US-Senat kippt KI-Regulierungsverbot: Ein gefährlicher Sieg für die Bundesstaaten?

In einer überraschenden Wendung hat der republikanisch geführte US-Senat mit überwältigender Mehrheit ein geplantes zehnjähriges Moratorium für die staatliche Regulierung künstlicher Intelligenz aus Präsident Trumps umfassendem Steuer- und Ausgabengesetz gestrichen. Mit 99 zu 1 Stimmen votierten die Senatoren für einen Änderungsantrag der republikanischen Senatorin Marsha Blackburn – ein Ergebnis, das die Zukunft der KI-Entwicklung in den USA fundamental verändern könnte.

Ein Flickenteppich droht

Was auf den ersten Blick wie ein Sieg für die Verbraucherschutzrechte aussehen mag, könnte sich als Pyrrhussieg für die amerikanische Innovationskraft erweisen. Während Tech-Giganten wie Googles Mutterkonzern Alphabet und OpenAI vehement für eine einheitliche bundesstaatliche Regulierung plädiert hatten, öffnet diese Entscheidung nun Tür und Tor für einen regulatorischen Flickenteppich aus 50 verschiedenen Bundesstaaten.

Die Befürworter der Streichung, darunter die demokratische Senatorin Maria Cantwell, argumentierten, man könne nicht einfach über "gute staatliche Verbraucherschutzgesetze hinwegfahren". Staaten müssten in der Lage sein, gegen Robocalls und Deepfakes vorzugehen sowie sichere Gesetze für autonome Fahrzeuge zu erlassen. Doch genau hier liegt der Hund begraben: Was als Schutzmaßnahme verkauft wird, könnte sich als Innovationsbremse entpuppen.

Die wahren Gewinner und Verlierer

Besonders pikant: Eine Gruppe von 17 republikanischen Gouverneuren hatte sich für die Abschaffung des Moratoriums stark gemacht. Arkansas' Gouverneurin Sarah Huckabee Sanders jubelte, man könne nun "unsere Kinder vor den Schäden völlig unregulierter KI schützen". Doch wer schützt die amerikanische Wirtschaft vor dem regulatorischen Chaos, das nun droht?

"Bis der Kongress bundesweit geltende Gesetze wie den Kids Online Safety Act und einen Online-Datenschutzrahmen verabschiedet, können wir die Staaten nicht daran hindern, Gesetze zum Schutz ihrer Bürger zu erlassen"

So begründete Senatorin Blackburn ihre Entscheidung. Dabei hatte sie noch einen Tag zuvor einem Kompromiss zugestimmt, der das Verbot auf fünf Jahre verkürzt und den Staaten erlaubt hätte, Themen wie den Schutz von Künstlerstimmen oder die Online-Sicherheit von Kindern zu regulieren – solange keine "unangemessene oder unverhältnismäßige Belastung" für die KI-Entwicklung entstünde.

Ein Warnsignal für Europa?

Diese Entwicklung sollte auch in Europa aufhorchen lassen. Während die EU bereits mit ihrer KI-Verordnung einen einheitlichen Rechtsrahmen geschaffen hat, zeigt das amerikanische Beispiel, wohin übertriebener Föderalismus führen kann. Unternehmen könnten gezwungen sein, ihre KI-Systeme für jeden einzelnen Bundesstaat anzupassen – ein bürokratischer Albtraum, der Innovation lähmt und Kosten in die Höhe treibt.

Interessanterweise war der republikanische Senator Thom Tillis der einzige Gesetzgeber, der für die Beibehaltung des Verbots stimmte. Ein einsamer Rufer in der Wüste, der offenbar die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Entscheidung besser durchschaut hat als seine 99 Kollegen.

Gold als sicherer Hafen in unsicheren Zeiten

In Zeiten solcher regulatorischer Unsicherheiten und technologischer Umbrüche zeigt sich einmal mehr die Bedeutung stabiler Wertanlagen. Während die Tech-Branche mit unvorhersehbaren Regulierungen kämpft und die Aktienmärkte entsprechend volatil reagieren könnten, bieten physische Edelmetalle wie Gold und Silber einen bewährten Schutz vor den Unwägbarkeiten der digitalen Revolution. Sie sind immun gegen regulatorische Eingriffe und bewahren ihren Wert unabhängig davon, welche KI-Gesetze in welchem Bundesstaat gerade verabschiedet werden.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger ist selbst für seine Investitionsentscheidungen verantwortlich und sollte vor einer Anlageentscheidung ausreichend recherchieren und gegebenenfalls professionellen Rat einholen. Die hier geäußerten Meinungen entsprechen der Einschätzung unserer Redaktion basierend auf den uns vorliegenden Informationen.