte, die in der heutigen politischen Landschaft fast schon als Tabubruch gelten – kommen sie doch aus den Reihen einer Partei, die andernorts allzu gerne mit den Sozialdemokraten gemeinsame Sache macht.

Worum es bei der geplanten Reform tatsächlich geht

Der Kern des Vorhabens offenbart die wahre Stoßrichtung. Bislang gilt: Verfassungsrichter werden mit Zweidrittelmehrheit gewählt – ein bewusst hoher Konsenszwang, der einseitige Besetzungen verhindern soll. Genau dieser Mechanismus soll nun ausgehebelt werden. Sollte keine Zweidrittelmehrheit zustande kommen, dürfte der Landtag künftig einen Vorschlag der amtierenden Verfassungsrichter mit absoluter Mehrheit durchwinken. Ein Vorgehen, das aufhorchen lässt: Die bereits etablierten Richter bestimmen also, wer ihnen nachfolgt – das parlamentarische Vorschlagsrecht wäre praktisch entkernt.

Pikant: Sowohl die Präsidentin als auch die Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts werden von der SPD gestellt. Die Präsidentin verdankt ihren Aufstieg ausgerechnet einer Beförderung durch Schwesig, die wegen ihres Geschlechts erfolgte und vom Verwaltungsgericht Schwerin zwischenzeitlich gestoppt wurde. Wer nun einen sauberen Schein wahren will, mag sich seinen Teil dazu denken.

Die wahren Beweggründe – ein Lehrstück politischer Selbsterhaltung

Schaut man auf die aktuellen Umfragewerte, wird das eigentliche Motiv überdeutlich. Die AfD steht in Mecklenburg-Vorpommern bei satten 34 Prozent, die SPD bei 26 Prozent, die CDU bei mageren 12 Prozent. Eine Mehrheit jenseits des linken Lagers wäre rein rechnerisch möglich – und genau das soll verhindert werden, koste es, was es wolle. Die Reform diene, wie Peters gegenüber der taz freimütig konstatierte, „vor allem dem politischen Überleben der Ministerpräsidentin". Eine schonungslose Diagnose, die zutreffender kaum sein könnte.

Was die Sperrminorität bedeutet

CDU und AfD verfügen gemeinsam mit einigen fraktionslosen Abgeordneten bereits jetzt über eine Sperrminorität. Ohne die Stimmen der Christdemokraten lässt sich die Verfassung nicht ändern. Dass beide Fraktionen diese parlamentarische Realität nun gegen die rot-rote Mehrheit zur Geltung bringen könnten, hat die linke Seite des Schweriner Landtags sichtlich überrascht. Die berüchtigte „Brandmauer" droht hier ausgerechnet an einer Frage zu bröckeln, bei der es um den Kern parlamentarischer Demokratie geht: das Recht der Opposition.

Ein Muster, das sich quer durch die Republik zieht

Mecklenburg-Vorpommern ist kein Einzelfall. In Sachsen-Anhalt war es ausgerechnet die CDU, die eine vergleichbare Parlamentsreform vorangetrieben hat. In Rheinland-Pfalz wird derzeit eine „nachlaufende Verfassungsänderung" diskutiert – nach dem Vorbild jener Aufweichung der Schuldenbremse, die Friedrich Merz nach der Bundestagswahl im Eilverfahren durchgepeitscht hat. Das Muster ist offensichtlich: Wer politische Mehrheiten fürchtet, ändert eben die Spielregeln. Was bleibt, ist ein wachsendes Misstrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit ihrer Institutionen.

Peters' Linie – ein Hoffnungsschimmer?

Peters setzt darauf, politische Extremisten „mit guter Politik" zu bekämpfen, statt mit Verfassungsänderungen. Ein Ansatz, den man eigentlich für eine demokratische Selbstverständlichkeit halten sollte. In Schwerin gelang dem CDU-Kandidaten Sebastian Ehlers vor einer Woche tatsächlich der Wahlsieg im Oberbürgermeisteramt gegen eine rot-rot-grüne Konkurrentin – ein kleiner Hoffnungsschimmer in einer ansonsten düsteren Umfragelage für die Christdemokraten im Nordosten.

Worum es wirklich geht

Die Wahrheit hinter der geplanten Verfassungsreform ist unbequem, aber sie muss ausgesprochen werden: Hier wird nicht die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigt, sondern eine politische Klasse versucht, ihre über Jahrzehnte aufgebauten Strukturen vor dem Wählerwillen zu schützen. Die linke Ausrichtung des Verfassungsgerichts soll auf Dauer einbetoniert werden, bevor neue Mehrheitsverhältnisse das einstige Machtgefüge erschüttern könnten. Wer den Rechtsstaat zum politischen Bollwerk umbaut, untergräbt jedoch genau jenes Vertrauen, das ihn überhaupt erst trägt. Ob Peters und seine CDU am Ende standhaft bleiben oder doch noch einknicken – wie es ihre Bundespartei in Berlin bei der Schuldenbremse vorgeführt hat – wird sich zeigen müssen. Die Skepsis vieler Bürger ist nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre mehr als berechtigt.

Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Grundlage der vorliegenden Informationen wieder und stellt keine Rechtsberatung dar. Für rechtliche Fragen zu Verfassungsänderungen oder parlamentarischen Verfahren empfehlen wir die Konsultation entsprechend qualifizierter Fachleute.