Ukrainisches Parlament verlängert Kriegsrecht: Demokratie auf der Strecke?

In einer bemerkenswerten Abstimmung hat das ukrainische Parlament das Kriegsrecht und die militärische Mobilmachung um weitere drei Monate verlängert. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 357 zu 1 Stimmen wurde diese höchst umstrittene Entscheidung durchgewinkt - ein Vorgang, der die ohnehin schon angespannte Situation im Land weiter verschärft.

Demokratische Grundrechte ausgehebelt

Die Verlängerung des Kriegsrechts bedeutet faktisch eine weitere Aussetzung demokratischer Grundprinzipien bis mindestens zum 6. August. Besonders brisant: Unter dem Kriegsrecht sind Präsidentschafts- und Parlamentswahlen schlichtweg unmöglich. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump kritisierte Selenskyj in diesem Zusammenhang bereits scharf als "Diktator ohne Wahlen" - eine Einschätzung, die sich deutlich von der unkritischen Haltung der Biden-Administration unterscheidet.

Zwangsrekrutierung und gesellschaftliche Spannungen

Besonders besorgniserregend ist die Fortsetzung der militärischen Mobilmachung. Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land weiterhin nicht verlassen - auch wenn die aktive Einberufung erst ab 25 Jahren erfolgt. Es häufen sich Berichte über regelrechte Jagdszenen auf den Straßen, bei denen junge Männer zwangsweise zum Militärdienst eingezogen werden. Familien leben in ständiger Angst, dass ihre Söhne beim einfachen Restaurantbesuch von Militärpatrouillen aufgegriffen werden könnten.

Kritik aus den eigenen Reihen

Der frühere Präsident Petro Poroschenko, selbst von Selenskyj mit Sanktionen belegt, übt scharfe Kritik an der überhasteten Verlängerung des Kriegsrechts. Er wirft der Regierung vor, diese Maßnahmen nicht nur zur Landesverteidigung zu nutzen, sondern zur Etablierung eines autoritären Regimes. Ein schwerwiegender Vorwurf, der die zunehmenden Risse in der politischen Landschaft der Ukraine offenbart.

Systematische Unterdrückung der Opposition

Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 hat die Selenskyj-Regierung systematisch oppositionelle Stimmen zum Schweigen gebracht. Besonders betroffen sind dabei Parteien und Politiker, die als russlandfreundlich eingestuft werden. Diese Entwicklung wirft zunehmend Fragen nach der demokratischen Zukunft des Landes auf.

Je länger der Konflikt andauert, desto verzweifelter werden die Versuche der Regierung, abweichende Meinungen zu unterdrücken und die militärischen Reihen aufzufüllen. Doch diese Politik könnte sich als gefährlicher Balanceakt erweisen: Eine zu drastische Verschärfung des ohnehin schon umstrittenen Systems könnte die Stabilität der Selenskyj-Regierung ernsthaft gefährden.