USA macht afrikanisches Königreich zur Müllhalde für kriminelle Migranten

Was sich derzeit im kleinen afrikanischen Königreich Eswatini abspielt, spottet jeder Beschreibung. Die Trump-Administration hat damit begonnen, kriminelle Migranten, die selbst ihre Heimatländer nicht zurücknehmen wollen, einfach in Drittstaaten abzuschieben. Den Anfang macht das ehemalige Swasiland, wo nun fünf Schwerverbrecher aus Vietnam, Jamaika, Laos, Jemen und Kuba für mindestens zwölf Monate eingesperrt werden sollen.

Menschenhandel im Gewand der Diplomatie

Die größte Oppositionspartei des Landes, die People's United Democratic Movement (Pudemo), findet deutliche Worte für diesen Vorgang: "Das ist keine Diplomatie, sondern Menschenhandel, getarnt als Abschiebungsabkommen." Man könne es kaum treffender formulieren. Was hier geschieht, ist nichts anderes als die Verwandlung eines souveränen Staates in ein Gefangenenlager für Menschen, die niemand haben will.

Besonders pikant: Die US-Behörden weigern sich, die genauen Bedingungen des Deals offenzulegen. Man erfährt lediglich, dass Washington die Kosten übernehme und die Männer irgendwann in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen. Transparenz sieht anders aus.

Proteste vor der US-Botschaft

Die Zivilgesellschaft in Eswatini lässt sich diese Demütigung nicht gefallen. Sieben Frauenorganisationen protestierten vor der amerikanischen Botschaft mit Schildern wie "Eswatini ist kein Gefängnis für US-Abschaum" und "Nehmt die fünf Kriminellen zurück in die USA!". Sie fordern zu Recht, dass ihr Land nicht zur "Müllhalde für ungelöste Probleme aus dem Ausland" werde.

Die Sprache der US-Beamtin Tricia McLaughlin vom Heimatschutzministerium offenbart dabei die ganze Verachtung: Sie bezeichnete die Abgeschobenen als "verkommene Monster" und "einzigartig barbarisch". Verbrechen wie Kindesmissbrauch, Mord und Einbruch seien ihnen zur Last gelegt worden. Wenn diese Menschen tatsächlich so gefährlich seien, warum schiebt man sie dann einfach in ein kleines afrikanisches Land ab, anstatt sie in den USA einzusperren?

König Mswati III. verkauft sein Volk

Eswatini, das letzte absolute Königreich Afrikas, wird seit 1986 von König Mswati III. regiert. Während sein Volk in Armut lebt, residiert der Monarch in Luxus und hat offenbar kein Problem damit, sein Land als Gefängnisinsel zu vermieten. Die Regierung behauptet zwar, man könne die Gefangenen sicher verwahren und es bestehe keine Gefahr für die Bevölkerung. Doch wer garantiert das?

Der jüngste Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums über Eswatini spricht eine andere Sprache: willkürliche Tötungen, Folter, fehlende Unabhängigkeit der Justiz und politische Gefangene seien an der Tagesordnung. Ausgerechnet in diesem Umfeld sollen nun ausländische Schwerverbrecher untergebracht werden.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, könnte Schule machen. Wenn reiche Länder beginnen, ihre unerwünschten Migranten einfach in ärmere Staaten abzuschieben, entsteht ein moderner Menschenhandel unter staatlicher Regie. Die USA haben bereits acht Menschen nach Südsudan deportiert, nachdem sie wochenlang in einem Schiffscontainer in Dschibuti festgehalten wurden. Über 200 Venezolaner wurden nach El Salvador abgeschoben.

Diese Praxis erinnert fatal an koloniale Zeiten, als Afrika als Abladeplatz für alles diente, was Europa und Amerika loswerden wollten. Nur dass es diesmal nicht um Müll oder Giftabfälle geht, sondern um Menschen - wenn auch um kriminelle.

Die Empörung der Opposition und Zivilgesellschaft in Eswatini sei vollkommen berechtigt. Kein Land sollte sich als Gefängnis für die Probleme anderer Staaten hergeben müssen. Wenn die USA ihre kriminellen Migranten nicht abschieben können, müssen sie andere Lösungen finden - aber nicht auf Kosten der Souveränität und Sicherheit afrikanischer Staaten.

Was wir hier erleben, sei ein weiteres Beispiel dafür, wie die Migrationspolitik westlicher Staaten zunehmend aus den Fugen gerate. Anstatt das Problem an der Wurzel zu packen und illegale Migration von vornherein zu verhindern, werden die Folgen nun einfach exportiert. Das löse keine Probleme, sondern schaffe nur neue - diesmal in Afrika.