Union auf Abwegen: Dobrindt liebäugelt mit der Mauerschützenpartei

Die Masken fallen immer schneller. Kaum zwei Monate nach dem vollmundigen Versprechen von Friedrich Merz, mit den Linken sei es vorbei, zeigt sich die wahre Fratze der angeblich konservativen Union. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärt nun öffentlich, er hätte kein Problem damit, "zum Telefon zu greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen". Ein Satz, der wie ein Faustschlag ins Gesicht all jener wirkt, die noch an eine bürgerliche Alternative zur rot-grünen Einheitssoße geglaubt hatten.

Das Verfassungsgericht als Spielball der Macht

Der Anlass für Dobrindts erstaunliche Offenbarung könnte brisanter kaum sein. Bei der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter am vergangenen Freitag zeigte sich das ganze Elend der deutschen Parteiendemokratie. Die Union hatte zunächst die Absetzung der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf beantragt - angeblich wegen Plagiatsvorwürfen, die sich jedoch als haltlos erwiesen. Ein durchsichtiges Manöver, das am Ende alle drei geplanten Wahlen platzen ließ.

Doch statt aus diesem Debakel die richtigen Schlüsse zu ziehen, kriecht Dobrindt nun vor der SED-Nachfolgepartei zu Kreuze. Er verweist dabei auf die jüngste Kanzlerwahl, bei der die Linke Merz im zweiten Wahlgang unterstützt hatte. "Damals sei er der Einzige gewesen, der eine Handynummer von der Linken parat gehabt habe", brüstet sich der Innenminister. Mittlerweile habe er sogar "noch eine zweite Telefonnummer da, die ich da anwählen könnte".

Die Brandmauer brennt lichterloh

Was hier geschieht, ist nichts weniger als der finale Verrat an allen konservativen Grundsätzen. Die Union, die 2018 noch einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei gefasst hatte, wirft ihre letzten Prinzipien über Bord. Dabei handelt es sich bei der Linken nicht um irgendeine Partei, sondern um die direkte Nachfolgerin der SED - jener Partei, die an der innerdeutschen Grenze auf Flüchtlinge schießen ließ und ein ganzes Volk einsperrte.

Dobrindt scheint diese historische Dimension völlig auszublenden. Stattdessen redet er die Situation schön: Es sei "nicht total ungewöhnlich", dass es in Auswahlverfahren zu Unwägbarkeiten komme. Das Bundesverfassungsgericht sehe er "überhaupt nicht beschädigt". Eine Einschätzung, die angesichts der zunehmenden Politisierung unseres höchsten Gerichts geradezu grotesk anmutet.

Der Preis der Macht

Was treibt die Union zu diesem unwürdigen Schauspiel? Die Antwort liegt auf der Hand: blanker Machterhalt. Für die Wahl von Verfassungsrichtern braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Ohne die Stimmen der Opposition geht nichts. Und da die AfD weiterhin ausgegrenzt wird, bleibt nur der Gang nach links - koste es, was es wolle.

Diese Entwicklung fügt sich nahtlos in das Bild einer Union ein, die unter Merz zwar rhetorisch nach rechts gerückt ist, in der Praxis aber weiter nach links driftet. Die große Koalition mit der SPD, die massiven Schuldenorgien trotz gegenteiliger Versprechen, die Unterstützung fragwürdiger Verfassungsrichterkandidaten - all das zeigt: Die CDU/CSU ist längst Teil des linken Establishments geworden.

Die Quittung wird kommen

Für konservative Wähler ist diese Entwicklung ein Schlag ins Gesicht. Sie hatten gehofft, mit Merz würde die Union zu ihren bürgerlichen Wurzeln zurückfinden. Stattdessen erleben sie eine Partei, die sich immer schamloser an die Linken anbiedert. Die Basis rumort bereits gewaltig, doch die Parteiführung scheint taub für diese Signale zu sein.

Die Rechnung für diesen Verrat wird bei den nächsten Wahlen präsentiert werden. Immer mehr enttäuschte Unionswähler werden sich nach Alternativen umsehen. Die AfD, die als einzige Partei konsequent konservative Positionen vertritt, dürfte der große Gewinner dieser Entwicklung sein. Dobrindt und seine Gesinnungsgenossen beschleunigen mit ihrer Anbiederung an die Linke nur den eigenen Niedergang.

"Mit Linksextremisten zu verhandeln ist einer selbsternannten konservativen Partei unwürdig"

Dieser Kommentar eines empörten Bürgers unter dem ursprünglichen Artikel bringt es auf den Punkt. Deutschland besteht mittlerweile - mit Ausnahme der AfD - nur noch aus linken und linksextremen Parteien. Die Union hat sich endgültig in diese Phalanx eingereiht. Für alle, die noch an Marktwirtschaft, Eigenverantwortung und traditionelle Werte glauben, wird die Luft in diesem Land immer dünner.