US-Republikaner entlarven EU-Zensurapparat: 120 Millionen Euro Strafe gegen X als Angriff auf die Meinungsfreiheit

Was sich in Brüssel hinter verschlossenen Türen abspielt, dürfte selbst George Orwell die Sprache verschlagen haben. Die Republikaner im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses haben nun ein 183 Seiten starkes Dokument ans Licht gezerrt, das die wahre Natur des europäischen Digital Services Act offenbart – und es ist kein schönes Bild, das sich da zeigt.

Die geheime Zensurverordnung der EU-Kommission

Mit einer Vorladung haben die amerikanischen Abgeordneten die EU-Kommission gezwungen, ihre bislang unter Verschluss gehaltene Entscheidung zu veröffentlichen. Das Ergebnis: Elon Musks Plattform X wurde mit einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro belegt – fast sechs Prozent des weltweiten Umsatzes. Der Grund? Die Plattform hatte es gewagt, die Meinungsfreiheit zu verteidigen und sich den Zensurforderungen aus Brüssel zu widersetzen.

Der entsprechende Thread auf X ging innerhalb weniger Stunden viral und erreichte mehr als eine Million Aufrufe. Die Empörung der US-Republikaner ist dabei kaum zu überhören, und sie haben allen Grund dazu. Denn was die EU hier praktiziert, ist nichts anderes als ein frontaler Angriff auf fundamentale Freiheitsrechte.

45 Millionen Euro wegen einer Ente – im wahrsten Sinne des Wortes

Besonders absurd mutet die Begründung für einen Teil der Strafe an: 45 Millionen Euro soll X zahlen, weil das blaue Verifizierungssymbol angeblich „missbraucht" worden sei. Die EU-Kommission störte sich daran, dass nach der Umstellung auf ein kostenpflichtiges Premium-Modell auch Parodie-Konten das begehrte Häkchen erhalten konnten. Als Beweis führten die Brüsseler Bürokraten allen Ernstes ein Donald-Duck-Parodie-Konto an, das Nutzer zu der irrtümlichen Annahme verleiten könnte, „diese fiktive Ente sei zum Leben erwacht".

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die EU-Kommission hält ihre Bürger offenbar für derart beschränkt, dass sie eine Comic-Figur nicht von einem echten Menschen unterscheiden können. Welch ein Armutszeugnis für das Menschenbild, das in den Brüsseler Amtsstuben vorherrscht!

Extraterritoriale Anmaßung und Souveränitätsverletzung

Doch die Kritik der US-Abgeordneten geht weit über das Lächerliche hinaus. Sie werfen der EU-Kommission vor, mit dem DSA extraterritorial zu agieren und Daten über amerikanische Inhalte und Nutzer für in der EU ansässige Forscher zu fordern. Dies sei eine klare Verletzung der Souveränität der Vereinigten Staaten.

Die Republikaner bezeichnen das Gesetz aus dem Jahr 2022 als „orwellsch" – und diese Einschätzung ist keineswegs übertrieben. Seit Elon Musk Twitter übernommen hat, wurde das Unternehmen systematisch ins Visier genommen, weil es sich weigerte, den Zensurforderungen der Kommission nachzukommen.

Die Rolle der „Faktenprüfer" und Desinformationsforscher

Besonders skeptisch zeigen sich die US-Abgeordneten gegenüber den von der EU-Kommission herangezogenen „Forschern". Sie sprechen von „pro-zensurorientierten Pseudowissenschaftlern" und verweisen auf frühere Erkenntnisse, wonach sich viele sogenannte Faktenprüfer als hochpolitische Akteure erwiesen hätten. Die Einflussnahme dieser Desinformationsforschung auf die Moderation von Inhalten sei dokumentiert.

Drohkulisse mit existenziellen Ausmaßen

Die Konsequenzen bei Nichteinhaltung der EU-Auflagen sind drakonisch: Regelmäßige Strafzahlungen von bis zu fünf Prozent des täglichen weltweiten Umsatzes drohen, in extremen Fällen sogar eine vollständige Aussetzung der Dienste in der EU. Die Kommission verlangt von X die Vorlage von Abhilfemaßnahmenplänen, darunter die Neugestaltung der Schnittstelle, verbesserten Datenzugriff und regelmäßige Audits.

Bereits im Juli 2025 veröffentlichte der Justizausschuss einen Bericht mit dem bezeichnenden Titel „Die Gefahr ausländischer Zensur: Wie das Gesetz über digitale Dienste der Europäischen Union globale Zensur erzwingt und die amerikanische Meinungsfreiheit verletzt". Die Schlussfolgerung war eindeutig: Der DSA zielt auf politische Äußerungen ab, die durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt sind.

Neue Untersuchung gegen Grok AI bereits angekündigt

Als wäre das nicht genug, hat die EU-Kommission bereits die nächste Untersuchung gegen X angekündigt – diesmal wegen der KI-Anwendung Grok. Die US-Abgeordneten kündigten an, diese Entwicklung genau zu beobachten, um die amerikanische Innovation und Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Die EU-Kommission behauptet zwar, die Geldbuße diene lediglich der Durchsetzung von Transparenzvorschriften und dem Schutz der Nutzer vor irreführenden Praktiken. Doch wer glaubt ernsthaft, dass es hier um Verbraucherschutz geht? Die wahre Agenda ist offensichtlich: Kontrolle über den öffentlichen Diskurs, Unterdrückung unliebsamer Meinungen und die Bestrafung jener, die es wagen, sich dem Diktat aus Brüssel zu widersetzen.

Ein Weckruf für Europa

Was die US-Republikaner hier aufgedeckt haben, sollte auch den europäischen Bürgern zu denken geben. Der Digital Services Act ist kein Instrument zum Schutz der Verbraucher – er ist ein Werkzeug zur Kontrolle und Zensur. Während in den USA die Meinungsfreiheit als heiliges Gut verteidigt wird, baut die EU einen Überwachungs- und Zensurapparat auf, der seinesgleichen sucht.

Es ist höchste Zeit, dass auch in Deutschland und Europa eine breite Debatte über diese Entwicklungen geführt wird. Denn was heute X trifft, kann morgen jeden treffen, der es wagt, eine vom Mainstream abweichende Meinung zu äußern. Die Verteidigung der Meinungsfreiheit ist keine amerikanische Angelegenheit – sie geht uns alle an.