Unions-Beichtstuhl: Wie die CDU-Führung ihre Abweichler auf Linie bringen will

Die Unionsfraktion hüllt sich in Schweigen. Wie viele der eigenen Abgeordneten sich gegen das umstrittene Rentenpaket ausgesprochen haben, will die Fraktionsspitze partout nicht verraten. Man spreche über "interne Verfahren", aus denen keine Zwischenstände kommuniziert würden, heißt es lapidar auf Anfrage. Doch hinter den verschlossenen Türen der Fraktion läuft ein Schauspiel ab, das an die dunkelsten Zeiten des Fraktionszwangs erinnert.

Der Druck steigt - die Zeit läuft

Bis Mittwoch um 12 Uhr hatten die Unionsabgeordneten Zeit, ihre Position zum Rentenpaket bei der Fraktionsspitze zu melden. Was folgt, sind sogenannte "Beichtstuhl-Verfahren" - ein Begriff, der schon für sich spricht. In Einzelgesprächen sollen die Abweichler weichgekocht und auf Linie gebracht werden. Es ist ein Spiel mit der Macht, bei dem der freie Wille der Abgeordneten offenbar zur Verhandlungsmasse wird.

Besonders brisant: Die Junge Gruppe der Union, jene 18 Abgeordneten unter 35 Jahren, lehnt das Vorhaben mehrheitlich ab. Sie wissen, dass die Zeche für diese Rentengeschenke ihre Generation zahlen wird. Doch statt auf ihre berechtigten Bedenken einzugehen, setzt die Fraktionsführung auf psychologischen Druck.

Das Zahlenspiel der Macht

In einer ersten Probeabstimmung am Dienstag votierten etwa 20 Abgeordnete gegen das Paket. Bei einem Vorsprung von lediglich 13 Stimmen, den Union und SPD gemeinsam haben, könnte diese Rebellion das gesamte Vorhaben zu Fall bringen. Die Namen der Rebellen sind bekannt - sie wurden nach der Testabstimmung zusammengetragen und liegen verschiedenen Medien vor.

"Bei diesen handelt sich um sogenannte 'Beichtstuhl-Verfahren', die den Druck erhöhen sollen, um sie zu einer Zustimmung des von Bärbel Bas eingebrachten Entwurfs zu bewegen."

Was hier geschieht, ist nichts anderes als der Versuch, den im Grundgesetz verankerten freien Willen der Abgeordneten auszuhebeln. Artikel 38 garantiert jedem Parlamentarier, nur seinem Gewissen verpflichtet zu sein. Doch in der Realität der Großen Koalition scheint dieses Grundrecht zur Makulatur zu verkommen.

Ein Pakt gegen die junge Generation

Das Rentenpaket, um das es hier geht, ist ein weiteres Geschenk an die Babyboomer-Generation auf Kosten der Jungen. Während die Wirtschaft schwächelt und die Staatsschulden explodieren, will die Große Koalition weitere Milliarden in ein marodes Rentensystem pumpen. Es ist, als würde man ein sinkendes Schiff mit immer mehr Ballast beladen.

Die jungen Unionsabgeordneten haben verstanden, was auf dem Spiel steht. Sie wissen, dass jeder Euro, der heute zusätzlich in die Rente fließt, morgen von ihrer Generation erwirtschaftet werden muss. Doch statt diese berechtigten Sorgen ernst zu nehmen, werden sie in Einzelgespräche zitiert, wo man versucht, ihren Widerstand zu brechen.

Die Uhr tickt

Am Freitagmittag steht die finale Abstimmung an. Der Unionsfraktion bleiben weniger als zwei Tage, um die Abweichler auf Linie zu bringen. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit - und gegen das Gewissen der eigenen Abgeordneten. Werden sie dem Druck standhalten oder am Ende doch einknicken?

Die Erfahrung zeigt: Wenn es hart auf hart kommt, siegt meist der Fraktionszwang. Schon bei der Abstimmung über das 500-Milliarden-Sondervermögen wurden alle Abgeordneten "auf Linie gebracht" - obwohl Friedrich Merz versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Ein Versprechen, das sich als das entpuppte, was viele Wahlversprechen sind: heiße Luft.

Ein System, das sich selbst erhält

Was wir hier beobachten, ist ein politisches System, das sich vor allem selbst erhält. Die SPD verhandelt den Koalitionsvertrag Punkt für Punkt nach, die Union kuscht, und am Ende zahlt der Bürger die Zeche. Es ist ein Spiel, bei dem die Interessen der kommenden Generationen systematisch unter die Räder kommen.

Die Geheimniskrämerei der Unionsfraktion ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Wenn demokratische Prozesse im Verborgenen ablaufen, wenn Abgeordnete unter Druck gesetzt werden und wenn das freie Mandat zur Farce wird, dann läuft etwas fundamental schief in unserer Demokratie.

Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens einige der jungen Abgeordneten standhaft bleiben. Dass sie sich nicht einschüchtern lassen von den "Beichtstuhl-Verfahren" und dem Druck der Fraktionsführung. Denn am Ende geht es um mehr als nur ein Rentenpaket - es geht um die Frage, ob in diesem Land noch Politik für die Zukunft gemacht wird oder nur noch für den Machterhalt der Gegenwart.