Union macht Ernst: Arbeitslose Syrer sollen als Erste gehen

Die Große Koalition scheint ihre Gangart in der Migrationspolitik deutlich zu verschärfen. Nach dem Ende des Assad-Regimes in Syrien fordern führende Unionspolitiker nun konkrete Rückführungspläne – und haben dabei besonders eine Gruppe im Visier: arbeitslose Syrer. Was sich wie eine überfällige Kurskorrektur anhört, wirft jedoch die Frage auf, warum diese Debatte erst jetzt geführt wird.

Klare Prioritätenliste für Abschiebungen

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lässt keinen Zweifel an der neuen Marschrichtung: "Wer hier nicht arbeitet, nicht integriert ist, Straftaten begeht oder erst seit Kurzem bei uns ist, der sollte als Erstes heimkehren." Diese Aussage dürfte bei vielen Bürgern auf offene Ohren stoßen, die sich schon lange fragen, warum Deutschland Menschen alimentiert, die keinen Beitrag zur Gesellschaft leisten.

Der jüngste Fall eines 22-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten, der einen Terroranschlag in Berlin geplant haben soll, unterstreicht die Dringlichkeit des Themas. Wie viele tickende Zeitbomben befinden sich noch unter den Hunderttausenden syrischen Migranten in Deutschland? Die bisherige Politik des Wegschauens und Verharmlosens hat sich als gefährlicher Irrweg erwiesen.

Merz rudert zurück – oder doch nicht?

Interessant ist die Rolle von Bundeskanzler Friedrich Merz in dieser Debatte. Nachdem Außenminister Johann Wadephul bei seiner Damaskus-Reise offenbar zu zurückhaltende Töne angeschlagen hatte, sah sich der Kanzler genötigt, klarzustellen: "Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland." Diese deutlichen Worte lassen hoffen, dass die Union endlich aus den Fehlern der Merkel-Ära gelernt hat.

Doch gleichzeitig relativiert Merz die Aussagen seines Außenministers und spricht davon, dass viele Syrer "von sich aus" Deutschland verlassen würden. Diese Naivität erinnert fatal an die Blauäugigkeit vergangener Jahre. Wer einmal im deutschen Sozialsystem angekommen ist, verlässt dieses selten freiwillig – das zeigt die Erfahrung der letzten Jahrzehnte.

Thüringen prescht vor

Erfrischend klar positioniert sich hingegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt. Der CDU-Politiker fordert "systematische Rückführungen" und betont, dass die Menschen vor Ort ihre Heimat wieder aufbauen müssten. Diese Haltung entspricht nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern auch den Grundprinzipien des internationalen Flüchtlingsschutzes: Schutz auf Zeit, nicht auf Dauer.

Die Realität sieht jedoch anders aus: Von den fast eine Million Syrern in Deutschland ist ein erheblicher Teil arbeitslos und lebt von Sozialleistungen. Die Kosten für den deutschen Steuerzahler gehen in die Milliarden – Geld, das für Infrastruktur, Bildung oder die Unterstützung bedürftiger Deutscher fehlt.

Die unbequeme Wahrheit über Integration

Was in der aktuellen Debatte noch zu kurz kommt, ist die Frage nach der tatsächlichen Integrationsbereitschaft vieler syrischer Migranten. Parallelgesellschaften, mangelnde Sprachkenntnisse und eine oft ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten sind keine Einzelfälle, sondern systematische Probleme. Die Kriminalstatistiken sprechen eine deutliche Sprache – auch wenn diese unbequeme Wahrheit von den Mainstream-Medien gerne verschwiegen wird.

Die neue Bundesregierung steht vor einer Mammutaufgabe. Nach Jahren der unkontrollierten Zuwanderung und gescheiterter Integrationspolitik müssen nun endlich Taten folgen. Die Ankündigung, mit Rückführungen zu beginnen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Doch entscheidend wird sein, ob den Worten auch konsequente Handlungen folgen.

"Wir reden hier von einem Schutz auf Zeit. Die Öffentlichkeit erwartet, dass bald Rückführungen nach Damaskus beginnen."

Diese Erwartungshaltung der Bürger ist mehr als berechtigt. Zu lange hat die Politik die Sorgen und Ängste der eigenen Bevölkerung ignoriert. Die zunehmende Kriminalität, die explodierten Sozialkosten und die kulturellen Verwerfungen sind direkte Folgen einer verfehlten Migrationspolitik, die Deutschland an den Rand seiner Belastungsgrenze gebracht hat.

Zeit für einen Paradigmenwechsel

Die Einladung des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa nach Berlin könnte ein wichtiger Schritt sein, um konkrete Rückführungsabkommen zu verhandeln. Doch hier ist Vorsicht geboten: Deutschland darf sich nicht erneut über den Tisch ziehen lassen. Klare Zeitpläne, verbindliche Quoten und finanzielle Anreize für Rückkehrer müssen auf den Tisch.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder eine Migrationspolitik betreibt, die den Interessen der eigenen Bevölkerung dient. Die Zeiten, in denen naive Willkommenskultur über Vernunft und Rechtsstaatlichkeit triumphierte, müssen endgültig vorbei sein. Die Union hat jetzt die Chance, zu beweisen, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Die Bürger werden genau beobachten, ob den markigen Worten auch Taten folgen – oder ob es wieder nur bei Lippenbekenntnissen bleibt.