Ukraine will mit Waffenexporten Milliarden verdienen – während Deutschland zahlt

Die Ukraine plant eine bemerkenswerte Kehrtwende in ihrer Rüstungspolitik. Während das Land weiterhin milliardenschwere Waffenlieferungen aus dem Westen erhält, will es nun selbst zum Rüstungsexporteur werden. Präsident Selenskyj drängt auf die Aufhebung bestehender Exportverbote für ukrainische Waffen – ein Schritt, der nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch höchst brisant ist.

Vom Hilfsempfänger zum Waffenhändler

Es mutet schon seltsam an: Ein Land, das sich im Krieg befindet und auf massive westliche Militärhilfe angewiesen ist, möchte gleichzeitig eigene Rüstungsgüter ins Ausland verkaufen. Die ukrainische Rüstungsindustrie habe in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte gemacht, heißt es aus Kiew. Besonders bei Drohnen und elektronischen Kampfsystemen sei man führend.

Mychajlo Rudominskyj, Mitinhaber der Firma Himera, schwärmt von den Fähigkeiten seiner Funkgeräte: Sie würden auch unter schwierigsten Bedingungen funktionieren, wenn elektronische Kriegsführung zum Einsatz komme. Erste Aufträge aus NATO-Ländern lägen bereits vor – allerdings nur für abgespeckte Versionen, da der Export von Dual-Use-Gütern bisher verboten sei.

Milliarden-Geschäft in Aussicht

Die Zahlen, die aus der Ukraine genannt werden, lassen aufhorchen: Mehrere Milliarden Euro Exporterlöse pro Jahr seien möglich, behauptet Kateryna Mychalko vom Verband "Technologische Streitkräfte der Ukraine". Die Ukraine habe durch den Krieg gezwungenermaßen einzigartige Entwicklungen vorangetrieben, besonders im Bereich automatisierter Systeme und Drohnen.

"Die Ukraine muss derzeit in sehr intensiven Kämpfen bestehen. Deshalb ist sie gezwungen, viele automatisierte Systeme zu entwickeln. Sie muss so weit wie möglich Roboter statt Soldaten auf dem Schlachtfeld einsetzen."

Diese Argumentation wirft Fragen auf: Wenn die Ukraine über derart fortschrittliche Waffensysteme verfügt, warum benötigt sie dann weiterhin massive Unterstützung aus dem Westen? Und ist es ethisch vertretbar, dass ein Land, das selbst um sein Überleben kämpft, Waffen an Drittstaaten verkauft?

Politisches Kalkül oder wirtschaftliche Notwendigkeit?

Selenskyj argumentiert, die Exporterlöse würden der Ukraine zusätzliche Mittel für die eigene Verteidigung verschaffen. Als potenzielle Abnehmer nennt er Europa, die USA und den Nahen Osten – früher war sogar von Afrika die Rede. Doch genau hier liegt der Hund begraben: Wer garantiert, dass ukrainische Waffen nicht in die falschen Hände geraten?

Der Politikwissenschaftler Oleh Saakjan warnt vor den Risiken: Unkontrollierte Waffenexporte könnten das Ansehen der Ukraine beschädigen. Kritiker würden behaupten, der Westen liefere Waffen an die Ukraine, und diese verkaufe sie einfach weiter. Ein gefundenes Fressen für prorussische Narrative.

Deutschland zahlt, Ukraine kassiert?

Besonders pikant wird die Situation, wenn man bedenkt, dass Deutschland einer der größten Waffenlieferanten der Ukraine ist. Deutsche Steuerzahler finanzieren also indirekt eine ukrainische Rüstungsindustrie, die nun selbst auf dem Weltmarkt mitmischen will. Während hierzulande über jeden Euro Militärhilfe gestritten wird, plant Kiew bereits das große Geschäft.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht vor einem Dilemma: Einerseits hat man sich zur weiteren Unterstützung der Ukraine verpflichtet, andererseits dürfte es schwer vermittelbar sein, warum ein Empfängerland deutscher Militärhilfe gleichzeitig als Waffenexporteur auftritt.

Gefährliches Spiel mit dem Feuer

Die Ukraine argumentiert, sie würde nur Überschussproduktion exportieren – Waffen, die die eigene Armee nicht benötige. Doch wer definiert, was "Überschuss" ist, während der Krieg weiter tobt? Und wie glaubwürdig ist die Beteuerung, man werde nur an "enge Verbündete" liefern?

Das ukrainische Parlament hat das entsprechende Gesetz bereits verabschiedet. Bis Jahresende sollen die konkreten Bestimmungen stehen. Es bleibt abzuwarten, wie die westlichen Partner reagieren werden. Eines ist jedoch klar: Die Glaubwürdigkeit der Ukraine als Empfänger westlicher Hilfe steht auf dem Spiel.

In einer Zeit, in der jeder Cent Unterstützung gerechtfertigt werden muss, sendet Kiew ein fatales Signal: Wir brauchen eure Waffen, aber wir wollen auch selbst welche verkaufen. Das könnte sich als schwerer strategischer Fehler erweisen – nicht nur für die Ukraine, sondern auch für ihre westlichen Unterstützer, die diese Politik mittragen müssten.