Venezuela-Krise: Rubio bremst Trump aus – Keine US-Regierung in Caracas

Die außenpolitische Linie der Trump-Administration zeigt einmal mehr Risse, die tiefer kaum sein könnten. Während der US-Präsident noch am Vortag vollmundig eine direkte amerikanische Regierungsübernahme in Venezuela in Aussicht stellte, rudert sein eigener Außenminister Marco Rubio nun demonstrativ zurück. Ein bemerkenswerter Vorgang, der Fragen über die Kohärenz der amerikanischen Außenpolitik aufwirft.

Trumps Allmachtsfantasien stoßen auf diplomatische Realität

Donald Trump hatte in gewohnt markiger Manier angedeutet, dass die Vereinigten Staaten nach einem möglichen Sturz des Langzeitpräsidenten Nicolás Maduro durch einen US-Militäreinsatz das südamerikanische Land kurzerhand selbst regieren könnten. Wie ein solches Mandat konkret aussehen sollte, ließ der Präsident wohlweislich offen – vermutlich, weil selbst seine kühnsten Berater keine praktikable Antwort auf diese Frage parat haben.

Rubio stellte in der ABC-Sendung „This Week" unmissverständlich klar: Eine direkte Regierungsübernahme Venezuelas durch Washington stehe nicht zur Debatte. Stattdessen setze man auf das bewährte Instrumentarium wirtschaftlicher Strangulation. Die Ölblockade werde aufrechterhalten, bis Caracas den amerikanischen Forderungen nachkomme. Der Außenminister bezeichnete die Sanktionen als „gewaltige Menge Druckmittel", die man nicht aus der Hand geben werde.

Geopolitisches Schachspiel um Lateinamerika

Besonders aufschlussreich sind Rubios Ausführungen zur eigentlichen Motivation hinter dem amerikanischen Engagement. Es gehe keineswegs um das venezolanische Öl, beteuerte der Außenminister – eine Behauptung, die angesichts der Ressourcenreichtümer des Landes zumindest skeptisch betrachtet werden darf. Vielmehr wolle man verhindern, dass diese Ressourcen in die Hände von Gegnern wie China, Russland, dem Iran oder der Hisbollah fielen.

„Hier leben wir", so Rubio mit unmissverständlicher Deutlichkeit. Die USA würden nicht zulassen, dass Lateinamerika zu einem „Operationspunkt für Rivalen" werde. Eine Aussage, die den Monroe-Doktrin-Geist des 19. Jahrhunderts atmet und unmissverständlich klarmacht: Washington betrachtet den amerikanischen Doppelkontinent nach wie vor als seinen exklusiven Hinterhof.

Demokratie als nachrangiges Ziel

Bemerkenswert ehrlich zeigte sich Rubio hinsichtlich der amerikanischen Prioritäten. Ein schneller politischer Übergang sei aus US-Sicht aktuell nicht realistisch. Zwar lobte er die Oppositionspolitikerin María Corina Machado, verwies jedoch auf deren Exil und das Fehlen einer präsenten Opposition. „Wir setzen auf kurzfristige Stabilität", erklärte der Außenminister unverblümt. Demokratische Reformen hätten nachrangige Priorität.

Diese Offenheit ist erfrischend und entlarvend zugleich. Sie zeigt, dass die oft beschworenen „westlichen Werte" in der Realpolitik schnell zur Verhandlungsmasse werden, wenn handfeste geopolitische Interessen auf dem Spiel stehen. Die neue venezolanische Übergangsregierung unter Präsidentin Delcy Rodríguez wird von Washington nicht als legitim anerkannt – man sei jedoch gesprächsbereit, sollte sie „die richtige Entscheidung" treffen. Was genau diese richtige Entscheidung sein soll, blieb wohlweislich im Nebel diplomatischer Unverbindlichkeit.

Lehren für Europa

Der Vorgang sollte auch in Berlin und Brüssel aufmerksam registriert werden. Er zeigt einmal mehr, dass die Trump-Administration außenpolitisch mit verschiedenen Zungen spricht und selbst engste Verbündete nie sicher sein können, welche Linie am Ende tatsächlich gilt. Für Deutschland, das sich in seiner Außenpolitik allzu oft an amerikanischen Vorgaben orientiert, ist dies eine Mahnung zur Vorsicht – und zur Entwicklung eigenständiger strategischer Positionen.