UN-Generalsekretär fordert sofortigen Stopp israelischer Siedlungspläne im Westjordanland

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat Israel mit ungewöhnlich scharfen Worten aufgefordert, seine massiven Siedlungspläne im besetzten Westjordanland unverzüglich zu stoppen. Die geplante Errichtung von fast 7.000 neuen Siedlereinheiten würde das palästinensische Gebiet faktisch in zwei Teile spalten und damit jegliche Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung endgültig zunichtemachen.

Völkerrechtswidriger Landraub im großen Stil

Die israelische Regierung unter Benjamin Netanyahu treibt ihre Expansionspolitik mit erschreckender Geschwindigkeit voran. Finanzminister Bezalel Smotrich genehmigte am Donnerstag den Bau von 3.401 Siedlereinheiten in Ma'ale Adumim östlich von Jerusalem sowie weitere 3.515 Einheiten in den umliegenden Gebieten. Diese Bauvorhaben im sogenannten E1-Gebiet würden eine durchgehende Verbindung zwischen dem nördlichen und südlichen Westjordanland unmöglich machen.

„Unsere Position ist eindeutig – die israelischen Siedlungen im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, und das damit verbundene Regime wurden unter Verletzung des Völkerrechts errichtet und werden unter Verletzung des Völkerrechts aufrechterhalten", ließ Guterres durch sein Sprecherbüro mitteilen. Diese deutlichen Worte unterstreichen die Frustration der internationalen Gemeinschaft über Israels fortgesetzte Missachtung internationaler Normen.

Systematische Zerstörung palästinensischer Lebensgrundlagen

Die geplanten Siedlungen würden nicht nur geografisch das Westjordanland zerteilen, sondern auch die wirtschaftlichen und sozialen Verbindungen zwischen palästinensischen Gemeinden kappen. Ost-Jerusalem, das die Palästinenser als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates beanspruchen, würde vollständig vom Rest des Westjordanlandes isoliert werden.

„Der Bau im E1-Gebiet würde das nördliche und südliche Westjordanland voneinander trennen und die Aussichten auf die Verwirklichung eines lebensfähigen, zusammenhängenden palästinensischen Staates erheblich untergraben"

Diese Warnung des UN-Generalsekretärs könnte deutlicher kaum sein. Doch die israelische Regierung zeigt sich unbeeindruckt von internationaler Kritik und setzt ihre Politik der vollendeten Tatsachen fort.

Internationale Gemeinschaft machtlos gegen israelische Expansion

Besonders brisant ist der Zeitpunkt dieser Ankündigung. Erst im Juli 2024 hatte der Internationale Gerichtshof in einem historischen Gutachten die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete für illegal erklärt und die Räumung aller Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem gefordert. Doch statt diesem höchstrichterlichen Urteil Folge zu leisten, beschleunigt Israel seine Siedlungsaktivitäten sogar noch.

Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Pläne als Teil von Netanyahus Vision eines „Groß-Israel" und warnte, dass diese Maßnahmen die Besatzung verfestigen und die Möglichkeit eines palästinensischen Staates endgültig eliminieren würden. Diese Einschätzung teilen auch Saudi-Arabien und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, die die israelischen Pläne scharf verurteilten.

Europas Versagen in der Nahost-Politik

Während die UN und verschiedene Staaten verbale Proteste äußern, bleibt die Frage nach konkreten Konsequenzen unbeantwortet. Die Europäische Union, die sich gerne als Verteidigerin des Völkerrechts präsentiert, beschränkt sich auf folgenlose Ermahnungen. Deutschland, das aufgrund seiner historischen Verantwortung eine besondere Beziehung zu Israel pflegt, schweigt weitgehend zu den völkerrechtswidrigen Aktivitäten seines Partners.

Diese Doppelmoral wird besonders deutlich, wenn man die harten Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine mit der Tatenlosigkeit gegenüber Israels jahrzehntelanger Besatzungspolitik vergleicht. Während im einen Fall von „regelbasierter Ordnung" gesprochen wird, scheinen für Israel offenbar andere Regeln zu gelten.

Düstere Aussichten für den Nahen Osten

Die aktuellen Entwicklungen zeigen einmal mehr, dass eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts in immer weitere Ferne rückt. Mit jedem neuen Siedlungsblock, mit jeder neuen Straße, die palästinensische Gemeinden voneinander trennt, wird die Vision eines lebensfähigen palästinensischen Staates unrealistischer.

Guterres' Appell an Israel, „alle Siedlungsaktivitäten gemäß seinen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht einzustellen", wird vermutlich genauso verhallen wie alle vorherigen Mahnungen der internationalen Gemeinschaft. Solange Israel keine ernsthaften Konsequenzen für seine Völkerrechtsverletzungen befürchten muss, wird es seine Expansionspolitik fortsetzen.

Die Leidtragenden sind einmal mehr die palästinensische Zivilbevölkerung, deren Bewegungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, und all jene, die noch an eine friedliche Koexistenz zweier Staaten glauben. Mit jedem Tag, an dem neue Siedlungen gebaut werden, stirbt diese Hoffnung ein Stück mehr.