UN-Vollversammlung verabschiedet Resolution zur Zweistaatenlösung – Ein diplomatischer Schachzug mit ungewissem Ausgang

Die Vereinten Nationen haben erneut ihre Stimme im Nahost-Konflikt erhoben. Mit überwältigender Mehrheit verabschiedete die UN-Vollversammlung am Freitag die sogenannte "New Yorker Erklärung", die eine Wiederbelebung der Zweistaatenlösung vorsieht. 142 Staaten, darunter auch Deutschland, stimmten für den von Frankreich und Saudi-Arabien eingebrachten Text. Lediglich zehn Länder, angeführt von Israel und den USA, votierten dagegen.

Klare Forderungen an die Hamas

Die Resolution enthält bemerkenswert deutliche Worte gegenüber der im Gazastreifen herrschenden Hamas. Die Terrororganisation wird aufgefordert, ihre Macht abzugeben und sämtliche Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde zu übergeben. Zudem verurteilt das Dokument explizit die Angriffe der Hamas gegen Zivilisten und fordert die sofortige Freilassung aller Geiseln.

Diese klare Positionierung gegen die Hamas stellt tatsächlich eine bemerkenswerte Entwicklung dar. Richard Gowan von der Denkfabrik International Crisis Group bezeichnete es als "bedeutsam", dass die Vollversammlung endlich einen Text unterstütze, der die Hamas direkt verurteile. Dies könne Israels Vorwurf entkräften, dass Unterstützer eines Palästinenserstaates indirekt die Hamas unterstützten.

Internationale Stabilisierungsmission als Lösungsansatz

Die Resolution schlägt zur Absicherung einer künftigen Waffenruhe eine "vorübergehende internationale Stabilisierungsmission" im Gazastreifen vor. Zusätzlich sollen "Sicherheitsgarantien für Palästina und für Israel" etabliert werden. Wie diese konkret aussehen könnten, bleibt allerdings offen.

Die Zweistaatenlösung, die einen friedlich neben Israel existierenden Palästinenserstaat vorsieht, scheint durch den seit dem 7. Oktober 2023 andauernden Gaza-Krieg in weite Ferne gerückt. An jenem Tag hatte die Hamas ihren verheerenden Großangriff auf Israel verübt, bei dem über 1.200 Menschen getötet und 251 als Geiseln verschleppt wurden. Noch immer befinden sich 47 Menschen in der Gewalt der Terroristen, mindestens 25 von ihnen sollen bereits tot sein.

Diplomatischer Druck auf Israel wächst

Um den Druck auf Israel zu erhöhen, kündigten mehrere Länder an, im Rahmen der UN-Generaldebatte einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Frankreich und Saudi-Arabien planen für den 22. September ein entsprechendes Gipfeltreffen. Diese diplomatischen Manöver zeigen, dass die internationale Gemeinschaft zunehmend ungeduldig wird angesichts der festgefahrenen Situation im Nahen Osten.

Die Resolution mag zwar ein wichtiges diplomatisches Signal sein, doch ihre praktische Umsetzung erscheint mehr als fraglich. Solange die Hamas ihre Terrorherrschaft im Gazastreifen aufrechterhält und Israel berechtigte Sicherheitsbedenken hat, bleiben alle Friedenspläne Makulatur. Die Geschichte hat gezeigt, dass UN-Resolutionen ohne die Zustimmung der direkt Betroffenen wenig bewirken können.

Ein Blick in die Zukunft

Die "New Yorker Erklärung" reiht sich ein in eine lange Liste gut gemeinter, aber letztlich wirkungsloser UN-Initiativen zum Nahost-Konflikt. Ohne eine grundlegende Änderung der Machtverhältnisse vor Ort und ohne echten Friedenswillen auf beiden Seiten wird auch diese Resolution vermutlich in den Archiven verstauben.

Für Anleger, die sich angesichts der anhaltenden geopolitischen Unsicherheiten Sorgen um ihr Vermögen machen, könnten physische Edelmetalle eine sinnvolle Ergänzung ihres Portfolios darstellen. Gold und Silber haben sich historisch als krisenfeste Wertaufbewahrungsmittel bewährt und bieten Schutz vor den Unwägbarkeiten internationaler Konflikte.