US-Regierung greift deutsche Politik scharf an: „Das ist keine Demokratie mehr"

In einer überraschenden Wendung hat die US-Regierung Deutschland nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Die Reaktion aus Washington lässt aufhorchen und wirft ein bezeichnendes Licht auf den desolaten Zustand der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Schwere Vorwürfe aus Washington

US-Außenminister Marco Rubio ließ mit einer bemerkenswerten Stellungnahme aufhorchen. Er bezeichnete die Entscheidung des deutschen Verfassungsschutzes als "Tyrannei im Verborgenen". Besonders brisant: Der hochrangige US-Politiker kritisierte die neuen Befugnisse des deutschen Geheimdienstes zur Überwachung der Opposition. Diese Entwicklung sei mit demokratischen Grundwerten nicht vereinbar.

Establishment gegen Volkswillen?

Die Kritik aus den USA richtet sich vor allem gegen die etablierte deutsche Politik. Rubio betonte, dass nicht die bei Wahlen erfolgreiche AfD extremistisch sei, sondern vielmehr die "tödliche offene Grenzpolitik des Establishments". Auch US-Vizepräsident JD Vance meldete sich zu Wort und zog einen historisch brisanten Vergleich: Die Berliner Mauer sei nun vom deutschen Establishment neu errichtet worden - nicht von Sowjets oder Russen.

Verfassungsschutz verschärft Überwachung

Der deutsche Inlandsgeheimdienst hatte zuvor mitgeteilt, dass sich der Verdacht gegen die AfD "in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet" habe. Die Behörde spricht von einer "die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei". Diese Einschätzung ermöglicht nun eine umfassende geheimdienstliche Überwachung der Partei.

Internationale Dimension des Konflikts

Bemerkenswert ist die zunehmende Einmischung der US-Administration in die deutsche Innenpolitik. Ein Hilferuf des AfD-Kreisverbands Köln an JD Vance ("Please help us!") unterstreicht die internationale Dimension des Konflikts. Die Trump-Administration hatte sich bereits in der Vergangenheit mehrfach kritisch zur deutschen Politik geäußert.

Schweigen in Berlin

Die Bundesregierung unter Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser hat sich bislang nicht zu den schwerwiegenden Vorwürfen aus Washington geäußert. Dieses Schweigen könnte als Zeichen der Schwäche oder der Ratlosigkeit interpretiert werden. Die internationale Kritik an der deutschen Politik dürfte damit nicht verstummen.

Die Entwicklung wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie weit darf ein Staat bei der Überwachung politischer Opposition gehen? Wann wird legitime politische Kontrolle zur undemokratischen Unterdrückung? Die Debatte darüber hat nun eine internationale Dimension erreicht, die für die deutsche Politik höchst unangenehm werden könnte.