Ukraine zwischen Krieg und Korruption: Oppositionspolitiker packt über Selenskyjs Machtspiele aus

Während Europa weiterhin Milliarden in die Ukraine pumpt und von unerschütterlicher Solidarität spricht, zeichnet ein ukrainischer Oppositionspolitiker ein düsteres Bild der innenpolitischen Realität. In einem brisanten Interview warnt er vor dem Zerfall der Demokratie, grassierender Korruption und systematischer Unterdrückung der Opposition – mitten im Krieg gegen Russland.

Die Fassade der Einheit bröckelt

Was nach außen wie ein geeintes Land unter der heroischen Führung Wolodymyr Selenskyjs aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als trügerisches Bild. Der Oppositionspolitiker, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte, berichtet von einer dramatischen Verschlechterung der demokratischen Verhältnisse seit den ersten Kriegsmonaten.

„Zu Beginn der Invasion genoss die Ukraine eine seltene, starke Einheit", erinnert sich der Politiker. Diese nationale Front, in der sogar Ex-Präsident Poroschenko seine Rivalität mit Selenskyj beiseite legte, ermöglichte die erfolgreiche Verteidigung Kiews. Doch nach nur sechs bis neun Monaten kehrte das Land zu den alten politischen Grabenkämpfen zurück – mit verheerenden Folgen.

Demokratie im Würgegriff des Kriegsrechts

Besonders alarmierend sind die Berichte über systematische Repressionen gegen die Opposition. Abgeordnete dürften das Land nicht verlassen, selbst wenn sie zu diplomatischen Gesprächen in die EU oder ins Weiße Haus eingeladen würden. Die Medienvielfalt schrumpfe dramatisch, während Oppositionelle außergerichtlichen Sanktionen ausgesetzt seien.

„Das Kriegsrecht erlaubt militärische Zensur, aber nicht politische Zensur. Diese Maßnahmen sind nicht nur verfassungswidrig, sondern auch kontraproduktiv."

Der Politiker warnt eindringlich: Die Ukraine riskiere, sich in genau das zu verwandeln, wogegen sie kämpfe – ein autoritäres Regime. Diese Entwicklung schwäche nicht nur die Verhandlungsposition gegenüber Russland, sondern gefährde auch die angestrebte EU-Mitgliedschaft.

Korruption floriert trotz Krieg

Während ukrainische Soldaten an der Front ihr Leben opfern, nutzen andere die Kriegssituation schamlos aus. Die Korruption sei nach wie vor eines der größten Probleme des Landes, gibt der Oppositionspolitiker zu. Besonders bitter: Unter dem Deckmantel des Kriegsrechts gebe es kaum noch wirksame Kontrollen oder Rechenschaftspflicht.

„Jeder Euro, der aus dem Staatshaushalt gestohlen wird, schwächt unsere Verteidigung", mahnt er. Die weitreichenden Befugnisse der Behörden ermöglichten es, praktisch unkontrolliert zu agieren. Institutionen zur Korruptionsbekämpfung seien auf „später" vertagt worden.

Europas naive Solidarität

Besonders scharf kritisiert der Politiker die westlichen Partner. Bis vor kurzem habe ein „informelles Tabu" geherrscht, die ukrainischen Behörden offen zu kritisieren. Diese falsch verstandene Solidarität schade letztlich der Ukraine selbst. Europa müsse endlich die mächtigen Hebel nutzen, die es durch die EU-Beitrittsverhandlungen in der Hand halte.

Seine Forderung an den Westen ist unmissverständlich: Die Ukraine brauche nicht nur Waffen, sondern auch Druck für tiefgreifende interne Reformen. „Andernfalls besteht die Gefahr, dass wir zwar den Krieg gewinnen, aber den Frieden verlieren."

Trump als Hoffnungsträger?

Interessanterweise setzt der Oppositionspolitiker große Hoffnungen in US-Präsident Trump. Im Gegensatz zur Biden-Administration, die sich einseitig auf militärische Unterstützung konzentriert habe, bringe Trump die Diplomatie zurück. Allerdings müssten Europa und die Ukraine gemeinsam die Bedingungen für einen gerechten Frieden definieren.

Die Unterstützung der Ukraine sei keine Wohltätigkeit, sondern eine Investition in Europas eigene Sicherheit. Doch diese Investition dürfe nicht blind erfolgen. Ohne funktionierende demokratische Kontrollen und entschlossenen Kampf gegen Korruption drohe die Ukraine zu einem failed state zu werden – trotz oder gerade wegen der massiven westlichen Hilfe.

Ein Weckruf für Deutschland

Die Enthüllungen des ukrainischen Oppositionspolitikers sollten gerade in Deutschland für Ernüchterung sorgen. Während die Ampel-Nachfolgeregierung unter Friedrich Merz weitere Milliardenhilfen plant und sogar über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten diskutiert wird, zeigt sich: Die romantisierte Vorstellung einer demokratischen Ukraine, die tapfer gegen den Aggressor kämpft, entspricht nur teilweise der Realität.

Es wird Zeit, dass deutsche und europäische Politiker ihre Ukraine-Politik kritisch hinterfragen. Bedingungslose Solidarität mag sich gut anfühlen, aber sie hilft weder der Ukraine noch den europäischen Steuerzahlern, wenn sie Korruption und autoritäre Tendenzen befördert. Was die Ukraine wirklich braucht, sind nicht nur Waffen und Geld, sondern auch klare Bedingungen und Kontrollen – im Interesse aller Beteiligten.