USA geben grünes Licht für israelische Siedlungsexpansion: Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Vereinigten Staaten haben ihre Position zur israelischen Siedlungspolitik dramatisch verschärft. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, erklärte am Montag gegenüber dem israelischen Armeeradio, dass eine "massive" Entwicklung des besetzten Westjordanlandes keinen Verstoß gegen internationales Recht darstelle. Diese Aussage markiert einen besorgniserregenden Wendepunkt in der amerikanischen Nahostpolitik.

Blankovollmacht für umstrittene Siedlungsprojekte

Besonders brisant sind Huckabees Äußerungen zum geplanten E1-Siedlungsprojekt im besetzten Ost-Jerusalem. "Ob es eine massive Entwicklung in E1 geben sollte oder nicht, ist eine Entscheidung, die die israelische Regierung zu treffen hat", so der Botschafter. Die USA würden sich nicht anmaßen, dies zu bewerten, sondern lediglich feststellen, dass es sich generell nicht um einen Verstoß gegen internationales Recht handle.

Diese Position steht in krassem Widerspruch zur etablierten Rechtsauffassung der internationalen Gemeinschaft. Omar Shakir, Israel- und Palästina-Direktor bei Human Rights Watch, stellte unmissverständlich klar: "Die Überführung der Zivilbevölkerung einer Besatzungsmacht in ein militärisch besetztes Gebiet verletzt die Vierte Genfer Konvention und ist nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ein Kriegsverbrechen."

Europäische Union zeigt klare Kante

Während die USA unter der Trump-Administration ihre bedingungslose Unterstützung für Israel demonstrieren, positioniert sich Europa deutlich anders. Bereits 2020 verurteilten die EU und 15 europäische Staaten in einem Protestschreiben die E1-Pläne scharf. "Siedlungen sind nach dem humanitären Völkerrecht illegal", heißt es in dem Brief. Jeder weitere Siedlungsbau in diesem strategisch sensiblen Gebiet würde verheerende Auswirkungen auf einen zusammenhängenden palästinensischen Staat haben.

Smotrichs provokante Ankündigung

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich nutzte die amerikanische Rückendeckung prompt aus. Am Donnerstag kündigte er die Wiederbelebung des E1-Siedlungsprojekts an, das den Bau tausender neuer Wohneinheiten vorsieht. Seine Worte lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: "Diese Realität begräbt endgültig die Idee eines palästinensischen Staates, denn es gibt nichts anzuerkennen und niemanden, der es anerkennen könnte."

"Dies ist Zionismus in seiner besten Form - bauen, besiedeln und unsere Souveränität im Land Israel stärken"

Mit diesen Worten feierte Smotrich das Projekt als triumphalen Sieg. Die Umsetzung würde Jerusalem mit der illegalen Siedlung Ma'ale Adumim verbinden und das Westjordanland faktisch in zwei Teile spalten - ein Todesstoß für jede Zwei-Staaten-Lösung.

UN warnt vor katastrophalen Folgen

Die Vereinten Nationen reagierten alarmiert auf die Entwicklungen. UN-Sprecher Stephane Dujarric warnte eindringlich, dass die illegale E1-Siedlungsexpansion "den Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung ein Ende setzen würde". Siedlungen verstießen gegen internationales Recht und würden die Besatzung weiter verfestigen.

Das Quds Network bezeichnete den Vorschlag treffend als "Todesurteil für die Gründung des palästinensischen Staates". Die israelische Regierung wird voraussichtlich noch diese Woche die Baupläne für E1 genehmigen - ein Schritt, der die ohnehin angespannte Lage im Nahen Osten weiter eskalieren lassen könnte.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die bedingungslose Unterstützung der USA für Israels Siedlungspolitik unter Trump setzt einen gefährlichen Präzedenzfall. Während die internationale Gemeinschaft seit Jahrzehnten auf Basis des Völkerrechts argumentiert, scheinen die USA bereit, diese Grundsätze über Bord zu werfen. Huckabees Aussage, die USA würden sich nicht in die Führung Israels einmischen, klingt wie eine Blankovollmacht für weitere völkerrechtswidrige Expansionen.

Es bleibt abzuwarten, ob Europa und andere Staaten dieser amerikanisch-israelischen Allianz etwas entgegensetzen können. Die Geschichte zeigt jedoch: Wenn das Völkerrecht erst einmal ausgehöhlt wird, sind die Folgen oft unumkehrbar. Die palästinensische Bevölkerung, deren Lebensraum immer weiter schrumpft, zahlt bereits heute den Preis für diese Politik.