UN-Showdown um Kuba: Warum Berlin plötzlich schweigt

Die UN-Generalversammlung in New York hat am Mittwoch erneut ein Ende des US-Embargos gegen Kuba gefordert. Der Rückhalt bröckelt aber deutlich: 130 Staaten stimmten für die kubanische Resolution, 17 dagegen, 25 enthielten sich. Unter den Enthaltungen ist auch Deutschland, das zum ersten Mal seit 2002 nicht mit Ja gestimmt hat.

Viel Symbolkraft, keine Folgen

Im Vorjahr hatte dieselbe Forderung noch 165 Ja-Stimmen bekommen, bei sieben Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen. Innerhalb eines Jahres sind also 35 Stimmen weggefallen. Das ist kein Zufall mehr, sondern ein Trend.

Rechtlich bindend sind Beschlüsse der Generalversammlung ohnehin nicht. Seit 1992 hat das Gremium 34 Mal über das Handels- und Finanzembargo abgestimmt, das seit 1960 besteht. Geändert hat sich dadurch nichts.

Washington erhöht den Druck

Die Regierung von Donald Trump hatte vorab intensiv für ein Nein geworben. Litauen und Slowenien stimmten dagegen, Italien und Lettland enthielten sich. Costa Rica, Kolumbien, Honduras, Chile sowie Trinidad und Tobago gehören nicht mehr zum Ja-Lager. Schon 2025 hatten neben den USA und Israel unter anderem Argentinien, Paraguay, Ungarn und die Ukraine mit Nein gestimmt.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez warf Washington vor, andere Regierungen mit Strafzöllen, verweigerten Visa und gestrichenen Hilfen unter Druck gesetzt zu haben. Die USA bestreiten das. Berichten zufolge hatte US-Außenminister Marco Rubio El Salvadors Präsidenten Nayib Bukele zuvor zu engerer Zusammenarbeit bei den Vereinten Nationen aufgefordert.

Eklat im Plenarsaal

Schon am Dienstag eskalierte die Debatte. US-Botschafter Mike Waltz machte die kommunistische Führung für die Krise auf der Insel verantwortlich. Rodríguez unterbrach ihn und warf ihm Lügen vor, woraufhin die Sitzung kurz ausgesetzt wurde. Waltz kündigte danach die Ausweisung eines kubanischen Diplomaten an. Dieser soll einen Mitarbeiter der US-Delegation bedrängt und angegriffen haben. Kuba erhebt ähnliche Vorwürfe gegen einen US-Vertreter.

Von einer Blockade könne keine Rede sein, so Waltz. Die USA hätten in den ersten acht Monaten des Jahres Waren für mehr als 876 Millionen Dollar nach Kuba exportiert.

Berlin ändert den Kurs ohne Ankündigung

Das Auswärtige Amt hatte dem Linken-Abgeordneten Sören Pellmann noch am 7. Oktober mitgeteilt, die Position sei offen. Bereits im August hatte das Ministerium erklärt, die US-Sanktionen seien keine Blockade im völkerrechtlichen Sinn. Pellmann kritisierte den Kurswechsel scharf.

Auch wer der Führung in Havanna nichts abgewinnen kann, darf fragen: Wo bleibt die eigene Linie der Bundesregierung? Die US-Sanktionen treffen nämlich auch deutsche Firmen. Hapag-Lloyd nimmt seit der Verschärfung im Mai vorläufig keine neuen Kuba-Aufträge mehr an. Laut Havanna hat Bayer nach der Übernahme von Monsanto seine Exporte von Arznei- und Tiermedikamenten auf die Insel eingestellt.

Stromausfälle und verschobene Operationen

Washington hat die Sanktionen in diesem Jahr weiter verschärft. Ziel ist Berichten zufolge der Sturz der Regierung in Havanna. Nach der von den USA gemeldeten Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Anfang Januar kappte Washington die venezolanischen Öllieferungen nach Kuba. Ländern, die Öl an Kuba liefern, drohen Strafzölle von 30 Prozent. Nach UN-Angaben mussten wegen der Stromausfälle mehr als 100.000 Operationen verschoben werden. Havanna beziffert die Schäden seit Beginn des Embargos auf rund 179 Milliarden Dollar.

Die Lehre für Sparer

Der Fall zeigt, wie stark Sanktionen und das Dollar-Finanzsystem inzwischen als Druckmittel eingesetzt werden. Selbst Unternehmen aus Drittstaaten sind davon betroffen. Physisches Gold und Silber hängen nicht vom Zahlungsverkehr oder von politischem Wohlwollen ab. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie deshalb zur Vermögenssicherung beitragen.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlageberatung. Jeder Leser muss selbst recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich.