Verbrenner-Verbot: Von der Leyens Scheinzugeständnis und Webers Wahlversprechen

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der deutschen Automobilindustrie ein Zugeständnis gemacht, das bei genauerer Betrachtung kaum mehr als ein Placebo darstellt. Die für 2026 geplante Überprüfung der CO₂-Grenzwerte soll nun bereits Ende 2025 erfolgen – ein halbes Jahr früher. Doch was bringt diese marginale Verschiebung, wenn von der Leyen gleichzeitig unmissverständlich klarstellt: "Egal was passiert, die Zukunft ist elektrisch"?

Der Frontalangriff aus den eigenen Reihen

Während von der Leyen weiterhin stur am Verbrenner-Aus ab 2035 festhält, formiert sich massiver Widerstand aus ihrer eigenen Parteienfamilie. EVP-Chef Manfred Weber verspricht den Europäern vollmundig "das Aus vom Verbrenner-Aus" und positioniert sich damit als Verteidiger der Wahlfreiheit der Bürger. Seine Argumentation trifft den Nagel auf den Kopf: Die Menschen sollten selbst entscheiden dürfen, welches Auto sie fahren möchten – nicht die Politik.

Diese Position findet breite Unterstützung in der Union. CSU-Chef Markus Söder und zahlreiche weitere Unionspolitiker stellen sich gegen die ideologisch getriebene Verbotspolitik der EU-Kommission. Selbst die traditionell eher links orientierte IG Metall hat sich mittlerweile den Gegnern des Verbrenner-Verbots angeschlossen – ein deutliches Zeichen dafür, dass von der Leyens Politik an der Realität vorbeigeht.

Die Realitätsverweigerung der Kommissionspräsidentin

Von der Leyen beruft sich auf einen Marktanteil von 17 Prozent bei Elektroautos und spricht von einem planmäßigen Ausbau der Ladeinfrastruktur. Doch diese Zahlen verschleiern die wahren Probleme: Die Elektromobilität ist nach wie vor zu teuer für den Durchschnittsbürger, die Reichweiten sind unzureichend, und die Ladeinfrastruktur ist außerhalb der Ballungszentren mangelhaft.

"Jobs zu sichern bedeutet auch einen pragmatischeren Umgang mit Hybridtechnologien und erneuerbaren Kraftstoffen", mahnt IG-Metall-Chefin Christiane Benner.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) schlägt einen vernünftigen Kompromiss vor: Ein 90-Prozent-Ziel würde Spielraum für Verbrenner lassen, die mit erneuerbaren Kraftstoffen wie E-Fuels betrieben werden. Diese technologieoffene Lösung würde Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig die Klimaziele berücksichtigen.

Die gespaltene Automobilindustrie

Während die meisten deutschen Hersteller um eine Lockerung des Verbrenner-Verbots kämpfen, positioniert sich Audi-Chef Gernot Döllner als Verfechter der reinen E-Mobilität. Er bezeichnet die Debatte als "kontraproduktiv" und behauptet, keine bessere Technik als das Elektroauto zu kennen. Diese Haltung mag für einen Premiumhersteller, dessen Kunden sich teure E-Autos leisten können, nachvollziehbar sein – für die breite Masse der Bevölkerung ist sie realitätsfern.

Besonders pikant: Der schwedische Hersteller Volvo, mittlerweile in chinesischer Hand, fordert von der Leyen in einem offenen Brief auf, nicht zurückzuweichen. Über 150 Unternehmen aus der E-Mobilitäts-Wertschöpfungskette haben unterzeichnet – natürlich, denn sie profitieren direkt von der Verbotspolitik.

Die wahren Verlierer: Deutsche Bürger und Industrie

Die starre Haltung der EU-Kommission gefährdet nicht nur hunderttausende Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie, sondern auch die Mobilität von Millionen Bürgern. Während China seine Dominanz bei Batterietechnologie und seltenen Erden ausbaut, macht sich Europa durch das Verbrenner-Verbot abhängig von autoritären Regimen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz sollte diese Fehlentwicklung korrigieren. Doch stattdessen plant sie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die Inflation weiter anheizen und künftige Generationen belasten wird – trotz Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Weber hat für Herbst 2025 konkrete Maßnahmen angekündigt. Es bleibt zu hoffen, dass er sein Versprechen hält und dem ideologischen Verbrenner-Verbot ein Ende setzt. Deutschland braucht eine technologieoffene Verkehrspolitik, die Arbeitsplätze sichert und den Bürgern die Wahlfreiheit lässt – keine grünen Verbote aus Brüssel.