Umfrage-Manipulation? Mehrheit der Deutschen angeblich für AfD-Verbot

Eine neue, höchst fragwürdige Umfrage sorgt derzeit für Aufsehen in der politischen Landschaft Deutschlands. Das Meinungsforschungsinstitut Insa will im Auftrag der linksgerichteten Nichtregierungsorganisation Avaaz herausgefunden haben, dass eine Mehrheit der Deutschen ein Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützt. Doch bei genauerer Betrachtung wirft die Studie mehr Fragen auf, als sie Antworten liefert.

Zweifelhafte Zahlen und fragwürdige Methodik

Laut der Umfrage sollen sich sage und schreibe 53 Prozent der Befragten für ein Verbotsverfahren gegen die derzeit zweitstärkste Partei Deutschlands aussprechen. Besonders bemerkenswert erscheint die Behauptung, dass selbst 14 Prozent der AfD-Wähler ihre eigene Partei am liebsten verbieten lassen würden - eine Zahl, die jeden politischen Beobachter aufhorchen lassen sollte.

Das establishment-konforme Narrativ

Wenig überraschend zeigen sich die Anhänger der Regierungsparteien besonders verbotsfreudig: Bei den Grünen sollen es 85 Prozent sein, bei der SPD 79 Prozent. Auch bei CDU-Wählern will man eine 65-prozentige Zustimmung für ein Verbotsverfahren ausgemacht haben. Diese Zahlen passen perfekt in das von den Altparteien gewünschte Narrativ einer breiten gesellschaftlichen Front gegen die AfD.

Verfassungsschutz rudert zurück

Pikant ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung: Erst kürzlich musste der Verfassungsschutz seine höchst umstrittene Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" wieder zurücknehmen. Ein laufendes Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln zwang die Behörde zu einer Stillhaltezusage. Die AfD wird nun wieder als Verdachtsfall geführt - ein deutlicher Rückschlag für die Verbotsbefürworter.

Demokratiegefährdung durch Verbotsphantasien

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von der Opposition aus, sondern von jenen Kräften, die missliebige Parteien am liebsten verbieten würden. In einer funktionierenden Demokratie müssen auch unbequeme Meinungen Platz haben. Die zunehmenden Verbotsphantasien der etablierten Parteien zeugen von einem besorgniserregenden Demokratieverständnis.

Fazit: Vorsicht vor manipulativen Umfragen

Die präsentierte Umfrage erscheint wie der verzweifelte Versuch, eine gesellschaftliche Mehrheit für ein höchst problematisches Vorhaben zu konstruieren. Statt über Parteiverbote zu phantasieren, sollten sich die etablierten Parteien lieber fragen, warum immer mehr Bürger sich von ihnen ab- und der Opposition zuwenden. Die Lösung kann nicht in der Einschränkung demokratischer Grundrechte liegen.

Die Demokratie lebt vom Wettstreit unterschiedlicher politischer Ideen und Konzepte. Wer diesen Wettstreit durch Verbote unterbinden will, schadet letztlich der Demokratie selbst.