Unions-Führung erteilt AfD-Verbotsphantasien eine deutliche Absage

In einer bemerkenswerten Kehrtwende haben führende Unionspolitiker die anhaltende Debatte um ein mögliches AfD-Verbot für beendet erklärt. Das 1.108 Seiten starke Gutachten des Verfassungsschutzes scheint als Grundlage für ein Verbotsverfahren schlichtweg zu dünn zu sein - eine Erkenntnis, die sich nun auch in den Führungsetagen von CDU und CSU durchgesetzt hat.

Realitätssinn setzt sich durch

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann machte unmissverständlich klar, dass die endlose Verbotsdebatte der Union "überhaupt nicht helfe". Er setzt darauf, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bald zu einer abschließenden Bewertung des Verfassungsschutz-Gutachtens komme, damit "diese Debatte irgendwann mal vorbei" sei. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schlug in die gleiche Kerbe und forderte, die Verbotsdiskussion müsse "zumindest in der Unionsfamilie" ein Ende finden.

Warnung vor politischem Eigentor

Besonders bemerkenswert sind die deutlichen Worte von Friedrich Merz, der ein Verbotsverfahren als Versuch der "politischen Konkurrentenbeseitigung" brandmarkte. Der CDU-Chef zweifelt stark daran, dass der AfD ein "aggressiv kämpferisches" Vorgehen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nachgewiesen werden könne. Söder warnte zudem davor, der AfD durch ein Verbotsverfahren einen "Märtyrerstatus" zu verleihen.

Demokratische Auseinandersetzung statt Verbotskeule

Die klare Positionierung der Unions-Spitze kommt zu einem Zeitpunkt, an dem namhafte Staats- und Verfassungsrechtler bereits erhebliche Zweifel an der juristischen Tragfähigkeit eines Verbotsverfahrens geäußert haben. Die Entscheidung der Union, sich von dieser Debatte zu distanzieren, könnte als Zeichen interpretiert werden, dass man den politischen Wettbewerb wieder stärker auf der inhaltlichen Ebene austragen möchte.

Politische Vernunft oder strategisches Kalkül?

Interessant ist der Zeitpunkt dieser Kurskorrektur: Während noch am Wochenende Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vehement für ein Verbotsverfahren warb, scheint sich nun die realpolitische Linie durchgesetzt zu haben. Dies könnte auch als Indiz dafür gewertet werden, dass die Union erkannt hat, dass der Kampf gegen die zweitstärkste Kraft im Bundestag nicht über juristische Winkelzüge, sondern nur über bessere politische Angebote gewonnen werden kann.

Die Entwicklung zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland eine Politik braucht, die sich wieder auf echte Sachfragen und die Lösung der drängenden Probleme im Land konzentriert, anstatt Zeit und Energie in fragwürdige Verbotsdebatten zu investieren. Die Bürger erwarten zu Recht konkrete Antworten auf die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit - von der Wirtschaftskrise bis zur ausufernden illegalen Migration.