Ukraine-Friedensplan: Wenn Brüssel das Nachsehen hat und Berlin die Felle davonschwimmen

Die jüngsten Genfer Verhandlungen haben eine unbequeme Wahrheit ans Licht gebracht: Die Ukraine könnte sich tatsächlich „über die Köpfe der Europäer hinweg" mit den USA und Russland einigen – und das ist ihr gutes Recht. Während Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) noch von der Wahrung ukrainischer Souveränität spricht, offenbart seine Formulierung einen fundamentalen Widerspruch, der die ganze Misere europäischer Außenpolitik bloßlegt.

Wenn Souveränität nur gilt, solange Brüssel zustimmt

Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein: Einerseits betont man die Souveränität der Ukraine, andererseits möchte man verhindern, dass Kiew eigenständige Entscheidungen trifft, die den europäischen Interessen zuwiderlaufen könnten. Diese paternalistische Haltung entlarvt das wahre Gesicht der europäischen Ukraine-Politik – es geht weniger um ukrainische Selbstbestimmung als um die Wahrung eigener wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen.

Die Reaktionen aus Kiew sprechen eine deutliche Sprache: US-Außenminister Marco Rubio verkündete nach den Gesprächen ein „sehr gutes Arbeitsergebnis", der ukrainische Verhandlungsführer Andrij Jermak sprach von einem „sehr produktiven" Treffen, und selbst Präsident Selenskyj bewertete die Verhandlungen positiv. Der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow, ging sogar so weit zu sagen, dass in der überarbeiteten Version des Plans „die meisten der wichtigsten Prioritäten der Ukraine" berücksichtigt würden.

Die 210-Milliarden-Euro-Frage

Bundeskanzler Friedrich Merz echauffierte sich besonders über die finanziellen Aspekte des Friedensplans. Die Amerikaner könnten über das in der EU festgesetzte russische Zentralbankgeld nicht verfügen, monierte der CDU-Politiker. Dabei geht es um eingefrorene russische Vermögenswerte im Wert von etwa 210 Milliarden Euro, von denen die USA 100 Milliarden Dollar in amerikanisch geführte Wiederaufbaubemühungen investieren wollen – mit 50 Prozent Gewinnbeteiligung für Washington.

Die plötzlich entdeckten völkerrechtlichen Bedenken wirken dabei wie eine Nebelkerze. Mehreren Quellen zufolge signalisierte Russland bereits im Februar 2025 Bereitschaft, die eingefrorenen Vermögenswerte für den Wiederaufbau zu nutzen. Die EU selbst hatte ja auch keine Skrupel, Pläne für ein „Reparationsdarlehen" von 140 Milliarden Euro zu schmieden. Es scheint, als ginge es weniger um rechtliche Prinzipien als um die Kontrolle über die lukrativen Wiederaufbaugeschäfte.

Die unbequeme Wahrheit über Europas Versagen

Ein ukrainischer Geschäftsmann aus Kiew brachte es auf den Punkt: „Hauptsache, die Sicherheitsgarantien sind wirklich wirksam, damit sich die Geschichte mit dem Budapester Memorandum nicht wiederholt. Was die Gebiete betrifft, halte ich das für zweitrangig." Diese pragmatische Sichtweise steht im krassen Gegensatz zur europäischen Prinzipienreiterei.

Die Europäer haben sich in diesem Konflikt als schwerfällig und handlungsunfähig erwiesen. Es waren stets die Amerikaner, die die entscheidenden Schritte einleiteten – von Waffenlieferungen bis zu diplomatischen Initiativen. Während Brüssel noch debattierte, handelten andere. Warum sollte die Ukraine also bei Friedensverhandlungen mehr Rücksicht auf deutsche und europäische Befindlichkeiten nehmen als auf ihre eigenen Überlebensinteressen?

Wasser predigen, Öl trinken

Besonders pikant wird die europäische Empörung angesichts der eigenen Verstrickungen. US-Präsident Donald Trump warf der EU bereits mehrfach vor, den Krieg indirekt zu finanzieren, indem sie weiterhin Öl aus Russland bezieht. Trotz weitgehender Einfuhrverbote gelten noch immer Ausnahmeregelungen. Diese Doppelmoral untergräbt jegliche moralische Autorität Europas in den Verhandlungen.

Hinter der europäischen Kritik am Friedensplan stecken auch handfeste wirtschaftliche Interessen. Deutschland hatte mit der „Zeitenwende" auf lukrative Rüstungsgeschäfte gesetzt. Eine neue, exportfähige Verteidigungsindustrie sollte die Steuereinnahmen ankurbeln und strukturelle Wirtschaftsprobleme lösen. Doch nun droht der Frieden „auszubrechen" – mit entsprechenden Folgen für die Aktienkurse führender deutscher Rüstungsunternehmen.

Zeit für einen Realitätscheck

Die Ukrainer sind keine Superhelden, die für die außenpolitischen Ambitionen oder wirtschaftlichen Kalkulationen Brüssels sterben müssen. Sie schulden Europa keine Heldentaten. Kiew hat das Recht, Friedensverhandlungen zu führen, die seinen eigenen Interessen dienen – auch wenn das bedeutet, sich über die Köpfe der Europäer hinweg mit Washington und möglicherweise Moskau zu einigen.

Die positive Reaktion der ukrainischen Führung auf die Genfer Verhandlungen zeigt deutlich: Kiew weiß, wo seine wahren Verbündeten sitzen. Und das sind jene, die nicht nur reden, sondern handeln – selbst wenn ihre Pläne Brüssel nicht gefallen. Europa täte gut daran, seine eigene Rolle kritisch zu hinterfragen, statt anderen Vorschriften machen zu wollen. Wer selbst weiter russisches Öl kauft und sich in der militärischen Unterstützung als zögerlich erwiesen hat, sollte bescheidener auftreten.

Die Zeit der europäischen Selbstüberschätzung in diesem Konflikt sollte endgültig vorbei sein. Statt anderen vorzuschreiben, was sie zu tun haben, wäre es an der Zeit, die eigenen Hausaufgaben zu machen – und das beginnt mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme der eigenen Versäumnisse und Widersprüche.